Gibt es in Thüringen veröffentlichte Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung wie im Bund und in anderen

Sie war nicht einmal bereit zu beantworten, welche Dienstposten in der Landesverwaltung welcher Stufe der Sicherheitsüberprüfung unterliegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es in Thüringen veröffentlichte Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung wie im Bund und in anderen Ländern?

2. Ist es nur Auffassung der Landesregierung, dass die Fragen nicht geeignet erscheinen, sie außerhalb der Parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten, oder gibt es dafür auch eine Rechtsgrundlage?

Das Thüringer Innenministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Februar 1998 (Eingang: 5. März 1998) wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung hat in der Antwort zu der Kleinen Anfrage 794 (Drucksache 2/2499) Auskünfte zu sicherheitsempfindlichen Dienstposten in der Thüringer Landesverwaltung nicht generell verweigert, sondern vielmehr ihre Bereitschaft bekundet, erforderlichenfalls die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten.

Zu 1.: In Thüringen werden Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der von der Landesregierung am 11. Juni 1991 beschlossenen Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes durchgeführt. Diese Richtlinien wurden im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 19/1991, S. 338 ff. veröffentlicht.

Zu 2.: 67Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen kann die Landesregierung die Beantwortung von Anfragen ablehnen, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts Staatsgeheimnisse entgegenstehen. Eine Offenlegung der sicherheitsempfindlichen Dienstposten in der Landesverwaltung würde dem darin zum Ausdruck gekommenen Gebot des Geheimschutzes zuwiderlaufen.

In Vertretung Lehnert Staatssekretär

16. März 1998