Landesregierung

Der Innenminister, Dr. Dewes, hat verschiedentlich erwähnt, dass er mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Dr. Beckstein, befreundet sei. Glaubwürdigkeit gewinnt diese Aussage dadurch, dass er sich für den Polizeibereich immer wieder an bayerischen Vorbildern, allerdings leider ohne Polizeipräsidium, orientiert.

Beim Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt Erfurt am Samstag, dem 17. Januar 1998, an dem der Erfurter Polizei 90 NPD-Anhänger und 70 Gegendemonstranten beteiligt gewesen sein sollen, soll die fünffache Anzahl an erdgebundenen Polizeikräften sowie ein Hubschrauber ständig im Einsatz gewesen sein. Die Ressource Polizei ist auch im Freistaat Thüringen endlich.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage, dass man im Freistaat Bayern pflegt, solche kleinen Lagen auf der Ebene der Polizeiinspektion mit einem Bruchteil der Kräfte erfolgreich abzuhandeln?

2. Ist in Bayern gegebenenfalls die Vorfeldaufklärung besser?

3. Ist in Bayern im Bereich der Polizei das Bewußtsein für die Kosten und die Belastbarkeit der Polizisten ausgeprägter?

4. Beabsichtigt der Innenminister sich zwecks Erfahrungsaustausch mit seinem Freund Dr. Beckstein in Verbindung zu setzen?