Auf erneute Anfrage des Rechnungshofs berichtete das Ministerium mit Schreiben vom 30 Dezember 1999 über den Sachstand

Das Ministerium teilte hierzu auf Anfrage im März 1997 mit, ein Ausgleich sei noch nicht erfolgt, weil der Erwerber die finanziellen Ansprüche des Landes nunmehr bestreite und eigene Forderungen insbesondere wegen notwendiger Instandsetzungsaufwendungen sowie Schadensersatzansprüche entgegen setze. Hinsichtlich der vorhandenen Guthaben mache er daher ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Da entsprechende Verhandlungen erfolglos geblieben seien, werde das Land seine Forderungen klageweise durchsetzen.

Auf erneute Anfrage des Rechnungshofs berichtete das Ministerium mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 über den Sachstand. Daraufhin bat der Rechnungshof mit Schreiben vom 25. Januar 2000 um nähere Aufklärung zu verschiedenen Punkten. Er fragte u. a., aus welchen Gründen die Zustimmung zur vorzeitigen Veräußerung der Immobilie nicht von der Begleichung der offenen Forderungen abhängig gemacht worden sei.

Das Ministerium hat hierzu am 9. und 10. März 2000 Stellung genommen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die ursprüngliche Forderung des Landes von rund 4,0 Mio. DM habe sich, ohne Berücksichtigung von Verzugszinsen, durch zwischenzeitliche Zahlungen auf etwa 2,2 Mio. DM reduziert. Zur Beendigung des anhängigen Rechtsstreits sei zwischen den Beteiligten ein Vergleich ausgehandelt worden, dessen notarielle Beurkundung noch ausstehe. Dabei habe sich der Erwerber verpflichtet, zur Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Ansprüche aus dem eingangs genannten Kaufvertrag 1,3 Mio. DM an das Land zu zahlen. Das TFM habe dem Vergleichsvorschlag zugestimmt.

Die Zustimmung des Erwerbers liege ebenfalls vor. Vor der notariellen Beurkundung des Vergleiches müsse jedoch noch geprüft werden, ob der Erwerber insbesondere seinen Investitionsverpflichtungen nachgekommen sei.

Weshalb die im Dezember 1994 erteilte Zustimmung zu der fraglichen Veräußerung nicht von der Begleichung der offenen Forderungen abhängig gemacht worden sei, könne anhand der Akten nicht mehr nachvollzogen werden.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf dieser Bemerkung hat das Ministerium der Auffassung des Rechnungshofs widersprochen, infolge der nicht rechtzeitigen und vollständigen Erhebung von Einnahmen aus der fraglichen Veräußerung sei dem Land ein finanzieller Schaden von etwa 1,1 Mio. DM entstanden. Ein solcher Schaden sei nur anzunehmen, wenn die Gegenforderungen des Käufers für Instandhaltungen von rund 768,3 TDM und für Reparaturen aufgrund eines Wasserschadens von rund 962 TDM ungerechtfertigt wären. Äußerungen des Gerichts sei zu entnehmen, dass das Prozessrisiko für das Land hinsichtlich der Aufrechnung mit Forderungen aus Instandhaltungen als gering, hinsichtlich der Forderungen aus dem Wasserschaden aber als sehr hoch einzuschätzen sei. Wären beide Forderungen des Käufers berechtigt, würde der vergleichsweise ausgehandelte Betrag von 1,3 Mio. DM nach Berechnungen des Ministeriums die tatsächlichen Restforderungen des Landes einschließlich Zinsen übersteigen. Sei nur die Gegenforderung aufgrund des Wasserschadens gerechtfertigt, läge die Restforderung geringfügig über dem vorstehenden Betrag.

Die Auffassung des Rechnungshofs zur Höhe des Schadens sei daher nicht haltbar.

Die Ausführungen des Ministeriums überzeugen nicht. Es mag sein, dass der Käufer in dem anhängigen Rechtsstreit mit seiner Gegenforderung aus dem Wasserschaden durchgedrungen wäre und erfolgreich hätte aufrechnen können.

Kernpunkt der Kritik des Rechnungshofs ist aber nicht der Abschluss des Vergleichs zum jetzigen Zeitpunkt, bei dem es gerechtfertigt gewesen sein mag, die Gegenforderungen des Käufers teilweise zu ak139 zeptieren. Vielmehr ist dem Ministerium vorzuwerfen, dass es diese Situation selbst mit herbeigeführt hat, indem es im Jahr 1994 versäumte, seine Zustimmung zum Weiterkauf der Immobilie vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Spekulationsfrist an die Bedingung zu knüpfen, dass alle ausstehenden Forderungen des Landes beglichen werden.

Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Forderungen des Landes an den Käufer, einschließlich aufgelaufener Zinsen und unter Berücksichtigung der im Dezember 1993 geleisteten Zahlung, noch auf etwa 2,7 Mio. DM. Nach Auffassung des Rechnungshofs hätten gute Aussichten bestanden, die noch ausstehenden Zahlungen in voller Höhe zu vereinnahmen. Denn der Käufer hatte offenkundig ein erhebliches Interesse an der Weiterveräußerung der Immobilie noch vor Ablauf der Spekulationsfrist, was wegen der zugunsten des Landes im Grundbuch eingetragenen entsprechenden Dienstbarkeit nur mit Zustimmung des Landes wirksam möglich war. Das Ministerium hätte daher zumindest versuchen müssen, diese Chance zu nutzen, zumal der Käufer den Kaufpreis einschließlich Zinsen nicht in voller Höhe und nicht zum vereinbarten Termin geleistet hatte, so dass mit weiteren Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Verkaufs gerechnet werden konnte.

Da dies aus ­ nach Angaben des Ministeriums ­ nicht mehr feststellbaren Gründen unterblieb, hält der Rechnungshof seinen Vorwurf aufrecht, dass das Ministerium die Ansprüche des Landes nicht mit dem nötigen Nachdruck eingefordert und damit gegen die Bestimmungen des § 34 Abs. 1 LHO verstoßen hat, wonach Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben sind. Dem Land ist dadurch ein finanzieller Schaden von bis zu 1,1 Mio. DM entstanden, der ggf. hätte vermieden werden können.