Sanierungsaufgaben

In der Plenarsitzung vom 10. Juli 1997 wurde in einer Aktuellen Stunde das Thema Fortführung der Sanierungsaufgaben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben behandelt.

In der Aussprache zu dieser Thematik wurden seitens der Fraktion der SPD Fragen an die Landesregierung gestellt, zu denen das zuständige Ministerium nicht Stellung nehmen wollte oder konnte.

Ich frage die Landesregierung:

2. Wie viele Arbeitsplätze halten diese Unternehmen vor?

3. wie ist die Einschätzung der Marktaussicht bei diesen Unternehmen?

4. Wie stellt sich die Finanzausstattung seitens des Bundes für die dar, insbesondere für die noch zu erledigenden

5. Wie soll das Land auch in künftige Entscheidungen der eingebunden werden, und welche geeigneten Schritte unternimmt das Land, damit der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen wird?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastrukturhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. September 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die ist derzeit in Thüringen noch an 21 Unternehmen unmittelbar und mittelbar beteiligt.

Hierbei handelt es sich um

Beteiligungen der Branche Energiewirtschaft,

- fünf Beteiligungen der Branche Dienstleistungen und

- eine Beteiligung der Branche Spielwaren.

Von diesen Unternehmen ist keines mehr zu privatisieren. Sie sind entweder noch an Kommunen, wie z. B. die Energieunternehmen, oder an Alteigentümer zu übertragen. Die geht davon aus, bis Ende dieses Jahres die Übertragung abgeschlossen zu haben.

Zu 2.: Nach Angaben der sind in den zu Frage 1 genannten Unternehmen ca. 2.500 Arbeitnehmer beschäftigt.

Zu 3.: Hierzu können keine Aussagen getroffen werden.

Zu 4.: In den Jahren 1995 und 1996 hat die keine Zuwendungen des Bundes in Anspruch genommen, da die Einnahmen

Zu 5.: Entgegen der ursprünglichen Absicht hat sich der Bund bereit erklärt, die Arbeit der nach 1998 fortzuführen. Er hat sich damit dem Grunde nach der Position der neuen Länder angeschlossen. der Geschäftsstellen der und die damit verbundene Verlagerung in die Berlin mit den betroffenen ostdeutschen Ländern in enger Abstimmung erfolgen.

Schuster Minister.