Durchführung von Wahlen per Internet

Im Zeitalter der neuen Medien gibt es Bestrebungen seitens des Bundes, modellhaft ab 2006 Wahlen auch per Internet durchzuführen.

Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport:

Die Vorbemerkung der Fragestellerin zielt offensichtlich auf die Rede, die Bundesinnenminister Otto Schily am 3. Mai 2001 im Rahmen des Kongresses Internet - eine Chance für die Demokratie? gehalten hat. Dort hat er die Stimmabgabe via Internet bei politischen Wahlen als eine Möglichkeit formuliert, die grundsätzlich untersucht und praktisch erprobt werden soll.

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer verstärkten Nutzung neuer Technologien hat er vorgeschlagen, für die Bundestagswahl 2006 sämtliche Wahllokale im gesamten Wahlgebiet miteinander zu vernetzten, sodass sich die Wahlberechtigten in jedem beliebigen Ort der Bundesrepublik Deutschland an der Urnenwahl beteiligen können. Eine flächendeckende Internet-Wahl hält das Bundesinnenministerium vor dem Jahre 2010 nicht für realisierbar.

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Gibt es Bestrebungen seitens des Landes Hessen, modellhaft an Versuchen für Wahlen per Internet, so z. B. auf kommunaler und Landesebene, teilzunehmen?

Der Landeswahlleiter für Hessen ist Mitglied der am 26. Juni 2001 in Marburg gegründeten Projektgruppe ESI (Elektronische Stimmabgabe im Internet), die anlässlich der Landratswahl Marburg-Biedenkopf am 16. September 2001 die Möglichkeit einer Stimmabgabe per Internet getestet hat. In dieser Projektgruppe sind unter der Federführung der Universität Marburg (Fachbereiche Mathematik und Informatik sowie Politikwissenschaften) auch die Stadt Marburg, der Kreiswahlleiter des Landkreises Marburg-Biedenkopf, der Hessische Datenschutzbeauftragte, die KIV in Hessen und ein auf die Erstellung von Wahlsoftware spezialisiertes Unternehmen beteiligt.

Frage 2. Wenn ja, wie sehen diese aus und wie weit sind sie vorangeschritten?

Die Projektgruppe ESI hatte sich zum Ziel gesetzt, den Wahlberechtigten der Stadt Marburg anlässlich der Wahl einer Landrätin oder eines Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 16. September 2001 auch die Möglichkeit einer Stimmabgabe per Internet zu geben. Da diese Form der Stimmabgabe gesetzlich nicht vorgesehen ist, war dies nur in Form einer parallelen Testwahl möglich, die von der Durchführung der Direktwahl unabhängig war.

Das von der Projektgruppe ESI für die Stimmabgabe per Internet gewählte Konzept verfolgte dabei im Gegensatz zu den bisherigen Modellversuchen in Eingegangen am 28. Januar 2002 · Ausgegeben am 12. Februar 2002 anderen Bundesländern einen anderen Ansatz: Die Stimmabgabe per Internet sollte nicht als Surrogat oder Ergänzung zur Urnenwahl dienen, sondern sie sollte ausschließlich auf die Briefwahl beschränkt werden und dabei den Abläufen bei der Briefwahl weitestgehend entsprechen.

Die Internettestwahl wurde organisatorisch und technisch im Wesentlichen wie folgt durchgeführt:

1. Teilnahme an der Testwahl

Um einen Missbrauch durch Dritte und eine Erhöhung der Briefwahlquote zu vermeiden, mussten die Briefwählerinnen und Briefwähler die Teilnahme an der Internettestwahl gesondert erbitten; die Teilnahme-/Zugangsdaten wurden ihnen nur auf ausdrücklichen Wunsch zugesandt. Die Bereitschaft zur Teilnahme konnte dabei ergänzend zur Beantragung der Briefwahl auf der Wahlbenachrichtigung erklärt werden. Von insgesamt 3.408 Briefwählerinnen und Briefwählern in Marburg haben 356 Personen die Teilnahme an der Internettestwahl erbeten (dies entspricht einer Quote von 10,4 v.H.).

Die Interessenten an der Internettestwahl erhielten ihre individuellen Zugangsdaten für die Stimmabgabe per Internet in einem versiegelten Umschlag durch die Stadt Marburg, der den Briefwahlunterlagen beilag. Als Zugangsdaten wurden jedem Internettestwähler eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und eine TAN (Transaktionsnummer) zugewiesen. Die Umschläge mit der PIN/TAN wurden von der Universität Marburg erstellt, mit einer laufenden Nummer (Internet-Wählernummer) versehen und in verschlossenem Zustand der Stadt Marburg übergeben, sodass der Stadt Marburg die PIN/TAN-Kombinationen nicht bekannt waren.

Bei der Briefwahl ist es möglich, dass ein Wahlscheininhaber im Wählerverzeichnis gestrichen wird. Nach § 18 Abs. 7 Satz 1 KWO ist der Wahlschein in diesem Fall für ungültig zu erklären. Die Wahlbriefe dieser Wählerinnen und Wähler müssen nach § 21 a Abs. 1 Nr. 2 KWG vom Wahlvorstand bei der Ergebnisermittlung zurückgewiesen werden; nach § 21 a Abs. 2 KWG werden die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe nicht als Wähler gezählt und ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. Um zu verhindern, dass im Falle der Ungültigerklärung eines Wahlscheins eine Stimmabgabe per Internet möglich ist, wurde von der Stadt Marburg bei der Ausgabe der Unterlagen für die Internettestwahl vermerkt, welche Internet-Wählernummer welchem Interessenten an der Internettestwahl zugeordnet war. Dem Wahlvorstand musste vor Beginn der Auszählung der Internettestwahl vom Gemeindevorstand ein Verzeichnis der nachträglich für ungültig erklärten Wahlscheine nebst der dazugehörigen Internet-Wählernummern oder eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt wurden, übergeben werden. Anhand dieses Verzeichnisses konnten die Internet-Stimmabgaben der betroffenen Wählerinnen und Wähler ausgesondert werden.

Die Wählerinnen und Wähler wurden in einem den Briefwahlunterlagen beigelegten Merkblatt zusätzlich darauf hingewiesen, dass eine Wahlbeteiligung - wie bisher - nur durch Ankreuzen des amtlichen Stimmzettels und Rücksendung an das Wahlamt möglich war und daher die Stimmabgabe per Internet lediglich ein Test sei, der sich auf das Ergebnis der Landratswahl nicht auswirke.

2. Wahlorganisation

Von der Stadt Marburg wurden für die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Internettestwahl ein eigener Wahlbezirk und ein eigener Wahlvorstand gebildet; die Tätigkeit des Wahlvorstandes und das Ergebnis der Internettestwahl wurden in einer eigenen Wahlniederschrift dokumentiert.

Die Briefwahl der Wählerinnen und Wähler, die gleichzeitig ihre Stimme auch per Internet abgegeben haben, wurde nach den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben unabhängig von der Internettestwahl durchgeführt und von dieser nicht beeinflusst.

3. Stimmabgabe

Die Abgabe einer Stimme per Internet war an jedem PC mit Internetanbindung und mit Standardtechniken (Browsern) möglich; sie war dabei optisch und im Ablauf an die herkömmliche Briefwahlstimmabgabe angelehnt. Die

Wählerin oder der Wähler konnte sich mittels PIN und TAN über das Internet mit einem Wahlserver der Stadt Marburg in Verbindung setzen. Die Verbindung wurde über das so genannte SSL-Protokoll gesichert, eine im Internet etablierte Technik zur verschlüsselten Übertragung von Daten, damit Unbefugte die Daten nicht lesen können. Der Server war in entsprechend gesicherten Räumlichkeiten platziert; Zugriff auf den Rechner hatten nur verantwortliche Projektbeteiligte. Der im Internet dargestellte Stimmzettel stimmte inhaltlich mit dem gedruckten Original überein. Alle relevanten Vermerke und Hinweise zur Wahl waren auch Bestandteile des Internetstimmzettels; die Wählerinnen und Wähler wurden insbesondere vor der Abgabe einer ungültigen Stimme ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen.

Die Stimmabgaben wurden verschlüsselt gespeichert. Entsprechend zur Briefwahl musste bis zur Zählung der Stimmen eine Verbindung zwischen jeder Wählerin und jedem Wähler und deren bzw. dessen verschlüsselten Stimmdatensatz bestehen, damit im Falle von ungültig erklärten Wahlscheinen die Stimmabgaben der Wählerinnen und Wähler mittels der jeweiligen Internet-Wählernummer aus der Datenbank entfernt werden konnten.

Als Entsprechung zu der bei der Briefwahl notwendigen Versicherung an Eides statt, dass die Stimme persönlich abgegeben wurde, mussten auch die Internetwählerinnen und -wähler eine derartige Versicherung abgeben. Zudem mussten sie bestätigen, dass ihre Personendaten bis zum Abschluss der Wahl gespeichert bleiben.

4. Ergebnisermittlung Unmittelbar nach Schluss der allgemeinen Wahlzeit wurde die Möglichkeit der Stimmabgabe per Internet vom Wahlvorstand gesperrt. Dem Wahlvorstand wurden von der Stadt Marburg eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt wurden, und ein Verzeichnis der ausgegebenen Internet-Wählernummern übergeben. Danach wurde das Ergebnis der Internettestwahl ermittelt und festgestellt, erst zu diesem Zeitpunkt wurden die Daten entschlüsselt und ausgewertet. Die eingesetzte Software war so konzipiert, dass mit der Entschlüsselung der Stimmabgaben eine Anonymisierung der Daten erfolgte, indem alle Verbindungsinformationen zwischen den Stimmdaten und den Internetwählerinnen und -wählern unwiederbringlich gelöscht wurden. Die Software bot keine Möglichkeit, einzelne Stimmdatensätze vor der Auswertung und damit verbundenen Anonymisierung zu entschlüsseln.

Über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Internettestwahl wurde eine Wahlniederschrift angefertigt. Von den ursprünglich 356 Wahlberechtigten der Stadt Marburg, denen neben den Briefwahlunterlagen auch die Unterlagen für die Internettestwahl übergeben oder übersandt wurden, haben 234 Personen auch eine Stimme per Internet abgegeben, davon waren 232 gültig und 2 ungültig.

5. Erfahrungen

Die Auswertung der Erfahrungen aus der Internettestwahl ist noch nicht abgeschlossen; der geplante Abschlussbericht befindet sich noch in der Abstimmung.

Frage 3. Wie sieht die zeitliche Perspektive für eine erste elektronische Wahl in Hessen aus?

Ein Einsatz der Internettechnologie bei Wahlen ist derzeit aufgrund der notwendigen umfangreichen Begleitforschung noch nicht absehbar.

Frage 4. Wie können nach Ansicht der Landesregierung folgende Probleme bzw. verfassungsrechtliche Fragestellungen bei Wahlen per Internet gelöst werden:

a) die Gewährleistung der grundgesetzlichen Anforderungen an eine allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl i.S.d. Art. 38 Abs. 1 GG,

b) die Sicherheit des gesamten Wahlvorgangs vor Manipulation?

Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze, die die Sicherung des Wahlvorgangs und der Ergebnisermittlung einschließen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung neuer Technologien bei allgemeinen Wahlen. Technisch und organisatorisch ausgereifte Konzepte, die auch ökonomisch vertretbar sein müssen, gibt es nach Kenntnis der Landesregierung derzeit nicht. Die Auswertung der Marburger Testwahl kann hierzu möglicherweise neue Erkenntnisse bringen. Darüber hinaus beschäftigt sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit technischen Voraussetzungen und Sicherheitskonzepten für Online-Wahlen. Ob und in welchem Umfang sich aus den zu erwartenden Erkenntnissen auch die Notwendigkeit von Rechtsänderungen ergeben sollte, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen.