Förderung

100 Die Ausführungen des TFM überzeugen nicht.

Der Rechnungshof hat zunächst mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die offizielle Begründung des fraglichen Gesetzentwurfs durch die Landesregierung nicht deren Auffassung widerspiegeln soll, so dass die entsprechenden Angaben gegenüber dem Landtag unzutreffend gewesen wären.

Soweit das TFM die Meinung vertritt, für die Auffassung des Rechnungshofs gebe der Wortlaut des Gesetzes keinen Anhalt, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Rechnungshof räumt ein, dass die gesetzliche Regelung aufgrund der Verweisung auf § 130a Abs. 5 für den Erstattungszeitraum 1997 und 1998 auslegungsbedürftig ist. Für diese Jahre kann die vom TFM vorgenommene Auslegung hingenommen werden, wenn sie auch im Widerspruch zu der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs steht.

Dies gilt aber nicht für den Erstattungszeitraum seit dem Jahr 1999.

Insoweit nimmt das TFM eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vor, was nicht zulässig ist. Nach § 5 Abs. 5 Satz 3 soll die pauschalierte Erstattung auf der Grundlage der nach § 5 Abs. 1 übernommenen Bediensteten bemessen werden. In dieser Vorschrift ist aber festgelegt, dass die in Frage kommenden kommunalen Körperschaften die Hälfte der am 1. Juli 1997 vorhandenen entsprechenden Bediensteten zu übernehmen hatten. Damit ist die Berechnungsgrundlage ausdrücklich und unzweideutig angegeben, so dass nur von 270 Bediensteten hätte ausgegangen werden dürfen. Wenn die Landesregierung insoweit tatsächlich etwas Anderes gewollt haben sollte, so hat das im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden und muss daher außer Betracht bleiben.

Die Meinung des TFM widerspricht auch der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs. In dieser hat die Landesregierung hierzu ausgeführt (Drucksache 2/1469 S. 15): Durch die darüber hinausgehende Übernahme der Personalkosten für die von den kreisfreien Städten und Landkreisen übernommenen Bediensteten für 1999 bis 2001 soll gewährleistet werden, dass dieses Personal für andere Aufgaben im kommunalen Bereich qualifiziert werden kann. Damit wird faktisch eine zweijährige Qualifizierung für alle 276 Mitarbeiter sichergestellt, obwohl eine Vielzahl ohne weitere Qualifizierung mit anderen Aufgaben im kommunalen Bereich beauftragt werden kann. Für die vom TFM vorgebrachten darüber hinausgehenden Intentionen des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte.

Im Übrigen ist dem Wortprotokoll der 48. Sitzung des Innenausschusses, auf das vom TFM verwiesen wurde, hinsichtlich des fraglichen Stichtags nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

Schließlich sprechen sowohl die ursprüngliche Verfahrensweise des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen (Erstattung nur für 270 Bedienstete) als auch der Umstand, dass die weiter gehenden Zahlungen als Zuschlag bezeichnet werden, für die Auffassung des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass bei einem Beibehalten der bisherigen Verfahrensweise seitens des Landes von 1999 bis Ende des Jahres 2001 ohne Rechtsgrund Zahlungen in beträchtlicher Höhe vorgenommen würden.

BEMERKUNGEN ZUM EINZELPLAN 07

Ausgaben aus dem Strukturentwicklungsfonds (Kapitel 07 02, ATG 78)

Das damalige Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat bei der Förderung von Strukturentwicklungsvorhaben an Industriestandorten mit einer Gesellschaft, die es mit solchen Maßnahmen betraut hat, unzureichende Vereinbarungen getroffen.

An diese Gesellschaft wurden im Dezember 1995 rund 28,2 Mio. DM ausgezahlt, die erst nach Ablauf von drei Jahren zweckentsprechend verwendet waren. Mangels einer entsprechenden Überwachung hat das Ministerium dies ebenso wenig erkannt wie die zinsbringende Anlage solcher Mittel durch die Damit war auch das Geltendmachen von Zinsansprüchen unterblieben.

Das Ministerium hat die notwendige abschließende Klärung vom Rechnungshof aufgeworfener Fragen bis zu der längst fälligen Prüfung der bereits seit Ende des Jahres 1998 vorliegenden Verwendungsnachweise hinausgeschoben.

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) gewährt auf der Grundlage der Richtlinie zur Strukturentwicklung und Umstrukturierung von Industriestandorten (Strukturentwicklungsfonds) vom 22. November 1995 zur Finanzierung entsprechender Projekte Zuwendungen. Der Zuwendungsempfänger ­ Träger solcher Projekte ­ ist u. a. verpflichtet, die mit Mitteln des Strukturentwicklungsfonds geförderten Vorhaben möglichst rasch einer Weiternutzung zuzuführen und zu veräußern.