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Das Landesamt für Straßenbau hat eingewandt, infolge der zusätzlichen Arbeiten seien auch zusätzlich Geräte und Betriebsmittel sowie Baumaschinen angefahren worden, so dass eine anteilige Erhöhung der Kosten der Baustelleneinrichtung berechtigt gewesen sei. Weiter hat es ausgeführt, bei einer Neuausschreibung der zusätzlich ausgeführten Arbeiten wären ebenfalls Kosten für die Baustelleneinrichtung angefallen. Dadurch wären ggf. Mehrkosten verursacht worden, so dass für das Land im Vergleich mit einer Neuausschreibung kein finanzieller Nachteil entstanden sei.

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) hat zu dem Entwurf dieser Bemerkung ausgeführt: Da ein Nachweis des zusätzlich entstandenen Aufwands nicht mehr möglich sei, müsse die Argumentation des Rechnungshofs mitgetragen werden.

Die Ausführungen des Ministeriums sind nicht nachvollziehbar. Es hat sich zwar der Auffassung des Rechnungshofs angeschlossen, jedoch mit der Begründung, der vergütete zusätzliche Aufwand sei nicht mehr nachweisbar. Sollte dies zutreffen, so wäre die daraus folgende unzulängliche Dokumentation der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel zu beanstanden. Der Rechnungshof ist allerdings der Auffassung, dass ein solcher Nachweis schon deshalb nicht erbracht werden kann, weil zusätzlicher Aufwand nicht entstanden war.

Einerseits sind Nachtragsvereinbarungen in der Regel auf Massenmehrungen zurückzuführen, die ­ bezogen auf die Baustelleneinrichtung ­ nicht den Einsatz weiterer Baumaschinen erfordern. Den Vertragsunterlagen ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass hierzu Verhandlungen stattgefunden hätten. Andererseits gehen die Kosten, die durch den Einsatz der zur Leistungserbringung benötigten Baumaschinen und Betriebsmittel entstehen, in die Einheitspreise für diese Leistungen ein. Dies folgt auch aus den Verhandlungsprotokollen zu den Nachträgen, denen zu entnehmen ist, dass kein gesonderter Aufwand für die Baustelleneinrichtung entsteht.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die Zahlung der fraglichen 200 TDM nicht gerechtfertigt war.

Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass im Zuständigkeitsbereich eines Straßenbauamtes bei fast allen geprüften Maßnahmen für den Aufbau von Banketten zugelassenes Frostschutzmaterial der Körnung 0/45 sowie eine 2 cm dicke Schicht von gebrochenem Stein der Körnung 0/16 ausgeschrieben und auch vergütet wurde.

Er hat beanstandet, diese Bauweise sei nicht erforderlich gewesen und aus Kostengründen nicht vertretbar. Die Befestigung der Bankette mit schwachbindigem Erdstoff sei in technischer Hinsicht ausreichend und aufgrund des um ca. 20 DM/m3 günstigeren Preises im Vergleich zum klassifizierten Frostschutzmaterial wesentlich kostengünstiger.

Wäre dies vom Straßenbauamt beachtet worden, hätten nach einer überschlägigen Berechnung bei 17 geprüften Maßnahmen ca. 170 TDM eingespart werden können. Da ein weiteres Straßenbauamt das in Rede stehende Frostschutzmaterial auch bei der Unterhaltung der Bankette verwendet habe, müsse von Mehrkosten von insgesamt ca. 200 TDM ausgegangen werden.

Das Landesamt für Straßenbau hat eingewandt, aufgrund der Straßenbreiten im fraglichen Bereich von lediglich 5,50 bis 6,00 m würden häufig die Bankette vom Schwerlastverkehr im Begegnungsfall befahren. Dieser Notbefahrung hätten die anfangs der 90-er Jahre aus verschiedenen schwachbindigen Materialien hergestellten Bankette nicht standgehalten, was wiederholt Arbeiten zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Banketts erforderlich gemacht habe. Aus dieser Erfahrung heraus seien die Bankette später mit zugelassenem Frostschutzmaterial hergestellt worden.

Das Ministerium hat vorgetragen, bei der Befestigung der Bankette besitze die Gewährleistung der Verkehrssicherheit oberste Priorität.

Bei der Beurteilung sollte die erforderliche Standsicherheit im Vordergrund stehen. Es schlage vor, bei der Ausschreibung des Ausbaus und der Instandsetzung von Banketten künftig die Formulierung zugelassenes Frostschutzmaterial durch gebrochene abgestufte Mineralstoffe zu ersetzen.

Der Rechnungshof begrüßt den Vorschlag des Ministeriums, mit dessen Umsetzung dem Anliegen des Rechnungshofs entsprochen würde. Er geht davon aus, dass danach auch im Bereich der hier in Rede stehenden beiden Straßenbauämter für das Ausbauen und Unterhalten von Banketten Material verwendet wird, wie es in den Bezirken aller anderen Straßenbauämter in Thüringen erfolgreich eingesetzt worden ist.

Es bleibt allerdings zu kritisieren, dass hierauf nicht bereits früher hingewirkt worden ist. Mehrkosten von beispielsweise rund 200 TDM allein im Jahr 1997 wären ggf. vermieden worden.