Nutzung der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II

Der Freistaat Thüringen kann diese EU-Gemeinschaftsinitiative nicht selbständig nutzen. Allerdings können die Freistaaten Sachsen und Bayern den Freistaat Thüringen in Höhe von bis 20 Prozent beteiligen. Dies käme der Region Greiz in Thüringen, welche an der EUREGIO EGRENSIS beteiligt ist, für verschiedene Entwicklungsprojekte zugute.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung bereits mit den Freistaaten Sachsen und Bayern über die Verfügbarmachung von Anteilen an der Gemeinschaftsinitative verhandelt, und mit welchem Ergebnis?

2. Beabsichtigt die Landesregierung - im Falle, dass Frage 1 bisher ohne Ergebnis verlaufen ist, die Abflußqoute der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II per 30. Juli 1997 aber lediglich 26,85 Prozent beträgt -, die Verhandlungen mit den Freistaaten Sachsen und Bayern erneut aufzunehmen?

3. Welche Mittel aus welchen Titeln des Haushalts 1998 könnte die Landesregierung für die Kofinanzierung von INTERREG II zur Verfügung stellen?

4. Ist sichergestellt, dass zur Umsetzung von INTERREG II-Projekten in der Region Stadt und Landkreis Greiz die kommunale Seite beteiligt wird?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Januar 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die von der EU aufgelegte Gemeinschaftsinitiative (GI) INTERREG II ist zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Aktionen an den Gemeinschaftsgrenzen vorgesehen. Thüringen ist in diesem Sinne kein Grenzland und wurde deshalb nicht in die INTERREG-Liste der Grenzregionen (NUTS III - Ebene) aufgenommen. In besonderen Fällen kann jedoch in angrenzenden Kreisen eine Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsehen und 20 Prozent des Programmvolumens des beteiligten Landes nicht überschreiten. Daher wurde am 20. Dezember 1993 Vogtland/Westerzgebirge in der EUREGIO EGRENSIS gegründet, die das Thüringer Vogtland in die Grenzregion einbezieht. Die betroffenen Thüringer Landkreise (alt) sind Greiz, Schleiz und Lobenstein. Es wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. Juli 1994 drei Projekte mit Thüringer Beteiligung vorgeschlagen.

In der gemeinsamen Kabinettssitzung der Freistaaten Sachsen und Thüringen am 20. Juni 1995 wurde der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Bayern, Sachsen, Tschechien und Thüringen große Bedeutung zugemessen und gemeinsame Schritte verabredet. Letztlich wurden jedoch seitens des Regierungspräsidiums Chemnitz sowie im Nachgang von der Wirtschaftsförderung Sachsen in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die vorgeschlagenen Projekte nicht akzeptiert.

Zu 2.: Die 1995 mit der sächsischen Landesregierung vereinbarte, grundsätzlich mögliche Einbeziehung Thüringer Projekte in das konzeptionelle Programm Sachsens für die EUREGIO EGRENSIS ist insbesondere abhängig von der Vorlage geeigneter Projekte aus den Thüringer Landkreisen. Geeignete Projektvorschläge aus der EUREGIO EGRENSIS werden Unterstützung von der Landesregierung erhalten.

Weitere Aktivitäten sind auf die Konzeption der zukünftigen INTERREG-Förderung ausgerichtet. Im Bundesratsbeschluß zur AGENDA 2000 wird unter anderem der Vorschlag zur Fortführung der GI INTERREG nachdrücklich unterstützt. Es wird gefordert, dass neben der bisher praktizierten grenzüberschreitenden auch die interregionale Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ermöglicht werden solle. Bei einer entsprechenden Umsetzung frühestens im INTERREG-III-Programm hätten auch die Thüringer Teile der EUREGIO EGRENSIS die Möglichkeit, selbst unmittelbar Projekte zur GI INTERREG einzureichen, ohne diese bei Sachsen oder Bayern genehmigen lassen zu müssen.

Zu 3.: Speziell ausgewiesene Kofinanzierungsmittel für die GI INTERREG II sind im Haushalt 1998 nicht eingestellt. Bei Vorlage geeigneter Projekte muss projektspezifisch über eine Kofinanzierung aus den betreffenden Haushaltstiteln entschieden werden.

Zu 4.: Die Beteiligung der kommunalen Seite ist sichergestellt.