Sicherung des Telefongeheimnisses

Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wie folgt:

Frage 1. Wie wird das Fernmeldegeheimnis über die Einschränkungen der hinaus in Deutschland - und insbesondere auch in Hessen - grundgesetzlich gesichert?

Das Fernmeldegeheimnis ist in Hessen außer durch Art. 10 GG durch Art. 12 der Hessischen Verfassung (HV) mit den Einschränkungsmöglichkeiten aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 HV grundrechtlich gesichert. Der landesverfassungsrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses kennt keinen Gesetzesvorbehalt und gilt nach Art. 142 GG auch gegenüber dem engeren, weil einschränkbaren Grundrecht des Art. 10 GG fort. Bundesrechtliche Regelungen, wie sie beispielsweise im Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) enthalten sind, gehen nach Art. 31 GG diesem landesrechtlichen Grundrechtschutz jedoch vor. Das gilt auch insoweit, als Landes- und nicht nur Bundesbehörden und -gerichte in Anwendung von Bundesrecht zur Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses befugt sind.

Frage 2. Welche wesentlichen Auswirkungen hat die Novelle des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gegebenenfalls auf die tatsächliche Gewährleistung bzw. Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses?

Das Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) enthält in seinem Artikel 1 eine Neufassung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Dieses sieht

- wie bisher - unter eng begrenzten Voraussetzungen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor. Dabei sind die Voraussetzungen gegenüber der bisherigen Fassung um einige Straftaten, wie z. B. Mord und Totschlag, erweitert worden, soweit die Verfassungsschutzbehörden das Gesetz ausführen (vgl. im Einzelnen § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Artikel 10-Gesetz). Hingegen sind die Voraussetzungen, soweit sich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, und - soweit der BND das Gesetz ausführt - aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999, 1 2226/96 (BGBl. I S. 1914) eingeengt worden. Zugleich wurde der Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber der bisherigen Fassung detaillierter geregelt (§ 4 Artikel 10-Gesetz: Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung, §§ 6 und 7 Artikel 10-Gesetz: Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst).

Frage 3. Welche Schwerpunkte des vom Wirtschaftsminister in der Fragestunde am 8. Mai 2001 erwähnten neuen VO-Entwurfs der Bundesregierung über die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation werden weiterhin als besonders mittelstandsbelastend angesehen?

Der Entwurf der Bundesregierung vom 8. Mai 2001 war gegenüber dem ersten Entwurf bereits insofern positiv zu bewerten, als Betreiber nicht öffentlicher Telekommunikationsanlagen, also z. B. von Nebenstellenanlagen, unternehmensinterner Telekommunikationsanlagen und Corporate Networks, von der Verpflichtung ausgenommen werden, dauerhaft technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Dennoch bestanden aus Sicht der Wirtschaft immer noch erhebliche Kritikpunkte, insbesondere weil die überwiegend mittelständisch geprägten Internet-Service-Provider nach Angaben von Verbänden gezwungen wären, große Teile ihres Equipments entweder zu ersetzen oder umzurüsten. Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen hätten eine erhebliche Markteintritts- und Rentabilitätsbarriere dargestellt, die zu Wettbewerbsnachteilen mit ausländischen Standorten geführt hätte.

Im weiteren Verfahren wurde der Entwurf in einigen wesentlichen Punkten überarbeitet. Mit diesen Änderungen sind nach Aussagen des Fachverbandes BITKOM die Bedenken zwar nicht gänzlich ausgeräumt, aber es sei ein akzeptabler Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse des Staates an Überwachung der Telekommunikation und des Internet einerseits und den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Umsetzung in der Praxis andererseits gefunden worden. Insbesondere sind Erleichterungen für kleine Netzbetreiber und Internet-Service-Provider geschaffen worden, die die mittelständische Wirtschaft entlasten.

Um die Einführung und Anwendung der Verordnung in der Praxis zu begleiten, wurde angeregt, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie möglichst auch der Strafverfolgungsbehörden einzurichten.

Frage 4. Mit welchen Mitteln wird die Landesregierung sich gegebenenfalls gegen mittelstandsfeindliche Bestimmungen der Verordnung wehren?

Nach § 88 Abs. 2 TKG bedarf die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates. Insofern ist es der Landesregierung nicht möglich, in das Verfahren unmittelbar einzugreifen und ihre Vorstellungen einzubringen.

Ausführungsbestimmungen zu § 88 TKG müssen nicht allein wirtschaftspolitischen Interessen, sondern vielmehr auch den legitimen Bedürfnissen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Rechnung tragen. Die Hessische Landesregierung sieht insoweit vornehmlich das Manko, dass die Bundesregierung bisher eine jegliche Beteiligung der Länder zu dem Entwurf einer Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) unterlassen hat.

Frage 5. Gibt es eine europäische Norm, die generell bei der Fertigung die Abhörfähigkeit von Telefonen und Handys regelt?

Nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums bestehen in allen EUStaaten auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften Anforderungen, dass in Fällen der Ermittlung besonders schwerer Kriminalität die Überwachung der Telekommunikation einer bestimmten Person möglich sein muss. Diese Anforderungen sind in der Resolution des Europäischen Rates vom 17. Januar 1995 zusammengefasst. Auf der Basis dieser Resolution hat das Europäische Institut für Standardisierung in der Telekommunikation (ETSI) einen technischen Standard erarbeitet, in dem die Schnittstelle detailliert beschrieben wird, an der der Betreiber der Telekommunikationsanlage die zu überwachende Telekommunikation zur Übermittlung an die jeweilige berechtigte Stelle bereitstellt. Dieses detaillierte Anforderungsprofil ist insbesondere für die Arbeit der Entwicklungsabteilungen der am Markt befindlichen Unternehmen erforderlich.

Die Wirtschaftsverbände halten eine standardisierte Lösung für problematisch, da auf dem Markt für Server eine ganze Palette unterschiedlicher Fabrikate im Einsatz ist, die sich vermutlich nicht mit einer Lösung bedienen lassen. Es sei zu erwarten, dass kostenoptimierte Lösungen sich an die spezielle Serverkonfiguration anpassen müssen und damit nicht mehr standardisiert sind. Es wird im Übrigen bezweifelt, dass es derzeit bereits marktfähige Entwicklungen der Hardware-Industrie gibt, die eine kostengünstige standardisierte Lösung darstellen könnten.

Frage 6. Trifft es zu, dass die Amerikaner in Bad Aibling eine große Kaserneneinrichtung unterhalten, mit der sie in Deutschland jedes Ferngespräch und jedes Fax abhören bzw. abfangen können?

Frage 7. a) Ist diese Abhörmöglichkeit gegebenenfalls mit den deutschen bzw. EU-Normen vereinbar?

b) Wenn ja, mit welchen?

Frage 8. Von welcher deutschen Behörde wird diese amerikanische Einrichtung gegebenenfalls kontrolliert?

Der Landesregierung liegen zu den Fragen 6, 7 und 8 mangels entsprechender Kompetenzen keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit liegt insofern beim Bund. Da diese Fragen jedoch Gegenstand zweier Kleiner Anfragen im Deutschen Bundestag waren (BT-Drs. 14/2964 und BT-Drs. 14/6277), erscheint die Einholung einer Stellungnahme der Bundesregierung entbehrlich. Es wird daher auf die in der beigefügten Bundestagsdrucksache 14/3224 wiedergegebene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Berichte über ein flächendeckendes Abhörsystem Echelon verwiesen (Anlage 1). Die aus BT-Drs. 14/6277 ersichtliche Antwort der Bundesregierung vom 8. Juni dieses Jahres zu der gleichen Problematik ist in Anlage 2 beigefügt.