Landesregierung

2.Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Böck (CDU) Daß der Innenminister seit längerem die Umstrukturierung der Thüringer Polizei betreibt, ist allseits bekannt. Verschiedene Maßnahmen (z. B. Auflösung der Abteilung P im Polizeipräsidium) sind im Vorgriff auf, eine beabsichtigte Gesetzesänderung bereits erfolgt. Zur Vorbereitung der worden. Für die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten - eine von sechs Arbeitsgruppen - wurde Herr Dr. Prestel von der TC Team Consult hinzugezogen. Diesem war die Auflösung des Polizeipräsidiums schon vorgegeben (Zuordnung der bisher vom Polizeipräsidium Thüringen wahrgenommenen Aufgaben..., Seite 14 des Abschlußberichts). Eine umfassende Untersuchung der bisherigen und der künftigen Polizeistruktur durch eine (externe) Unternehmensberatung ist dem Abschlußbericht nicht zu entnehmen. Andererseits haben andere Bundesländer (z. B. Berlin und Nordrhein-Westfalen) vor der Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen eine entsprechende Untersuchung durch eine Unternehmensberatung durchführen lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat eine umfassende Strukturuntersuchung der Thüringer Polizei durch eine (externe) Unternehmensberatung stattgefunden wie in anderen Bundesländern?

2. Wenn nein, warum ist eine umfassende Strukturuntersuchung der Polizei durch eine (externe) Unternehmensberatung gerade in Thüringen nicht erforderlich?

3. Wird eine umfassende Strukturuntersuchung der Thüringer Polizei durch eine (externe) Unternehmensberatung gegebenenfalls nachgeholt?

Böck

2. Oktober 1997