Versicherung

Problem und Regelungsbedürfnis

In § 17 Abs. 4 b Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist bestimmt, daß für die Jahre 1997, 1998 und 1999 die Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich 20 Deutsche Mark für Instandhaltungsmaßnahmen in Krankenhäusern zu tragen haben. Diese Vorschrift kann über die Landesgesetzgebung außer Kraft gesetzt werden, beispielsweise durch eine Regelung, dass das Land für die Finanzierung dieser Kosten aufkommt.

B. Lösung Krankenhausgesetz wird in § 12 dahin gehend geändert, dass der Freistaat Thüringen die entstehenden Instandhaltungskosten für Krankenhäuser in den Jahren 1997, 1998 und 1999 in Form einer Jahrespauschale übernimmt. März 1994 (GVBl. S. 276), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 1995 (GVBl. S.149) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Der Freistaat trägt die Kosten nach § 17 Abs. 4 b Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Wege einer Förderung durch Jahrespauschalen. Die Landesregierung wird ermächtigt, die Höhe der Jahrespauschale durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in Kraft.

Für die Fraktion: Nitzpon