Woraus ergeben sich nach Auffassung der Landesregierung diese eingangs genannten angeblichen Einspareffekte

TResümee:Durch eine zügige weitere Verbeamtung ließen sich angeblich 1998 100 Millionen Deutsche Mark sparen?

Ich frage die Landesregierung:

1. Woraus ergeben sich nach Auffassung der Landesregierung diese eingangs genannten angeblichen Einspareffekte?

2. Gibt es in Thüringen konkrete Kostenvergleichsberechnungen anhand von verschiedenen beruflichen Lebensbildern zwischen angestellten und verbeamteten Landesbediensteten, wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Vergleichsberechnungen im Detail?

3. Welche Auswirkungen hätte eine verstärkte Verbeamtung in Thüringen auf das solidarische System der gesetzlichen Sozialversicherung?

4. Welche Auswirkungen hätte die in der Diskussion befindliche Besteuerung der Renten sowie eine Verringerung der versicherungsfremden Leistungen innerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung auf mögliche bzw. die bereits vorliegenden Kostenvergleichsberechnungen zwischen Angestellten und Beamten?

5. Wieviel Prozent des Jahreseinkommens eines durchschnittlichen Thüringer Beamten müßten einem Pensionsfonds zugeführt werden, wollte man die später fälligen Pensionslasten voll aus diesem Fonds finanzieren?

6. Warum wird nach Auffassung der Landesregierung auch in der Thüringer Landeshaushaltspraxis der normalen Nettoneuverschuldung mehr Beachtung geschenkt und Bedeutung beigemessen als der entstehenden indirekten Verschuldung in Form von auflaufenden Pensionslasten?

7. Was will die Landesregierung tun, um die ungerechtfertigte Nichtbeachtung auflaufender Pensionsverpflichtungen zu beseitigen?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Oktober 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Vergleich der Personalkostenaufwendungen für Beamte und Angestellte im aktiven Dienst ist ein durchschnittlicher Mehraufwand von ca. 15.600 Deutsche Mark pro Jahr für Angestellte zu berechnen (zur Berechnung vgl. Anlage). THÜRINGER LANDTAG 2.Wahlperiode 16.10.

23. Oktober 1997

Mit Stand vom Juli 1997 sind in Thüringen von 27.917 Planstellen nur 16.411 Planstellen mit Beamten besetzt. Nicht berücksichtigt sind Beamte der B-, C- und R-Besoldungsgruppen, da bei diesem Personenkreis nur in wenigen Fällen Beamtenstellen mit Angestellten besetzt werden, sowie die nach dem Abbaupfad künftig wegfallenden Planstellen.

Würde man alle Angestellten, die zur Zeit auf Beamtenstellen geführt werden, verbeamten, so könnte man Personalkosten von ca. 200 Millionen Deutsche Mark einsparen.

Die durchaus mögliche Verbeamtung von ca. 6.000 Angestellten würde somit die genannte Einsparungssumme von 100 Millionen Deutsche Mark erbringen. Beamten. Versorgungsbezüge sind nicht berücksichtigt.

Inwieweit sich unter Berücksichtigung der später anfallenden Versorgungslasten auch mittel- bzw. langfristig Einspareffekte erzielen lassen, kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.

Zu 2.: Die in der Fragestellung genannten konkreten auf Thüringen bezogenen Kostenvergleichsberechnungen liegen nicht vor.

Für das Altbundesgebiet liegen verschiedene Vergleichsberechnungen vor, die bei normalen Beamtenlebensläufen einen Einspareffekt durch Verbeamtungen erwarten lassen.

Allerdings können diese Vergleichsberechnungen für die Altländer nicht ohne weiteres für die neuen Länder herangezogen werden, da sie nicht die in den neuen Ländern vorliegenden Besonderheiten (späte Verbeamtung nach vorheriger Angestelltenzeit) berücksichtigen.

Zu 3.: Inwieweit die in der Beantwortung der Frage 1 genannte Anzahl von Verbeamtungen im solidarischen System der gesetzlichen Sozialversicherung zu Auswirkungen - sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite - führt, kann von der Landesregierung zur Zeit noch nicht beantwortet werden, da es an entsprechenden Vergleichsberechnungenfehlt.

Zu 4.: Die Beamtenpensionäre unterliegen grundsätzlich der Einkommensbesteuerung und tragen damit auch im Ruhestand zum Steueraufkommen bei. Im Gegensatz dazu bleiben Sozialrenten bisher in der Regel steuerfrei. Pläne zur Besteuerung der Altersbezüge in den Steuerreformgesetzen sind im Vermittlungsausschuß vorerst gescheitert.

Aus dem Steueraufkommen wird der Bundeszuschuß für die soziale Rentenversicherung gezahlt, der nach dem Rentenversicherungsbericht 1995 für die neuen Länder immerhin 12,6 Milliarden Deutsche Mark und damit 23 vom Hundert der Rentenausgaben betrug. Aus dem Steueraufkommen kommen auch die Zahlungen des Landes für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR. 1996 betrug der Anteil Thüringens insgesamt rund 391 Millionen Deutsche Mark.

Zu 5. bis 7.:

Es lassen sich derzeit keine Aussagen darüber treffen, wieviel Prozent des Jahreseinkommens eines Thüringer Beamten dem Pensionsfonds zugeführt werden müßten.

Die Landesregierung hat wiederholt sowohl auf die Folgen einer hohen Verschuldung des Landes mit der Folge von Jahr um Jahr wachsenden Zinslasten als auch auf die trotz Stellenabbaus wachsenden Personalkosten, die die Versorgungslasten für Beamtenpensionäre einschließen, hingewiesen. An zukünftige Generationen werden dadurch Kosten verlagert, die die gegenwärtige Generation verursacht hat.

Deshalb wird im Finanzministerium die Möglichkeit der Errichtung eines Sondervermögens Pensionsfonds Thüringen geprüft. Dieses Sondervermögen könnte durch Umschichtungen bzw. Inanspruchnahme von Landesvermögen finanziert werden. Der Pensionsfonds Thüringen könnte dazu dienen, künftige Spitzenbelastungen des Landeshaushalts aus Pensionszahlungen zu verringern. Allerdings ist der Finanzminister nicht bereit, die gegenwärtige Nettoneu verschuldung durch laufende Leistungen in einen Pensionsfonds weiter zu erhöhen und damit künftige Generationen durch die Entrichtung höherer Zinsen zusätzlich zu belasten. Daher sollte der Pensionsfonds Thüringen durch Umschichtungen vorhandenen Landesvermögens finanziert werden, das zinsbringend eingesetzt wird.

Bei der Berechnung der Dienstbezüge der Beamten wurden die 6. Dienstaltersstufe, Familienzuschlag Stufe 2, allgemeine Stellenzulage gemäß Vorbemerkungen zu § 27 der Bundesbesoldungsordnung A und B, vermögenswirksame Leistungen, jährliche Sonderzuwendungen, durchschnittliche Beihilfekosten in Höhe von 1.300 Deutsche Mark pro Beihilfeberechtigten und Urlaubsgeld berücksichtigt.