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In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. setzen?

2. In welchen Fällen hat die Landesregierung öffentlich-rechtliche Verträge mit Unternehmen oder Zweckverbänden abgeschlossen?

3. Wer ist seitens der Landesregierung Vertragspartner beim Abschluß von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Zweckverbänden?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der öffentlich-rechtliche Vertrag ersetzt das Verwaltungsverfahren nicht, sondern ist nach § 9 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes ein mögliches Ergebnis eines solchen Verfahrens. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Vertrag an die Stelle eines Verwaltungsaktes treten. § 54 Satz 2 sieht entsprechend die Möglichkeit vor, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen zu schließen, an den ansonsten ein Verwaltungsakt zu richten wäre. Entsprechend ist es theoretisch auch möglich, eine Genehmigung durch einen öffentlichrechtlichen Vertrag zu ersetzen, wenn die verwaltungsaktbezogenen Regelungen (z. B. über die Rücknahme oder den Die materiellen Vorgaben der Fachgesetze und der Verfassung, etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz, sind in jedem Fall zwingend zu beachten.

Der Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags bietet sich zur Lösung atypischer Einzelfälle an, die durch den bloßen Erlaß eines Verwaltungsakts nicht befriedigend gelöst werden können, sondern ein partnerschaftliches da der Aufwand für den Abschluß eines Vertrags deutlich größer ist als bei einem Verwaltungsakt.

11.10.

23. Oktober 1996

Daneben hat der öffentlich-rechtliche Vertrag befriedende Wirkung auf die Parteien; er trägt damit bei, mögliche dort viele Angriffspunkte beseitigt, die normalerweise ein Adressat eines entsprechenden Verwaltungsakts zum Anlaß nehmen könnte, gegen die Regelung einen Rechtsbehelf einzulegen.

Schließlich ist die psychologische Wirkung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu erwähnen. Es besteht für die Akzeptanz einer Regelung ein Unterschied, ob sie dem Adressaten gegenüber in der Form eines Verwaltungsakts im Über-Unterordnungsverhältnis ergeht, oder ob dieser als Vertragspartner an ihrer Ausgestaltung mitwirken kann.

Diezuständige die wasserrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Anforderungen an die kommunale Abwasserbeseitigung mit den Möglichkeiten des Aufgabenträgers in Einklang bringen. Dies kann etwa erforderlich sein, um eine Streckung von Investitionsmaßnahmen zu ermöglichen.

Aufgabenträger als Vertragspartner angehalten, die ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. und Beiträge beitragen.

Zu 2.: Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wurden öffentlichrechtliche Verträge anstelle von Verwaltungsakten geschlossen bzw. ist der Abschluß von öffentlich-rechtlichen Verträgen anstelle von Verwaltungsakten beabsichtigt. Es handelt sich um folgende Fälle:

Im Bereich des Naturschutzes werden öffentlich-rechtliche Verträge im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (anstelle von Leistungsbescheiden über die Gewährung von Förderung) geschlossen. Vertragspartner sind in der Regel Landwirte oder landwirtschaftliche Unternehmen.

Im Bereich der Wasserwirtschaft wurde bislang ein Vertrag mit der Kali und Salz über eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit dem Versuchsbetrieb zur Kaliabwasserversenkung Gerstunger Mulde geschlossen. und Umgebung einen Vertrag über die abwassertechnische Erschließung eines Gewerbe- und Wohngebiets abzuschließen.

Im Bereich der Altlastensanierung sind gegenwärtig in zwei Fällen öffentlich-rechtliche Verträge in Vorbereitung. Sie Altlastenproblematik klare einvernehmliche Regelungen zu Sanierungsverantwortlichkeiten und -umfang mit den betroffenen Unternehmen zu finden und somit von vornherein Verzögerungen bei der Umsetzung durch langwierige Widerspruchs- bzw. Klageverfahren, die bei Erlaß einseitiger Verwaltungsakte zu erwarten wären, zu vermeiden. Mit Zweckverbänden wurden hier bisher keine öffentlich-rechtlichen Verträge geschlossen.

Zu 3.: Vertragspartner ist das Land, vertreten durch die jeweilige Behörde, die nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsakts zuständig wäre.