Nutzung der EU-Gemeinschaftsinitiative RETEX

Der Freistaat Thüringen kann durch die Nutzung der EU-Gemeinschaftsinitiativen Finanzquellen außerhalb der üblichen Einnahmen erschließen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Maßnahmen für die obengenannte Gemeinschaftsinitiative wurden durch Thüringer Maßnahmeträger für die Interventionsperiode 1994 bis 1999 bereits angemeldet, und welchen Gesamtfinanzrahmen erschließen diese Projekte?

2. Welche Einzelmaßnahmen welches Trägers mit welchem Finanzvolumen sind dies?

3. Welche Maßnahmen welches Trägers mit welchem Finanzvolumen wurden seit 1994 bis 31. Dezember 1997 abgeschlossen?

4. Beabsichtigt die Landesregierung, auf Grund der Gemeinschaftsinitiative per 30. September 1997 von 1,49 Prozent, zusätzliche Projekte zu beantragen oder Maßnahmeträger zur Beantragung zusätzlicher Projekte aufzufordern?

5. Welche Projekte gemäß Frage 4 mit welchen Trägern und welchem Finanzvolumen werden dies sein?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Januar 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Rahmen Operationellen Programms (OP) zur Gemeinschaftsinitiative (GI) RETEX wurden am 18. Dezember 1995 von der Europäischen Kommission acht Fördermaßnahmen genehmigt. Dabei wird ein Gesamtfinanzrahmen in Höhe von 44,6 Millionen ECU (ca. 85,6 Millionen Deutsche Mark) erschlossen. Fördermittel aus den EUStrukturfonds in Höhe von 10,9 Millionen ECU (ca. 20,9 Millionen Deutsche Mark) werden durch Landesmittel in gleicher Höhe kofinanziert.

Zu 2.: Das Programm setzt vier Schwerpunkte, die jeweils in zwei Maßnahmen untergliedert wurden. Das OP sieht jeweils folgende Fördervolumina vor (Richtwerte):

- Transfer und Einführung neuer Technologien (Maßnahmen Know-how und Kooperation jeweils 5,9 Millionen Deutsche Mark),

- Qualifizierung (Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung 4,4 Millionen Deutsche Mark sowie Qualifizierung in Umweltfragen 0,7 Millionen Deutsche Mark),

- Umwelt- und Sanierungsmaßnahmen (Maßnahmen Verminderung der Umweltbelastung 2,6 Millionen Deutsche Mark und Sanierung industrieller Brachen 17,9 Millionen Deutsche Mark),

- Beratungsleistungen (Maßnahmen Bildung von Beraterteams 1,1 Millionen Deutsche Mark und Finanzierungshilfen für einzustellende Fachkräfte 3,3 Millionen Deutsche Mark).

Bisher wurden 178 Einzelprojekte beschieden, weitere 30Anträge sind zur Bescheidung vorbereitet. Maßnahmeträger sind 153 in Thüringen gewerblich tätige klein- und mittelständische Unternehmen, denen insgesamt 26,244 Millionen Deutsche Mark durch Bescheid zugesprochen wurden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die Träger nicht im einzelnen benannt werden. Weiterhin an neun eingetragene Vereine vergeben, die im Bildungssektor oder in der Forschung tätig sind. Sieben Kommunen erhielten insgesamt 3,206 Millionen Deutsche Mark fast ausschließlich für Sanierung von Industriebrachen, die danach öffentlich genutzt werden sollen. In sieben Fällen wurden Privatpersonen gefördert, die Altbrachen für überwiegend gewerbliche Fremdnutzung sanierten.

Zu 3.: Bis 31. Dezember 1997 wurden 95 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 10,84 Millionen Deutsche Mark abgeschlossen.

Zu 4.: Beim derzeitigen Stand der Umsetzung der GI RETEX in Thüringen besteht für dergleichen Maßnahmen keine Veranlassung. Von den rund 41,8 Millionen Deutsche Mark, die zur Förderung bereitstehen, sind 32,8 Millionen Deutsche Mark bereits beschieden und 19,5 Millionen Deutsche Mark (46,7 Prozent, vorläufiger Stand zum 31. Dezember 1997) ausgezahlt. Die 30 bereits bearbeiteten und noch zu bescheidenden Anträge umfassen ein Volumen von 3,7 Millionen Deutsche Mark und die noch zu bearbeitenden Anträge rund zwei Millionen Deutsche Mark. Nach Bescheiden der vorliegenden Anträge und der Feststellung des durch Festlegung des endgültigen Wechselkurses ECU/Deutsche Mark im Mai sich ergebenden Gesamtfördervolumens verbleibt für die letzten 18 Monate der Laufzeit nur noch ein vergleichsweise geringer Betrag, der durch immer noch eingereichte Projekte mehr als belegt sein wird.

Zu 5.: Nach derzeitigem Stand reichen die absehbar noch zu vergebenden Mittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für drei bis vier Bildungsmaßnahmen (in der üblichen Größenordnung) aus. Im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung steht noch Geld für etwa zehn Projekte (bei gekürzten Fördersätzen) zur Verfügung. Welche Projekte das konkret sein werden, ist derzeit nicht abzusehen.