Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Eisenach-Kindel

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Eisenach-Kindel (Erschließung, Tankstellenneubau und Fugensanierung) konnte 1997 keinen Schritt voran gebracht werden. Durch das Land wurden 1997 keine Fördermittel ausgereicht, obwohl ursprünglich 500.000 Deutsche Mark Fördermittel bereitgestellt werden sollten.

Auf Teile der Liegenschaft des Verkehrslandeplatzes bestehen vermögensrechtliche Ansprüche. Die Flugplatzgesellschaft hat einen Antrag auf Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) gestellt. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur (TMWI) als Verfahrensführer hat nur in drei Fällen einen Investitionsvorrangbescheid fristgemäß erteilt. In einem Fall wurde die Frist überschritten und kein Investitionsvorrangbescheid erteilt. Die Flugplatzgesellschaft muss diese Grundstücke nun zu weit höheren, für sie nicht tragbaren Kosten erwerben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die weitere Entwicklung des regionalen Flugplatzes Eisenach-Kindel seitens des Landes noch gewollt?

2. Wie steht die Landesregierung heute zum 1993 beschlossenen Luftverkehrskonzept für Thüringen, welches den Ausbau des Flugplatzes Eisenach-Kindel zum Verkehrslandeplatz mit regionaler Bedeutung (Regionalflughafen) vorsieht und die Notwendigkeit der Unterstützung durch Landesmittel anerkennt?

3. Warum wurden 1997 keine Fördermittel durch das Land bereitgestellt?

4. Ist 1998 mit einer Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur und flugbetrieblichen Sicherheit durch das Land zu rechnen?

5. Warum wurde durch das TMWI in einem Fall die Frist für das Anhalten des Rückübertragungsverfahrens überschritten und kein Investitionsvorrangbescheid erteilt?

6. Wer hat aus Sicht der Landesregierung die jetzt voraussichtlich höheren Kosten für den Grundstückserwerb und damit den Schaden für die Flugplatzgesellschaft zu tragen?

7. Warum wurde der 1996 auf Genehmigung des Flugplatzes noch immer nicht endgültig bearbeitet und abgeschlossen?

8. Wann ist mit der endgültigen Genehmigung des Flugplatzes zu rechnen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Februar 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Bedeutung des Verkehrslandeplatzes Eisenach-Kindel wird an der beachtlichen Verkehrssteigerung in den letzten Jahren deutlich. Im Jahre 1997 wurde mit 13.466 Flugbewegungen eine Steigerung von ca. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht, und es wurden bereits 8.120 Kilogramm Fracht am Flugplatz Eisenach-Kindel umgeschlagen.

Entsprechend hat das TMWI bislang 2,74 Millionen Deutsche Mark für die Modernisierung des Flugplatzes zur Verfügung gestellt.

Nicht zuletzt aufgrund der Nachfrage der Industrie und der Wirtschaft in der Region sollte der Flugplatz bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Zu 2.: Die Zielvorstellungen des Luftverkehrskonzepts zum Ausbau des Flugplatzes Eisenach-Kindel wurden mit der Hilfe von Landesmitteln bereits zu einem erheblichen Teil verwirklicht. Der Flugplatz verfügt zwischenzeitlich über die für den Flugbetrieb notwendige Grundausstattung an Infrastruktur für den Geschäftsreise- und Werksflugverkehr mit Flugzeugen bis 5,7 Tonnen Abfluggewicht.

Ein weiterer Ausbau des Flugplatzes kann aufgrund der Haushaltssituation derzeit nur in sehr begrenztem Maße mit Landesmitteln unterstützt werden. Daher ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass der Flugplatzhalter, die Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel in bezug auf den weiteren Ausbau alternative Finanzierungskonzepte und insbesondere die Möglichkeiten von Privatinvestitionen prüft.

Zu 3.: Auf Grund der am 21. Oktober 1997 vom Thüringer Finanzministerium verfügten Haushaltssperre, mit der noch nicht bewilligte Ausgaben gesperrt wurden, mußten die vorliegenden Förderanträge abgelehnt werden.

Zu 4.: Es ist geplant, den Flugplatz Eisenach-Kindel aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu fördern.

Zu 5.: Das TMWI führt unter anderem für Teilflächen des Verkehrslandeplatzes Eisenach-Kindel das Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz durch. Es handelt sich um die Flurstücke 476 b, 478/2, 485/1 und 2, 485/15 und 560 der Flur 11 in der Gemarkung Wenigenlupnitz.

Für diese Flächen hat eine Anmelderin nach dem Vermögensgesetz auf den Vorhabenplan der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel selbst einen entsprechenden Vorhabenplan fristgerecht eingereicht. Dieser wurde in die Prüfung der Vorhaben einbezogen. Das TMWI hat nach Absprache mit dem Landratsamt und der Flugplatzgesellschaft eine gütliche Einigung mit der Anmelderin angestrebt. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wurde deshalb um nochmalige Aussetzung des Verfahrens nach dem Vermögensgesetz gebeten.

Daraufhin hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 lediglich die Berechtigung im Sinne des § 2Abs. 1 in Verbindung mit § 6 festgestellt. Dies bedeutet jedoch keine Rückübertragung der Liegenschaften.

Inzwischen hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mitgeteilt, dass es die vom TMWI geltend gemachten Ausschlußgründe gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 anerkenne. Damit wäre eine Rückübertragung der Flächen an die Anmelderin/Berechtigte ausgeschlossen, so dass das Vorhaben der Flugplatzgesellschaft realisiert werden kann.

Das TMWI hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen um eine rasche Entscheidung gebeten.

Zu 6.: Höhere Kosten für den Grundstückserwerb und ein damit verbundener Schaden der Flugplatzgesellschaft entstehen nicht, weil die unter der Antwort zu Frage 5 genannte Entscheidung den vorgesehenen Regularien des Vermögensgesetzes entspricht. Insoweit wird auf die Beantwortung zu Frage 5 verwiesen.

Zu 7.: Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 hat der Flugplatzhalter einen Antrag zur Änderung der vorläufigen Flugplatzgenehmigung angekündigt. Die angekündigten Antragsunterlagen wurden jedoch erst am 21. April 1997 im TMWI vorgelegt. Die eingereichten Unterlagen entsprachen nicht den Anforderungen der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Trotz mehrmaliger Beratungsgespräche mit dem Flugplatzhalter wurden die Antragsunterlagen nicht entsprechend der Vorgaben der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ergänzt.

Der Antrag wurde daher mit Schreiben vom 6. November 1997 an den Antragsteller zurückgesendet. Gleichzeitig erfolgte nochmals eine detaillierte schriftliche Information an den Flugplatzhalter, und Unterlagen für einen Antrag auf Genehmigung eines Flugplatzes erforderlich und wie die bisherigen Unterlagen zu ergänzen bzw. zu korrigieren sind.

Ein überarbeiteter Antrag wurde bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgelegt.

Zu 8.: Nach Vorlage vollständiger Antragsunterlagen kann das Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet werden. Die endgültige Genehmigung für den Verkehrslandeplatz Eisenach-Kindel kann erst erteilt werden, wenn das Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere davon ab, welche Einwendungen erhoben werden.