Die Gesamtdauer der Förderung wurde auf maximal fünf Jahre beschränkt

Die Kleine Anfrage 773 vom 30. September 1997 hat folgenden Wortlaut:

Am 18. Oktober 1996 ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte vom 1. Dezember 1993 i.d.F. der Richtlinienänderung vom 17. Oktober 1996 in Kraft getreten.

Die Gesamtdauer der Förderung wurde auf maximal fünf Jahre beschränkt.Aufgrund wird es schwierig, nach 1997 noch Fördermittel zuzusagen, da über die Zukunft der Förderung durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach 1999 noch keine Entscheidung getroffen wurde. Nicht zu verkennen ist aber, dass durch die Umsetzung dieser Richtlinie eine hohe Eingliederungsquote erreicht wurde.

Ich frage die Landesregierung: l. Was unternimmt die Landesregierung, um eine zügige Antragstellung und Genehmigung zu gewährleisten?

2. Wie hoch liegen die Eingliederungsquoten bei Anwendung der obengenannten Richtlinie in den einzelnen Jahren von 1993 bis 1997?

3. Wie viele Personen wurden in den Programmen beschäftigt, die nur vom Freistaat Thüringen finanziert werden, und wie hoch liegen die Eingliederungsquoten in den einzelnen Jahren?

4. unternimmt die Landesregierung, um die Fortführung der Programme nach obengenannter Richtlinie auch nach 1997 bzw. 1999 zu gewährleisten?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. November 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) beauftragte mit der Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte vom 1. Dezember 1993 i.d.F. der Richtlinienänderung vom 17. Oktober 1996 (nachfolgend Richtlinie Soziale Betriebe genannt) die BBJ Servis (berufliche Bildung Jugendlicher) in Thüringen.

Die BBJ Servis in Thüringen berät die potentiellen Antragsteller bei der Antragsbearbeitung und erarbeitet für das TMSG eine Entscheidungsvorlage in Form einer Prüfliste und der Vorlage eines bewilligungsreifen Antrags.

Aufgabe von BBJ Servis in Thüringen ist nach der Bewilligung durch das TMSG weiter die Prüfung und Auszahlung der Mittelabrufe im Rahmen mit und die ESF- sowie betriebswirtschaftliche Begleitung und Betreuung über den zweijährigen Kernförderzeitraum.

Die Bewilligung des vorgelegten Antrags sowie die abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises wird durch das TMSG durchgeführt.

Durch dieses Verfahren der Beratung und Begleitung der potentiellen Antragsteller sowohl in der konzeptionellen als auch in ist eine und Genehmigung gewährleistet. So liegen derzeit keine aktuell zu bewilligenden Anträge vor.

Zu 2.: Projekte nach der oben angeführten Richtlinie werden seit dem Jahr 1994 bewilligt.Aufgrund der insgesamt fünfjährigen Förderung lässt sich eine belastbare Aussage zu Eingliederungsquoten in nicht öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Die bisherigen Erfahrungen mit den Projekten, die nach Auslaufen des Kernförderzeitraums über Lohnkostenzuschüsse eine Weiterbeschäftigung sichern, lassen jedoch eine im Vergleich zu sonstigen Arbeitsmarktinstrumenten deutlich höhere Eingliederungsquote in nicht öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse erwarten.

Einen Überblick über die im Rahmen der Richtlinie geschaffenen zusätzlichen, öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse nach Jahren (Stand: 13. Oktober 1997) gibt folgende Aufstellung: 1994: 132 Mitarbeiter in sozialen Wirtschaftsbetrieben 1995: 126 -1996: 164 -1997: 222 -Zu 3.:

Im Rahmen der Richtlinie Soziale Betriebe gibt es keine nur vom Land finanzierten Programme. Deshalb können zur Frage 3 keine Ausführungen zu den Eingliederungsquoten in den einzelnen Jahren gemacht werden.

Zu 4.: Das TMSG überarbeitet gegenwärtig die oben angeführten Richtlinie zur Weiterführung bis zum 31. Dezember 1999.

Der überarbeitete Richtlinienentwurf unterliegt dann zwischen den beteiligten Ressorts der Landesregierung.

Hinsichtlich einer Weiterführung über den 31. Dezember 1999 als ESF-kofinanzierte Richtlinie können noch keine Angaben gemacht werden, da

· konkrete Verordnungsentwürfe zur Förderung aus den europäischen Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 der Europäischen Kommission noch nicht vorliegen (sie werden im zweiten Quartal 1999 erwartet),

· diese Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament aufgrund der Regelungen des Amsterdamer Vertrags verhandelt werden müssen und

· erst dann entsprechende Planungen auf der Ebene des Bundes und der Länder begonnen werden können.

Ellenberger Ministerin.