Rückforderung

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welchen Gesamtzeitraum der Bewilligung und Ausreichung der Mittel bezieht sich die obengenannte Rückforderung des Landes?

2. Welche Kommunen sind durch die Rückforderung betroffen; welche Kommunen legten gegen das Rückforderungsersuchen des Landes Widerspruch bzw. Klage ein?

3. Welche Projekte sollten im einzelnen laut Förderantrag gefördert werden; in welche Projekte wurden nach Kenntnis der Landesregierung Fördermittel zweckentfremdet investiert?

4. Welche geeigneten Schritte unternimmt das Land, damit die Mittelverwendungskontrolle zukünftig noch zeitnaher erfolgen kann?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung: Gestützt auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 622 - Rückforderung von Fördermitteln gegenüber Thüringer Kommunen - berichtete die Presse, dass die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 53,8 Millionen Deutsche Mark von den Thüringer Kommunen zurückgefordert hat.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 743 erfolgt daher auf Grundlage des der Kleinen Anfrage 622 zugrundeliegenden Zahlenmaterials, das Rückforderungen ab dem Jahr 1994 bis zum 31. März 1997 einschließt und auf den Zuarbeiten der jeweiligen Fachressorts beruht. die im gemeldeten Zahlenmaterial des Fachressorts zur Kleinen Anfrage 622 nicht enthalten waren.

Die Angaben zu den Rückforderungen schließen den Erstattungsanspruch und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs ein.

Zu 1.: In den Jahren 1994 bis einschließlich 31. März 1997 wurden Rückforderungen in Höhe von 70.046.514 Deutsche Mark geltend gemacht und schließen folgenden Bewilligungszeitraum ein:

Den Rückforderungen stehen ausgereichte Fördermittel im jeweiligen Bewilligungszeitraum in Höhe von insgesamt 4.676.778.918 Deutsche Mark gegenüber. Demnach sind ca. 1,5 Prozent der ausgereichten Fördermittel zurückgefordert worden.

Zu 2.: Rechtsbehelf gegen Bescheide einer obersten Landesbehörde ist nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung die Klage.

Die von den Rückforderungen betroffenen Kommunen sind aus den Anlagen 1 bis 5 ersichtlich.

Die Kommunen, die Klage gegen den Rückforderungsbescheid eingereicht haben, sind mit einem X gekennzeichnet.

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können im Anhörungsverfahren nach § 28 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes Widersprüche in Form von Einwendungen des Zuwendungsempfängers berücksichtigt werden.

Zu 3.: Eine Aufzählung jeder einzelnen geförderten Maßnahme aus den Jahren 1991 bis 1996 sowie die Aufzählung der Projekte, in die Fördermittel zweckwidrig eingesetzt wurden, ist aufgrund des Arbeits- und Zeitumfangs für die dafür notwendige nochmalige Sichtung von Bewilligungs- und Rückforderungsbescheiden nicht möglich.

So wurden beispielsweise im Haushaltsjahr 1995 allein im Rahmen der in der Beantwortung zur Kleinen Anfrage genannten Förderrichtlinien vom TMLNU insgesamt 11.364 Zuwendungsbescheide erteilt.

Anzumerken ist, dass die Anzahl von Rückforderungen wegen zweckwidrigen Einsatzes von Fördermitteln im Rückforderungen wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns sehr gering ist.

Zu 4.: Die Verwendungsnachweisprüfung ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung, die teilweise je nach Umfang der Maßnahme mit hohem Zeitaufwand verbunden ist.

In Schwerpunktressorts, wie z. B. im TMLNU, wurden zur Unterstützung der Verwendungsnachweiskontrolle Zeitarbeitskräfte eingestellt. möglich.