Bildung

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung und Landesplanung

Der Freistaat Sachsen und der schließen folgenden Staatsvertrag: Teil 1: Zweck des Staatsvertrags Artikel 1

Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung:

(1) Die vertragschließenden Länder stimmen darin überein, Fragen der Raumordnung und Landesplanung von grundsätzlicher und länderübergreifender Bedeutung gemeinsam zu beraten.

(2) Im grenznahen Raum zwischen Sachsen und Thüringen sollen alle Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung, einschließlich der Regionalplanung, die über das Gebiet eines der vertragschließenden Länder unmittelbar oder mittelbar auf das Gebiet des anderen vertragschließenden Landes hinauswirken, in ständiger Zusammenarbeit wahrgenommen werden.

(3) Zum grenznahen Raum zwischen Sachsen und Thüringen gehören die in der Anlage aufgeführten Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.

(4) Durch Gebietsreform neugebildete Gebietskörperschaften treten an die Stelle ihrer Rechtsvorgänger.

Teil 2: Zusammenarbeit der Länder Artikel 2

Zusammenarbeit der Landesbehörden:

(1) Die obersten Landesplanungsbehörden treten bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Sie können die fachlich berührten Stellen hinzuziehen.

(2) Die nach Landesrecht für Raumordnung zuständigen Behörden beteiligen bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, sofern sich diese im Gebiet des anderen Landes auswirken können, die zuständige Behörde des anderen Landes. Diese hört die berührten Stellen, insbesondere die Träger der Regionalplanung. Bei über die raumordnerische Beurteilung entscheidet die oberste Landesplanungsbehörde im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde des anderen Landes.

(3) Erstreckt sich eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme auf Gebiete beiderseits der gemeinsamen Grenze, so können die beiden obersten Landesplanungsbehörden im Einvernehmen zur Durchführung von Verfahren, wie Raumordnungsverfahren, eine gemeinsam federführende Behörde bestimmen. Sie bestimmen als federführende Behörde die zuständige Raumordnungsbehörde des Landes, in dem das Schwergewicht der betreffenden Planung oder Maßnahme liegt. Die als federführend erklärte Behörde handelt im Benehmen mit der betroffenen Behörde des anderen Landes. Für den Abschluß des Verfahrens gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

Artikel 3:

Raumordnungskommission:

(1) Die obersten Landesplanungsbehörden können nach Maßgabe 2 eine Raumordnungskommission bilden. In der Raumordnungskommission können die Ziele und die weiteren Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung für den grenznahen Raum aufeinander abgestimmt und daraus Empfehlungen und Entscheidungsgrundlagen für die vertragschließenden Länder auf der Ebene der Landesplanung erarbeitet sowie über Vorlagen nach Artikel 2 Abs. 2 und 3 entschieden werden.

Sie kann Stellungnahmen zu den (Teil-) Regionalplänen und den regionalen Raumordnungsplänen im grenznahen Raum abgeben.

(2) Jedes Land hat in der Raumordnungskommission eine Stimme. Die Raumordnungskommission beschließt einstimmig. Jedes Land entsendet insgesamt maximal acht Mitglieder aus den obersten Landesbehörden, den oberen oder höheren Raumordnungs- und Landesplanungsbehörden sowie den Trägern der Regionalplanung aus diesem Raum in die Raumordnungskommission. Sachverständige ohne Stimmrecht können hinzugezogen werden.

(3) Die Raumordnungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die von den beiden obersten Landesplanungsbehörden zu genehmigen ist. In der Geschäftsordnung ist für Entscheidungen der Raumordnungskommission das schriftliche Umlaufverfahren vorzusehen. Der Vorsitz in der Raumordnungskommission wechselt alle zwei Jahre zwischen den Vertretern der obersten Landesplanungsbehörden.

Artikel 4:

Verbindlichkeit der Regionalplanung:

(1) Die vertragschließenden Länder verpflichten sich, (Teil-) Regionalpläne und regionale Raumordnungspläne im grenznahen Raum nur nach gegenseitiger Abstimmung für verbindlich zu erklären, nachdem sich zuvor der Regionalplanung untereinander gemäß Artikel 5 und 7 abgestimmt haben.

(2) Kann keine Übereinstimmung zwischen der Regionalplanung erzielt werden, entscheidet die zuständige oberste Landesplanungsbehörde im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde des anderen Landes.

Teil 3: Zusammenarbeit bei der Regionalplanung Artikel 5

Zusammenarbeit der Träger der Regionalplanung:

(1) Die für den grenznahen Raum der Regionalplanung arbeiten bei der Regionalplanung zusammen, soweit diese die Entwicklung im benachbarten Raum des anderen Landes beeinflussen kann.

(2) Hierzu sollen die Träger der Regionalplanung

1. sich regelmäßig über den jeweiligen Stand ihrer Regionalplanung unterrichten,

2. zur Erarbeitung gemeinsamer Planungsgrundlagen und Abstimmung der Regionalplanung zusammenwirken.

(3) Die Träger der Regionalplanung können insbesondere

1. gemeinsame Planungsgrundlagen für grenzüberschreitende Sanierungsgebiete des Braunkohlentagebaus oder des Uranerzbergbaus erarbeiten,

2. für ausgewählte Gebiete des grenznahen Raums gemeinsame Regionale Entwicklungskonzepte aufstellen oder unterstützen,

3. aus den gemeinsamen Regionalen Entwicklungskonzepten heraus regional bedeutsame Entwicklungsprojekte initiieren oder unterstützen und in projektbezogene Maßnahmen umsetzen.

Artikel 6:

Formen der Zusammenarbeit, Bildung einer Arbeitsgemeinschaft:

(1) Die Träger der Regionalplanung bilden zur länderübergreifenden Zusammenarbeit nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 eine Arbeitsgemeinschaft. Darüber hinaus können einzelfallbezogen weitere Formen der Zusammenarbeit vereinbart werden.

(2) Mitglieder sind jeweils gleicher Zahl:

1. Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen,

2. Vertreter der Regionalen Planungsverbände Südwestsachsen, Chemnitz - Erzgebirge und Westsachsen.

(3) Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft ist den obersten Landesplanungsbehörden der vertragschließenden Länder anzuzeigen.

Artikel 7:

Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft:

(1) Die Arbeitsgemeinschaft hat sich im Rahmen der Aufstellung und Fortschreibung der (Teil-) Regionalpläne und regionalen Raumordnungspläne im grenznahen Raum inhaltlich abzustimmen. Hierzu sind insbesondere

1. die wesentlichen Daten und Prognosen miteinander abzugleichen,

2. gemeinsame planerische Grundvorstellungen zu entwickeln.

(2) Die nach Landesrecht für Raumordnung zuständigen Behörden der vertragschließenden Länder beteiligen bei ihrer Zusammenarbeit nach Artikel 2 Abs. 2.

Artikel 8:

Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft:

(1) Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörden der vertragschließenden Länder bedarf.

(2) Zu den Sitzungen sind die zuständigen Raumordnungs- und Landesplanungsbehörden unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; sie können Vertreter mit beratender Stimme entsenden.

(3) Zu den Sitzungen können Sachverständige mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Teil 4: Schlußbestimmungen Artikel 9

Vertragsdauer

Dieser Staatsvertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren und verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr vor gekündigt wird.

Artikel 10:

Inkrafttreten:

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder an dem Tag, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft.

Potsdam, den 12.09.

Für den Freistaat Thüringen Für den Freistaat Sachsen

Der Ministerpräsident des. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Freistaats Sachsen Bernhard Vogel Kurt Biedenkopf Anlage zu Artikel 1 Abs. 3 Zum grenznahen Raum nach Artikel 1 Abs. 3 gehören in Sachsen die Landkreise Chemnitzer Land, Zwickauer Land und der Vogtlandkreis, die kreisfreien Städte Chemnitz, Plauen und Zwickau sowie die kreisangehörigen Gemeinden Kitzen (ehemaliger Landkreis Leipzig-Land), Burgstädt, Hartmannsdorf, Mühlau, Taura bei Burgstädt, Wittgensdorf (ehemaliger Landkreis Chemnitz-Land), Böhlen, Borna, Deutzen, Elstertrebnitz, Espenhain, Groitzsch, Hainichen, Heuersdorf, Kitzscher, Lippendorf-Kieritzsch, Lobstädt, Mölbis, Neukiritzsch, Oelzschau, Pegau, Pötzschau, Ramsdorf, Regis-Breitingen, Rötha,Trähna,Wyhratal (ehemaliger Landkreis Borna), Altmörbitz, Benndorf, Dolsenhain, Eschefeld, Eulatal, Frauendorf, Frohburg, Geithain, Gnandstein, Jahnshain, Kohren-Salis, Langensteinbach, Narsdorf, Nenkersdorf, Ossa, Rathendorf, Roda (ehemaliger Landkreis Geithain), Aitzendorf, Arras, Chursdorf, Erlau, Geringswalde, Holzhausen, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Lunzenau, Milkau, Penig, Rochlitz, Seelitz, Stein im Chemnitztal, Tauscha, Thierbach, Wechselburg und Zettlitz (ehemaliger Landkreis Rochlitz), in Thüringen die Land, Greiz und der Saale-Orla-Kreis sowie die kreisfreie Stadt Gera.

Gebietsstand: Mai 1997

Begründung zum Landesgesetz

A. Allgemeines:

Die Freistaaten Sachsen und Thüringen sind übereingekommen, die Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung und Landesplanung zwischen den jeweiligen Landesplanungsbehörden und den Trägern der Regionalplanung in Form eines Staatsvertrags zu regeln. 77Abs. 2 des Freistaats Thüringen bedarf ein Staatsvertrag der Zustimmung des Landtags.

Deshalb muss ein Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag verabschiedet werden.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 1: § 1 enthält die übliche Zustimmungsformel zum Staatsvertrag und bestimmt dessen Veröffentlichung.

Zu § 2 Abs. 1:

Die Bestimmung legt des Inkrafttretens des Zustimmungsgesetzes fest.

Zu § 2 Abs. 2:

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bestimmt § 2Abs. 2, daß der Tag, an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt, durch den Präsidenten des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekanntgemacht wird.