Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Thüringen

Ich frage die Landesregierung (Angaben über Kosten bitte immer insgesamt und aufgeschlüsselt nach Aufgabenträgern):

1. Wie hoch sind die Kosten, die durch Gemeinden, Landkreise und das Land für den Neubau bzw. Ausbau von Zubringerstraßen und ähnlichem im Zusammenhang mit dem Neubau der Südharz-Autobahn und der Thüringer Waldautobahn aufgebracht werden müssen?

2. Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen erwachsen den Gemeinden aus dem durch hervorgerufenen Umbau von Ortsstraßen?

3. Welche Kosten müssen Gemeinden für den zusätzlichen Gewässerschutz unterhalb der Einleitstellen tragen?

4. Wo und in welcher Höhe werden für den Regenrückhaltebeckenbau und deren Nutzung die Kommunen mit an den Kosten beteiligt, weil in diesen Becken auch eine kommunale Oberflächenentwässerung erfolgt?

5. Wie hoch sind die jährlich dadurch zusätzlich anfallenden Kosten (z.B. Straßenreinigung, Winterdienst an den neuen Zubringerstraßen oder die Unterhaltungskosten für die wassertechnischen Anlagen)?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Januar 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Kosten für Zubringerstraßen zu den Anschlußstellen (BAB A 38 und A 71/A 73) und in diesem Zusammenhang notwendige Veränderungen im Straßennetz betragen nach den derzeitigen Kostenermittlungen für den Freistaat Thüringen 150,8 Mio. DM, für Gemeinden 12,6 Mio. DM, wobei einzig die Stadt Suhl betroffen ist durch die Zubringer Suhl-Sehmar erster und zweiter Bauabschnitt.

Zu 2.: Mit Ausnahme der Zubringer in der Stadt Suhl erwachsen den Gemeinden grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten.

Durch das Bundesfernstraßengesetz ist geregelt, dass beim Bau einer Bundesfernstraße, die mit einer anderen öffentlichen Straße eine Kreuzung bildet, der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen hat (Verursacherprinzip). Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind.

Anders verhält es sich, wenn die Straßen gleichzeitig verbreitert, verbessert oder sonstig über das durch die Autobahn verursachte notwendige Maß verändert werden sollen. Diese Mehrkosten sind dann vom zuständigen Straßenbaulastträger zu tragen.

Dazu besteht für die Gemeinden als Baulastträger die grundsätzliche Möglichkeit, ihre Auffassung und eventuelle Bedenken im Rahmen der Planung bzw. im Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Zu 3.: Das Ableiten des Oberflächenwassers der Bundesfernstraße bis zum Vorfluter ist von den entsprechenden für den Gewässerschutz zuständigen Behörden genehmigungspflichtig. Im Fall werden alle dafür notwendigen Maßnahmen, wie z. B. Reinigungsanlagen, Bau von Regenrückhaltebecken und Regulierung von Querschnitten der Fließgewässer, kostenmäßig vom Baulastträger Autobahn getragen, das heißt, auf die Kommunen kommen keine Kosten zu.

Zu 4.: Die Regenrückhaltebecken werden ausschließlich für das Oberflächenwasser der Bundesautobahn genutzt. Sollte aus besonderen Gründen auch das Oberflächenwasser eines anderen Baulastträgers dort eingeleitet werden, wird in diesen Fällen in der Regel eine Vereinbarung über die Kostentragung entsprechend der eingeleiteten Menge und Qualität des Oberflächenwassers abgeschlossen. Ein solcher Fall findet sich im Bereich der Stadt Zella-Mehlis. Exakte Kosten können noch nicht genannt werden.

Zu 5.: Die Mehrkosten für die Unterhaltung der Teile der Kreuzungsanlage an der anderen öffentlichen Straße erstattet der Bund dem anderen Baulastträger. Hierüber wird geschlossen. Hierunter fallen auch die in den Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Veränderungen des Wege- und Gewässernetzes. Die abzulösenden Unterhaltungsbeiträge können derzeit noch nicht genannt werden, da die Ablösungsvereinbarungen erst nach Abschluß der Bautätigkeit geschlossen werden.

Für die Straßenreinigung und den Winterdienst ist außerhalb der Ortslagen der Baulastträger und in den Ortslagen die Kommune zuständig. Kosten können hierfür nicht genannt werden.