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Die Verfassung des Freistaats Thüringen regelt in Artikel 92 wesentliche Voraussetzungen für Bestandsänderungen von Gemeinden und Landkreisen. Die §§ 9 und 92 der Thüringer Kommunalordnung die vor dem Inkrafttreten der Verfassung des Freistaats Thüringen erlassen wurden, weichen von diesen teilweise ab. Nach Artikel 105 des Freistaats Thüringen haben diese kommunalrechtlichen Bestimmungen als unter der Geltung der Vorläufigen Landessatzung gesetzes Recht insoweit bis zum 31. Dezember 1997 Bestand.

70 bis 75 der Verfassung des Freistaats Thüringen regeln seit deren Inkrafttreten unmittelbar das Amtsverhältnis, in dem die Mitglieder der Landesregierung zum Land stehen. Das ältere Ministergesetz weicht in den Bestimmungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung teilweise von diesen neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben ab.

B. Lösung:

Die §§ 9 und 92 der Thüringer Kommunalordnung sind den Bestimmungen der Verfassung des Freistaats Thüringen anzupassen.

Das Ministergesetz wird entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben geändert. Dabei ist zur Vermeidung eine weitgehend wörtliche Übernahme der verfassungsrechtlichen Aussagen anzustreben.

C. Alternativen keine.

D. Kosten keine

E. Zuständigkeit Federführend sind der Minister für Justiz und Europaangelegenheiten (Artikel 2, 3 und 4) und der Innenminister (Artikel 1).

29. Dezember 1997

09.12.

Vorabdruck verteilt am: 9. Dezember 1997

Drucksache 2/2494 Thüringer Landtag - 2./11./12. Dezember 1997.

Mit freundlichen Grüßen Bernhard Vogel

Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Ministergesetzes

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Änderung der Thüringer Kommunalordnung Kommunalordnung vom 16.August 1993 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 1997 (GVBl. S. 352), wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden in ihren Grenzen oder ihrem Bestand geändert, neu gebildet oder aufgelöst werden (Gebiets- oder Bestandsänderungen).

(2) Gebietsänderungen können von den beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vereinbart werden. Vor ihrer Entscheidung über die Vereinbarung haben die Gemeinden die Einwohner, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, zu hören. Die Rechtsaufsichtsbehörde macht die Vereinbarung mit der Genehmigung im Staatsanzeiger bekannt.

(3) Gebietsänderungen gegen einer oder mehrerer beteiligter Gemeinden und Bestandsänderungen bedürfen eines Gesetzes.Vor Erlaß des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, gehört werden. Die Anhörung der Einwohner obliegt der Rechtsaufsichtsbehörde.

(4) In der Vereinbarung nach Absatz 2 sind Bestimmungen über den Umfang der Gebietsänderung, der Rechtswirksamkeit und, soweit erforderlich, über die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrecht sowie die Auseinandersetzung zu treffen. Alle wesentlichen Folgewirkungen der Gebiets- und Bestandsänderungen 3 werden durch Gesetz geregelt. Im übrigen entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde über die mit den Gebietsoder Bestandsänderungen zusammenhängenden soweit nicht die Beteiligten diese Fragen einvernehmlich regeln.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden durch Rechtsverordnung des Innenministers gestrichen.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort wird die Worte durch Gesetz oder eingefügt.

2. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Landkreise in ihren Grenzen oder ihrem Bestand geändert, neugebildet oder aufgelöst werden (Gebiets- oder Bestandsänderungen).