Neuregelung des Insolvenzrechts

Vertreter der Wirtschaft befürchten mit dem Anfang 1999 in Kraft tretenden neuen Insolvenzrecht eine wachsende Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es Überlegungen für eine Nachbesserung der bereits beschlossenen gesetzlichen Regelung, wenn ja, von wem?

2. Was soll im Detail neu geregelt werden, und was sind die Gründe für die jeweilig angedachte Neuregelung?

3. Teilt die Landesregierung die Befürchtungen der Thüringer Wirtschaft bezüglich der Vergabe von Krediten?

4. Welche weiteren Probleme sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit der 1999 in Kraft tretenden Neuregelung des Insolvenzrechts?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Dezember 1997 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Dem Bundesrat liegen derzeit zwei Gesetzentwürfe vor, die sich mit der neuen Insolvenzordnung befassen.

Der vom Freistaat Bayern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze unternimmt den Versuch, das vorgesehene Insolvenzverfahren zu vereinfachen.

Nach dem vom Saarland eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Inkrafttretens der Insolvenzordnung soll das Inkrafttreten der Insolvenzordnung um weitere drei Jahre verschoben werden.

Über diese beiden Gesetzentwürfe hinaus gibt es keine Überlegungen für eine Änderung der Insolvenzordnung.

Zu 2.: Der bayerische Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze enthält Vereinfachungen im Bereich des Unternehmerinsolvenzverfahrens, u.a. - Übertragung von Zustellungsaufgaben auf den vorläufigen Insolvenzverwalter,

- ausdrückliche Regelung der vorläufigen Postsperre,

- Anpassung von Veröffentlichungsfristen an die Erscheinungstermine der Amtsblätter,

- Erleichterung von wirtschaftlichen Prognoseentscheidungen sowie Regelungen zur Strukturierung und leichteren Handhabung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, u.a. - die Einführung eines Formblattzwangs für auf Eröffnung und Restschuldbefreiungsverfahrens,

- Absicherung der rechtlichen Situation der Schuldnerberatungsstellen als geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr.1 der Insolvenzordnung durch Änderung des Rechtsberatungsgesetzes,

- Einführung einer Mindestquote von zehn Prozent der bestehenden Forderungen im Restschuldbefreiungsverfahren.

Die Länder sind einstimmig der Ansicht, dass angesichts der personalwirtschaftlichen Auswirkungen das Inkrafttreten der Insolvenzordnung zu einer erheblichen Belastung der Justiz führen wird. Dem sollen die vorgesehenen Regelungen entgegenwirken.

Zu 3.: Aus Sicht der Landesregierung ist nicht mit einer wachsenden Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten durch die neue Insolvenzordnung zu rechnen.

Zu 4.: Die Landesregierung sieht eine erhebliche Mehrbelastung in derzeit nicht quantifizierbarem Umfang insbesondere auf die Gerichte zukommen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, in einem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung zu regeln, welche Stellen als geeignete Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 anzusehen sind.

Hierzu und zur Frage der Finanzierung solcher Stellen finden derzeit Ressortabstimmungen statt.