Staatsschulden

Gemäß Artikel 102 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist der Haushaltsrechnung eine Übersicht über die Staatsschulden beizufügen (vgl. auch § 86 Nr. 2 LHO). Diese ist somit Gegenstand des jährlichen Entlastungsverfahrens der Landesregierung (vgl. Art. 102 Abs. 3 Es muss daher sicher gestellt werden, dass auch der aktuelle Stand der in Rede stehenden Eventualverbindlichkeiten zutreffend wiedergegeben wird. Dazu ist es nach Auffassung des Rechnungshofs ­ was durch seine Feststellungen belegt ist ­ unumgänglich, die Nachweisführung durch das TFM zu verbessern.

Davon abgesehen erscheint es geboten, insbesondere den Thüringer Landtag über die Entwicklung der Aufnahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen in der Haushaltsrechnung umfassender als bisher zu unterrichten. Der Rechnungshof erachtet daher eine detailliertere Darstellung dieser potentiellen Belastungen nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die entsprechenden Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 1999 auf rund 7,6 Mrd. DM beliefen und bis zu diesem Zeitpunkt Ausfallzahlungen von ca. 398 Mio. DM zu leisten waren, für angezeigt.

Der Rechnungshof hat bei seiner stichprobenweisen Prüfung von Einzelfällen festgestellt, dass für die Übernahme von Bürgschaften einschließlich Kreditaufträgen ­ wie auch vom TFM mehrfach betont worden ist ­ nicht zuletzt arbeitsmarkt-, struktur- sowie regionalpolitische Aspekte maßgebend waren. Dabei wurden mit dem vorrangigen Ziel, Arbeitsplätze zu retten, auch in Fällen Bürgschaften übernommen, in denen die Überlebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens zumindest zweifelhaft war.

Beispielhaft werden nachstehende Fälle angeführt:

In einem Fall war die Übernahme einer beantragten Bürgschaft vom Mandatar nicht befürwortet worden. Der Landesbürgschaftsausschuss hatte bei seiner positiven Empfehlung darauf hingewiesen, nach seiner Einschätzung sei das Unternehmen nur bei einem Forderungsverzicht des Hauptgläubigers überlebensfähig.

Der Rechnungshof hat die Übernahme der Bürgschaft wegen der hohen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Landes als haushaltsrechtlich unzulässig beanstandet. Das damit verfolgte Ziel, das Unternehmen zu retten und eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, sei zwar anerkennenswert. Es sei jedoch erkennbar gewesen, dass dies auf dem eingeschlagenen Weg nicht zu erreichen sein würde. Insbesondere hätte vor der Bürgschaftsübernahme mit den Hauptgläubigern eine verbindliche Vereinbarung über einen Forderungsverzicht getroffen worden müssen. Da dies unterblieb, sei ein solcher Verzicht nicht zu Stande gekommen und dem vorgelegten Sanierungskonzept sei die Grundlage entzogen gewesen. Das TFM habe sich daher in der Folgezeit veranlasst gesehen, weitere Zusagen zur Absicherung von Krediten zu geben. Das Engagement des Landes summierte sich dabei auf insgesamt rund 20 Mio. DM.

Der Rechnungshof hat weiter kritisiert, die verbürgten Kredite seien zu einem wesentlichen Anteil zur Rückführung bereits bestehender Verbindlichkeiten verwendet worden, was einer Nachverbürgung gleich komme. Dies sei mit der einschlägigen Richtlinie nicht vereinbar gewesen.

Das TFM hat geltend gemacht, das fragliche Engagement des Landes sei zwar mit Risiken behaftet gewesen. Diese seien aber vor allem wegen der fest in Aussicht gestellten Entschuldung durch einen Hauptgläuber vertretbar erschienen. Die hohe Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme habe somit nicht bestanden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass Bürgschaftsübernahmen nicht selten unter erheblichem Zeitdruck erfolgten, um die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen und eine Insolvenz vermeiden zu helfen. Der Vorwurf des Rechnungshofs, gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben, werde daher zurückgewiesen.

Dies gelte auch hinsichtlich der Beanstandung, es habe eine nach den Richtlinien unzulässige Nachverbürgung bereits ausgereichter Kredite vorgelegen. Es habe sich vielmehr um eine Umschuldung von Krediten zu günstigeren Konditionen, verbunden mit einem Wechsel der Hausbank, gehandelt. Nach den Bürgschaftsvorschriften sei eine Verbürgung von Krediten, die der Ablösung von bei einer anderen Bank bestehenden Krediten dienten, nicht generell ausgeschlossen. Dem Rechnungshof könne nur gefolgt werden, wenn die Bürgschaft für einen neuen Kredit gewährt worden wäre, mit dem ein unverbürgter Kredit derselben Bank getilgt werde.

Im Übrigen sei es dem TFM nach den Bürgschaftsrichtlinien gestattet, sich über ein Votum des Mandatars und eine Empfehlung des Landesbürgschaftsausschusses hinwegzusetzen.

Die Ausführungen des Ministeriums überzeugen nicht. Es trifft zwar zu, dass das Ministerium an das Votum des Mandatars und eine Empfehlung des Bürgschaftsausschusses nicht gebunden war. Doch wäre es geboten gewesen, zumindest die Hinweise dieser sachverständigen Stellen bei der abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen. So war der Empfehlung des Bürgschaftsausschusses zu entnehmen, dass das Überleben des Unternehmens und damit der Erfolg der Maßnahme von Forderungsverzichten der Hauptgläubiger abhängig war. Es wäre daher notwendig gewesen sicher zu stellen, dass diese Voraussetzung durch Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen vor Übernahme von Bürgschaften erfüllt worden wäre. Da dies unterblieb, war die letztlich erfolgte Inanspruchnahme des Landes aus den Bürgschaften vorhersehbar.