Das Ministerium hat zu den Prüfungsfeststellungen trotz mehrfacher Aufforderung durch den Rechnungshof bisher nicht Stellung

Mit der Aufstellung der Leistungsverzeichnisse, dem Prüfen und Werten der Angebote sowie mit der Erarbeitung von Vergabevorschlägen sei ein Ingenieurbüro beauftragt worden. Dieses habe im wesentlichen Umfang Aufträge letztlich nur an ein Unternehmen vergeben, das mit ihm wirtschaftlich verbunden gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat die im Auftrag des Thüringer Rechnungshofs prüfende Staatliche Rechnungsprüfungsstelle Gera auf zahlreiche Besonderheiten des durchgeführten Vergabeverfahrens hingewiesen und um Aufklärung gebeten.

Die Frist zur Stellungnahme war am 30. September 1999 abgelaufen.

Das Ministerium hat zu den Prüfungsfeststellungen trotz mehrfacher Aufforderung durch den Rechnungshof bisher nicht Stellung genommen.

Der Rechnungshof erwartet, dass das Ministerium seine Stellungnahmen zu diesem und den anderen noch offenen Fällen nunmehr unverzüglich nachholt und künftig seiner gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Äußerung nachkommt.

Nichterhebung von Einnahmen aus der Übergabe eines Krankenhauses und einer Rehabilitationsklinik (Kapitel 08 02)

Das zuständige Ministerium hat es nach der Veräußerung eines Krankenhauses und einer Rehabilitationsklinik versäumt, seine Zustimmung zur Weiterveräußerung von Sachanlagevermögen durch den Käufer von der Begleichung offener Forderungen von etwa 2,7 Mio. DM abhängig zu machen. In Folge dessen sah es sich veranlasst, in einem zwischenzeitlich ausgehandelten Vergleich Gegenforderungen des Käufers der Kliniken zu akzeptieren. Damit ist für das Land ein finanzieller Schaden entstanden, der hätte vermieden werden können.

Mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1992 (im Folgenden: Kaufvertrag) hat das Land, vertreten durch das damalige Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG), eine Rehabilitationsklinik und ein Krankenhaus an einen privaten Erwerber veräußert.

Der vorläufige Kaufpreis war auf rund 2,4 Mio. DM festgesetzt, wovon ein Teilkaufpreis für das vom Erwerber übernommene Vorratsvermögen für den Zeitpunkt des Besitzübergangs, der am 1. Januar 1993 erfolgen sollte, noch zu ermitteln war. Ab diesem Zeitpunkt war der Kaufpreis bis zu seiner Fälligkeit, die mit Vollzug der Auflassung eintrat, zu verzinsen. Im Übrigen waren für den Fall des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe von mindestens 3 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

Nicht veräußert wurden insbesondere das sonstige Umlaufvermögen der o. a. Einrichtungen, u. a. die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sowie die am Übergabestichtag bestehenden und entstehenden Verbindlichkeiten. Insoweit war vereinbart, dass der Erwerber die Forderungen einzieht und die Verbindlichkeiten begleicht; ein et136 waiger Überschuss war an das Land auszuzahlen. Hierüber hatte der Erwerber Rechnung zu legen und eine Übergabebilanz zum Bilanzstichtag vorzulegen.

Zudem war der Erwerber nach dem Kaufvertrag u. a. verpflichtet, innerhalb von vier Jahren seit dem Eigentumsübergang einen Klinikneubau zu errichten. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften war bestimmt, dass eine Veräußerung des Kaufgegenstands bis zur Inbetriebnahme dieses Neubaus nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen dürfe. Eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit wurde im Grundbuch eingetragen.

Auf den zum Zeitpunkt der Auflassung im September 1993 fälligen Kaufpreis zahlte der Erwerber am 10. Dezember 1993 einen Betrag von 1,6 Mio. DM ­ Anteil für Grundstücke und Gebäude ­ sowie Zinsen von rund 27 TDM. Im August 1998 wurde ein weiterer Teil des Restkaufpreises von rund 228 TDM beglichen. Darüber hinaus gehende Zahlungen hat der Erwerber bisher nicht geleistet.

Im Oktober 1994 und damit vor Fertigstellung des Klinikneubaus, die erst Ende des Jahres 1996 erfolgte, veräußerte der Erwerber die Immobilie an einen Dritten weiter. Das Ministerium erteilte hierzu im Dezember 1994 seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass der Dritte in bestimmte übernommene Rechte und Pflichten aus dem ersten Kaufvertrag einzutreten habe; alle anderen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Betriebs der Einrichtungen sollten bei einer errichteten bzw. bei dem ehemaligen Käufer verbleiben.

Bei einer Überprüfung offener Forderungen des Landes aus der Privatisierung von Einrichtungen aus dem Verantwortungsbereich des TMSG stellte der Rechnungshof zu Beginn des Jahres 1997 u. a. fest, dass im gegebenen Fall der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt worden war.