Landesregierung

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Borck (SPD) Durchsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Zusammenlegung der Standorte des Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamts in Bad Langensalza

Die Anordnung über die Errichtung und den Sitz des Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamts (TMLVUA) vom 30. August 1996 sieht vor, dass diese obere Landesbehörde ab dem 1. Januar 2000 ihren Sitz in Bad Langensalza hat. Die Standorte Erfurt und Jena werden aufgelöst.

Vom TMLVUA wurde zur Schaffung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen im Sommer 1996 ein entsprechender Bauantrag gestellt, den das Thüringer Finanzministerium aber bisher nicht bearbeitet hat. Dieses wird damit begründet, dass erst die Ergebnisse eines Gutachtens zu den staatlichen Laboren im Freistaat Thüringen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit gemäß Punkt 8 des Beschlusses des Landtags vom 8. Dezember 1995 zu den Drucksachen 2/539/643/730 - Neufassung - abgewartet würden.

Da das Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben ist, bestehen erhebliche Bedenken, dass der Kabinettsbeschluß termingerecht realisiert werden kann.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Was sind die Gründe, dass das Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben wurde?

2. Wann liegen die Ergebnisse des Gutachtens vor?

3. Wann erfolgt die Bearbeitung des Bauantrags?

4. Wie wird gewährleistet, dass der Kabinettsbeschluß termingerecht eingehalten wird?

Borck

16. Februar 1998