Schwerpunkt außerdem die Beratungstätigkeit der Frauenbeauftragten in Einzelfällen

, Lehreraustausch), ist bei Zweifeln über die einzubeziehende Frauenbeauftragte die der jeweils übergeordneten Dienststelle zuständig.

Absatz 2 Satz 1 gibt der Frauenbeauftragten ein Initiativrecht. Die Sätze 2 und 3 betreffen als eigenen Schwerpunkt außerdem die Beratungstätigkeit der Frauenbeauftragten in Einzelfällen. Darunter fallen sowohl Fragen zum beruflichen Fortkommen als auch Beschwerden wegen sexueller Belästigung (insbesondere auch im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz) oder persönliche Probleme durch eine berufliche Überlastung zum Schaden betreuungsbedürftiger Angehöriger. Die Aufgabenstellung der Frauenbeauftragten ist im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht insoweit einzuschränken, als ihre Beteiligung nur dann gegeben sein soll, wenn nur Frauen betroffen sind.

Zu § 17: Absatz 1 regelt das Recht der Frauenbeauftragten zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung, damit sie ihre Aufgaben gemäß § 16 erfüllen kann. Eine Verfahrensvereinbarung zwischen der Frauenbeauftragten und der Dienststelle über die praktische Handhabung dieser Bestimmung könnte für beide Seiten sinnvoll sein. Das Recht zur Akteneinsicht umfaßt sowohl Personalakten als auch Sachakten, unabhängig von ihrer Thematik, außerdem Bewerbungsunterlagen.

Die Absätze 2 und 3 geben mit dem unmittelbaren Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung und der Teilnahme an Dienstberatungen der Funktion der Frauenbeauftragten ein zusätzliches Gewicht.

Zu § 18: § 18 regelt ein Beanstandungsrecht der Frauenbeauftragten gegenüber Maßnahmen der Personalverwaltung oder anderer Abteilungen und Organisationseinheiten der Dienststelle, soweit dabei nach Auffassung der Frauenbeauftragten gegen den Frauenförderplan oder andere Teile dieses Gesetzes verstoßen wird.

§ 18 bezieht dabei ausdrücklich neben diesem Gesetz auch andere Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, wie beispielsweise § 611a BGB, wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit ein, wobei der gemeinsame Rahmen entsprechend der Aufgaben der Dienststelle der Berufsbereich ist.

Dieses Recht zur Beanstandung hat nicht die Wirkung eines förmlichen Rechtsmittels und ist auch nicht vergleichbar mit den Befugnissen des Personalrats, da die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten wegen ihrer Bestellung durch die Dienststelle und Zugehörigkeit zur Verwaltung nicht derjenigen des Personalrats entspricht.

1 beanstandet die Frauenbeauftragte die Maßnahme direkt bei der Dienststellenleitung. Auf eine Frist kann dabei grundsätzlich verzichtet werden. Die Frist von sieben Arbeitstagen ist als Soll-Bestimmung dort angebracht und zumutbar, wo die fragliche Maßnahme durch die Beanstandung noch geändert oder aufgehoben werden soll. Damit wird auch der Einwand entkräftet, die Frauenbeauftragte könnte mit ihrem Beanstandungsrecht die Arbeit der Dienststelle unbillig verzögern. Die Frist beginnt in diesen Fällen, sobald die Frauenbeauftragte von der Maßnahme durch die Personalverwaltung oder eine andere für die Maßnahme zuständige Stelle unterrichtet worden ist. Eine zufällige Kenntnis ersetzt das Unterrichten nicht.

Formerfordernisse gelten im übrigen weder für die Beanstandung noch für ihre Voraussetzungen, um eine unnötige und auch hier unverhältnismäßige Bürokratisierung auszuschließen. Die Beanstandung muss aber formlos den behaupteten Gesetzesverstoß begründen. GemäßAbsatz 2 entscheidet die Dienststellenleitung ebenfalls formlos über die Beanstandung, wobei sie diese Maßnahme oder ihre Durchführung solange aufschieben soll, wie dies von der Natur der Sache her vertretbar ist. Die Entscheidung muss deshalb möglichst kurzfristig erfolgen, um die Bearbeitung beispielsweise einer Personalangelegenheit nicht unnötig zu verzögern. Ist die Beanstandung nach Meinung der Dienststellenleitung ungerechtfertigt, hat sie dies ihrerseits gegenüber der Frauenbeauftragten ebenfalls formlos zu begründen, damit diese ihre weitere Haltung überprüfen kann.

Absatz 3 berechtigt die Frauenbeauftragte einer nachgeordneten Dienststelle, bei der nächsthöheren Dienststelle eine rechtliche Stellungnahme zu einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften Entscheidung über ihre Beanstandung einzuholen. Die Frauenbeauftragte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die ihr mitgeteilte rechtliche Stellungnahme in der Dienststelle bekanntzugeben. Dabei hat sie die dienst- und datenschutzrechtlichen Belange, beispielsweise die gebotene Form für die Bekanntmachung einzuhalten, die Dienststellenleitung vorher darüber zu unterrichten und die Möglichkeit einer Identifizierung betroffener Beschäftigter auszuschließen. Soweit die Frauenbeauftragte in ihre beabsichtigte Bekanntgabe personenbezogene Daten aufnehmen will, benötigt sie die schriftliche Einwilligung der unmittelbar betroffenen Beschäftigten.

Zu § 19: Gleichstellungsbeauftragte leisten in den Gemeinden und Landkreisen eine unverzichtbare Arbeit bei der Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Frau und Mann gemäß Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes 2Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen.

In größeren Gemeinden oder Landkreisen können diese umfangreichen und nur von hauptberuflich tätigen Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen werden. Unter Beachtung der hierzu bereits erhobenen Verfassungsbeschwerden und dazu ergangenen Urteile (beispielsweise Beschluß vom 26.10.1994 - 2 BVR 445/91; Urteil vom 13.03.1996 1/94) wird die Bestellung von hauptberuflich tätigen Gleichstellungsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen mit mehr als 20.000 Einwohnern als mit dem Grundgesetz für vereinbar und von den Gleichstellungsbeauftragten leistbar angesehen.

Die Einrichtung des Amts der Gleichstellungsbeauftragten obliegt der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister als Regelung der innerdienstlichen Organisation der Gemeindeverwaltung.

Insofern erfolgt durch die gesetzgeberischen Regelungen kein unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltungsangelegenheiten. Vielmehr bleibt ein gewisser organisatorischer Spielraum gewahrt. Es erfolgt nur eine Rahmensetzung, die die Gemeinden und Landkreise bei der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichberechtigung unterstützen soll.

Weiterhin geht das Gesetz davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte eine Frau sein soll. Dafür gibt es überzeugende Gründe, die dies rechtfertigen. Für die Erfüllung sind Erfahrungen und Kenntnisse Voraussetzung, die nur Frauen haben können. Nur Frauen können diese aufgrund ihrer gesellschaftlichen Situation aus eigenem Erleben erwerben und in der Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte sachgerecht umsetzen (siehe dazu auch die obengenannten Urteile). Es kommt hinzu, dass die für eine effektive Gleichstellungsarbeit notwendige Akzeptanz durch die Frauen vor Ort nur durch eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte gegeben ist.

Absatz 2 dient der Klarstellung, dass ansonsten die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung für die Gleichstellungsbeauftragten als Personal der Kommunen gilt.

Zu § 20:

Die in § 20 genannten Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind ein geeignetes Instrumentarium zur Durchsetzung der in Artikel 2 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen fixierten Verpflichtung des Landes, seiner Gebietskörperschaften und anderen Träger der öffentlichen Verwaltung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern. Die durch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben haben damit Verfassungsrang. Eine Rangigkeit in Absatz 2 liegt nicht vor.

Zu § 21:

Für die Erfüllung, der vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist die nähere Ausgestaltung des Amts der Gleichstellungsbeauftragten erforderlich. In § 21 ist das notwendige Maß an Rechten fixiert, welches sie für ein erfolgreiches Wirken benötigt.

Absatz 1 gibt der Gleichstellungsbeauftragten das Initiativrecht.

Die Absätze 2 und 3 konkretisieren die Unterstützungs- und Informationsverpflichtung der Dienststelle. Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei allen relevanten Vorgängen zu beteiligen, es ist ihr ein Einsichtsrecht zu gewähren, und sie ist von den Fachabteilungen zu unterstützen.

Um die Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten zu gewährleisten, ist ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Haushalts ein eigener Etat zur Verfügung zu stellen.

Zu § 22:

Die beruflichen Rahmenbedingungen gestalten sich für Frauen heute immer noch anders als für Männer, das gesellschaftspolitische Ziel der chancengleichen Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Frauen und Männern ist immer noch nicht erreicht.

Aufgrund der hohen Frauenarbeitslosigkeit in Thüringen und der Tatsache, daß Frauen vielfach zu schlechteren Bedingungen als Männer arbeiten, ist es nicht nur notwendig, Regelungen zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zu treffen, sondern im Sinne der Landesverfassung auch Maßnahmen zu treffen, die auf die Situation von Frauen im Bereich der Privatwirtschaft einwirken.

Angesichts der Bedeutung und des Volumens, die die Auftragsvergabe für zahlreiche Bereiche hat, sollen die öffentlichen Auftraggeber des Freistaats Thüringen ab einer bestimmten Summe (250.000 Deutsche Mark) Einfluß auf die Chancengleichheit von Frauen in der privaten Wirtschaft nehmen. Die konkrete Umsetzung wird eine Richtlinie regeln.

Zu § 23: § 23 bestimmt, dass bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen die Förderung der Beschäftigung von Frauen in allen geeigneten Fällen berücksichtigt werden soll. Die Bindung von Subventionen an gleichstellungspolitische Auflagen, die für alle potentiellen Empfängerinnen und Empfänger freiwilliger Leistungen gleichmäßig gelten, ist grundsätzlich zulässig, soweit das Land finanziell verfügungsberechtigt ist. Damit erhält die derzeit bereits schon geübte Praxis eine gesetzliche Grundlage.

Zu § 24:

Die Absätze 1 und 2 legen die zeitlichen Vorgaben für die Bestellung der Frauenbeauftragten und die erstmalige Erstellung der Frauenförderpläne fest.