Zuwendungsbescheid für das Erlebnisbad in Hohenfelden

In seiner Antwort zur Kleinen Anfrage 784 - Drucksache 2/2478 - führte der Wirtschaftsminister aus: Da der Sitz der Firma in Kranichfeld ist, liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht Erfurt. Folgender Sachverhalt liegt jedoch der Antragstellung und dem Bewilligungsbescheid zugrunde:

Der Bewilligungsbescheid 2716 0001 vom 23. Januar 1997 auch in seiner später präzisierten Form erging an die Vitarium Thüringer Land & Co. KG in Gründung,

Am Harzwald 4, 98559 Oberhof.

Bei der sollte demzufolge der Sitz der Firma in Meiningen eingetragen sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wenn nach Aussage des Wirtschaftsministers das Unternehmen seinen Sitz in Kranichfeld hat, warum wurde dann ein Förderbescheid einem Unternehmen gleichen Namens mit Sitz in Oberhof erteilt?

2. Gibt es in Thüringen zwei Unternehmen gleichen Firmennamens (Vitarium Thüringer Land & Co. KG in Gründung)?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, der durch die Antwort in der Drucksache 2/2478 bekräftigt wird, dass an ein Unternehmen, das nicht existent war - da der Förderbescheid an ein Unternehmen mit Sitz in Oberhof erteilt wurde -, aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ein positiver Förderbescheid erging?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Januar 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Wie bereits mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 784 erläutert wurde, befand sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausreichung des Zuwendungsbescheids in der Gründungsphase. Der Sitz dieser in Gründung befindlichen Gesellschaft war damals Oberhof. Daher ist der Zuwendungsbescheid an die Postanschrift Oberhof adressiert.

Am 4. März 1997 wurde dem Amtsgericht die Änderung des Sitzes der Gesellschaft nach Kranichfeld mitgeteilt.

Auf dieser Basis erfolgte auch die Eintragung in das Handelsregister.

Zu 2.: Eine andere Gesellschaft gleichen Namens ist dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur nicht bekannt.

Zu 3.: Der Fördermittelbescheid erging an eine Gesellschaft in Gründung mit Sitz in Oberhof, die wie jede andere Gesellschaft handlungsfähig ist.

Die Feststellung, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übergabe des Zuwendungsbescheids nicht existent war, ist unzutreffend.

Wie der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen ist, wurde lediglich eine Sitzverlagerung der Gesellschaft vollzogen.