Sind in derAufklärung der Schändung der Zentralen Gedenkstätte der Vertriebenen in Erfurt Ergebnisse zu

Thüringer Landtag - 3. Weltkrieg in die deutsche Nachkriegsgesellschaft vorbehaltlose Anerkennung genießt, ist hierzulande die Vertreibung und das Leid der Betroffenen noch immer weitgehend tabuisiert. Das stigmatisiert vor allem die Vertriebenen in den neuen Bundesländern, denen das offene Bekenntnis zu ihrem Schicksal während der Zeit der DDR verwehrt war und schafft heute einen politischen Freiraum, welchen - wie Anfang des Jahres hier erlebt politisch-extreme Gruppierungen für sich zu nützen versuchen. Die Forderung der Vertriebenen nach Rechtsgleichheit auch in praxi als Staatsbürger des kommenden gemeinsamen Europa im 21. Jahrhundert sowie die Einbeziehung ihrer Schicksale in die Aufarbeitung der jüngeren europäischen Geschichte, sinngemäß bereits in der Charta der Vertriebenen von 1950 niedergeschrieben, gilt es seitens aller demokratischen Politiker helfend zu begleiten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind die Mahnmale für die Opfer von Krieg und Vertreibung in Thüringen in ihrem Status der Sensibilität bezüglich extremistischer Anschläge inzwischen denen anderer Opfergruppen gleichgestellt?

2. Sind in der Schändung der Zentralen Gedenkstätte der Vertriebenen in Erfurt Ergebnisse zu vermelden?

3. Sind der Landesregierung Weigerungen einzelner Schulen in Thüringen, den Schülern wahrheitsgerecht die Geschichte der Vertriebenen im Rahmen des entsprechenden Lehrstoffs darzulegen, bekannt?

4. Wenn ja, welche Schritte wird die Landesregierung dagegen einleiten?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Juni 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Mahnmale für die Opfer von Krieg und Vertreibung in Thüringen unterliegen dem Schutz des Thüringer Denkmalschutzgesetzes, sofern sie in die Denkmalliste des Freistaats eingetragen sind. Denkmale und Gedenkstätten sind Gegenstand von Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen des Streifendienstes der Polizei. Zu Anlässen und Daten, die dies erfordern, werden besondere Schutzmaßnahmen veranlasst.

7. Juli 2000

Zu 2.: Im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung der zentralen Gedenkstätte der Vertriebenen am 3. März 2000 und der Beleidigung von Teilnehmern einer Gedenkveranstaltung am 4. März 2000 wurden drei Tatverdächtige ermittelt; das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Hinweise oder Belege vor.

Zu 4.: Dazu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.