Entwicklung der Finanzausstattung der Kommunen

Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen als Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung wird von den kommunalen Spitzenverbänden der Bundesrepublik seit Jahren gefordert, und sie ist seit langem überfällig.

Die ausreichende und verläßliche Finanzausstattung der Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vielfalt des demokratischen Gemeinwesens.

Die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zu einer immer stärkeren Einengung des finanziellen Handlungsspielraums der Städte, Gemeinden und Kreise geführt und damit aufgabenbezogene Gestaltungsmöglichkeiten verhindert.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie haben sich die kommunalen Ausgaben insgesamt seit 1994 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entwickelt, und wie werden sie sich im Finanzplanzeitraum bis zum Jahre 2001 entwickeln (nach Jahren gegliedert)

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

Wie entwickelten sich die Personalausgaben und ihr Anteil an den Gesamtausgaben seit 1994 (insgesamt nach Jahren und Fachbereichen)

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

Wie entwickelten sich in diesem Zusammenhang die Personalbestände (Beamte, Angestellte, Arbeiter) (gegliedert wie unter Frage 2.1)?

3. Welche Entwicklung nahmen die sächlichen Verwaltungsausgaben seit 1994 (insgesamt nach Jahren und nach Fachbereichen)

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

4. Wie entwickelten sich die Ausgaben für Investitionen seit 1994 jährlich, und wie werden sie sich voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum bis 2001 entwickeln.

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

5. Wo lagen bzw. liegen die Schwerpunkte der kommunalen Investitionstätigkeit (gegliedert nach Jahren und Fachbereichen)?

6. Wie hoch war bzw. ist der Anteil der kommunalen Investitionen in den Jahren 1994 bis 1998 an den gesamten öffentlichen Investitionen in Thüringen?

7. Wie schätzt die Landesregierung die Investitionstätigkeit der Kommunen in ihrer Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Territorium und damit für Thüringen ein, und mit welchen Maßnahmen trug bzw. trägt die Landesregierung seit 1994 zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft bei?

8. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Ausgaben für die Sozialhilfe seit 1994 ein, und wie und in welcher Höhe erfolgt der Ausgleich aus dem Landeshaushalt (gegliedert nach Jahren)

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten?

9. Wie haben sich die Steuereinnahmen der Gemeinden seit 1994 entwickelt (gegliedert nach Steuerarten)

a) bei den kreisfreien Städten,

b) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

10. Welche Auswirkungen ergaben sich aus den Abweichungen der Steuerschätzungen zu den tatsächlichen Steuereinnahmen in den Jahren seit 1994

a) bei den kreisfreien Städten,

b) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

11. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Anteile der kommunalen Steuereinnahmen am Gesamtsteueraufkommen in den einzelnen Jahren seit 1994 ein, und worin sieht sie die Gründe der Verschiebung der Anteile?

12. Wie entwickelten sich die Gesamteinnahmen, die eigenen Einnahmen sowie die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen seit 1994, und wie werden sie sich voraussichtlich bis 2001 entwickeln

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

15. Wie hoch ist das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in den einzelnen Jahren seit 1994, und welche Entwicklung bis 2001 werden die Finanzierungsdefizite nehmen

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

16. Wie haben sich die Erlöse der Kommunen aus dem Verkauf kommunalen Eigentums seit 1994 entwickelt

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

17. Wie haben sich die Einnahmen aus kommunalen Gebühren und Beiträgen seit 1994 entwickelt

a) bei den Landkreisen,

b) bei den kreisfreien Städten,

c) bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden?

18. Wie schätzt die Landesregierung im Zusammenhang mit Frage 17 die Beschlußfassung der Kommunen über Beitrags- und Gebührensatzungen ein? In wie vielen Städten und Gemeinden bzw. Zweckverbänden in Thüringen wurden bisher

- Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser- bzw. Abwasser,

- Beitragssatzungen für Straßenausbau beschlossen und rechtsaufsichtlich genehmigt? Für welche Zweckverbände und Gemeinden erfolgten Ersatzvornahmen zu Beitrags- und Gebührensatzungen nach § 121 der Thüringer Kommunalordnung 19. Wie oft hat das Landesverwaltungsamt seit 1994 Haushalte der Landkreise bzw. der kreisfreien Städte beanstandet?

20. Gab es Fälle, in denen konkrete Auflagen zu Kürzungen im Bereich freiwilliger Leistungen erteilt wurden? Wenn ja,

a) wie viele und gegenüber wem,

b) bezogen auf welche Bereiche?

21. In welchen Städten und Gemeinden wurden Beauftragte nach § 122 Abs. 1 der durch die Rechtsaufsichtsbehörden eingesetzt? Welche Auswirkungen ergaben sich daraus für die Haushaltswirtschaft dieser Städte und Gemeinden?