Erledigung für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Im Zusammenhang mit der Erledigung der der obliegenden Aufgaben wurde auf der 13. Konferenz der Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder am 13./14. Dezember 1999 gefordert, die Mittel aus dem Konsolidierungsfonds I den Ländern zu übertragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden die in Rede stehenden Mittel den Ländern übertragen?

2. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil Thüringens jeweils in den nächsten Jahren?

3. Wenn nein, woraus resultieren eventuell noch vorhandene Probleme?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Juli 2000 wie folgt beantwortet:

Zu l.: Die Bundesregierung hat bisher eine Entscheidung, die Mittel zukünftig auf die neuen Länder zu übertragen, noch nicht getroffen.

Zu 2.: Unter Hinweis auf meine Antwort zur Frage 1 kann diese Frage gegenwärtig nicht beantwortet werden.

Zu 3.: Die Bundesregierung war bisher nicht bereit, die aufgrund bestehender vertraglicher Regelungen an den Bund später zurückzuführenden Mittel den neuen Ländern zu übertragen.

Die neuen Länder sind seit längerer Zeit in dieser Frage mit dem Bundesministerium der Finanzen im Gespräch.