Wohnungen

Internet durch das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) eingestellten Fahndungen fand sich Ende des Jahres 1996 eine Fahndung wegen versuchten Mordes, bei dem der letzte Wohnsitz des Betroffenen angegeben war.

Dies war aus meiner Sicht geeignet, besonders auf das Umfeld eines Betroffenen (unbeteiligte Familienangehörige, Nachbarn) weltweit aufmerksam zu machen. Auf Anfrage hat das LKA mitgeteilt, dass es meine Auffassung nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf teilt. Die Einstellung der Fahndung im Internet erfolgt derzeit nach den Richtlinien für die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung bei Personen bei der Strafverfolgung in Verbindung mit Richtlinien zur Nutzung des Internet. Da der Wohnort des Betroffenen zwischenzeitlich durch die Angabe einer größeren Stadt als letzter Aufenthaltsort ersetzt wurde, so dass auch Belange Dritter/Unbeteiligter gewahrt werden, habe ich keine weiteren Bedenken bezüglich der konkret eingestellten Fahndung wegen versuchten Mordes als schwerwiegende Tat geltend gemacht.

In Anbetracht dessen, dass die Fahndungsdaten des LKA eines hohen Schutzes bezüglich ihrer Integrität bedürfen und somit mögliche Risiken für Manipulationen dieser Informationen weitgehend ausgeschlossen werden müssen, habe ich mich über die Einstellung der Informationen im Internet informiert.

Es muss sichergestellt sein, dass lesende Zugriffe für alle Benutzer erlaubt ist, der schreibende Zugriff aber nur autorisierten Personen zustehen darf. Hierzu sind technische und organisatorische Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 erforderlich, deren Umsetzung erfolgt.

DNA-Analyse - Genetischer Fingerabdruck

Durch das Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse (Genetischer Fingerabdruck) - vom 17.03.1997 (BGBl I S. 534) wurde eine spezielle Rechtsgrundlage für molekulargenetische Untersuchungen an Blutproben oder sonstigen menschlichen Körperzellen im Strafverfahren geschaffen.

Damit wurden die Voraussetzungen und Grenzen molekulargenetischer Untersuchungen in die aufgenommen. Eine Festlegung, ob und in welchen Grenzen die Speicherung und Nutzung der durch eine DNA-Analyse gewonnenen Untersuchungsergebnisse in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken zulässig ist, enthält dieses Gesetz jedoch nicht. Für eine Nutzung der mittels DNA-Analyse gewonnenen Daten auch für andere Strafverfahren und deren Zugänglichmachung in abrufbaren Datenbanken haben die DSB mit der Entschließung der 53. Konferenz Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke (Anlage 11) ergänzend eine spezielle gesetzliche Regelung in der verlangt und konkrete Forderungen an die automatisierte Speicherung und Nutzung von DNA-Idenditätsdaten aufgestellt.

Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Zu dem im 1. TB (10.5) berichteten, nach den §§ 474 ff. vorgesehenen Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister liegen zwischenzeitlich die in der Errichtungsanordnung angekündigten organisatorisch-technischen Leitlinien in der zwischen den Justizressorts abgestimmten Fassung vor. Die nach § 476 Abs. 5 zu treffenden erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG, die in der Errichtungsanordnung zunächst nicht aufgenommen worden sind und den organisatorisch-technischen Leitlinien vorbehalten werden sollten, sind auch in diesen wiederum nicht enthalten. Vielmehr ist eine Bedrohungs- und Risikoanalyse angekündigt, die Grundlage für zu verwirklichende Sicherheitsmaßnahmen sein soll. Zu den organisatorisch-technischen Leitlinien habe ich gegenüber dem TMJE eine Stellungnahme abgegeben, die von dort aus an das BMJ und die übrigen Landesjustizverwaltungen zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde, davon ausgehend, dass sie gebührende Beachtung finden wird. Bedenken habe ich auch zu folgenden Punkten geäußert:

Soweit über die in Ausnahmefällen wegen besonderer Eilbedürftigkeit möglichen Eilanfragen hinaus telefonische und fernschriftliche Anfragen vorgesehen sind, besteht ein hohes Risiko, dass die anfragende Person nicht berechtigt sein könnte. Es fehlt deshalb eine erforderliche Berechtigungsprüfung. Die aus meiner Sicht zu unbestimmte Formulierung, dass für die Übertragung von Mitteilungen und Anfragen an das Verfahrensregister die allgemein zugänglichen Übertragungsdienste verwendet werden, wobei entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, müßten durch konkrete Festlegungen von Sicherheitsmaßnahmen ergänzt werden. Erfreulicherweise wird eine aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderliche Verschlüsselung der Daten auf dem Übertragungsweg im Rahmen der Bedrohungs- und Risikoanalyse nicht von vornherein ausgeschlossen. Die weitere Prüfung wird zeigen, ob der besonderen Schutzbedürftigkeit der zu übermittelnden Daten hinreichend Rechnung getragen wird. Jedenfalls soll das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erst dann in Betrieb genommen werden, wenn alle erforderlichen Bestimmungen vorliegen.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregisters (4. Im 1. TB (10.8) war dargestellt worden, dass die Eintragung der Schuldunfähigkeit in das Bundeszentralregister aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich ist, da nicht ersichtlich ist, ob es sich um eine dauernde oder nur vorübergehende Schuldunfähigkeit gehandelt hat. Schuldunfähige sind damit gegenüber Schuldfähigen benachteiligt, weil für die Eintragungen bei Schuldunfähigen bislang keine entsprechenden Tilgungsfristen bestehen. Durch den nunmehr vorliegenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregisters (Stand: 15.02.1997), zu dem ich gegenüber dem TMJE Stellung genommen habe, wird diese Problematik einer Regelung zugeführt, die die datenschutzrechtlichen Bedenken weitgehend ausräumt.

Der Gesetzesentwurf enthält auch begrüßenswerte Regelungen zu Berichtigungs- und Nachberichtspflichten sowie Bestimmungen zur Protokollierung der erteilten Auskünfte. Meine Anregung, den Kreis der Abrufberechtigten im automatisierten Abrufverfahren (§ 21 4. ausdrücklich auf bestimmte Stellen zu beschränken, wurde seitens des TMJE aufgegriffen.

Der Fortgang des Beratungsverfahrens wird weiterhin aus datenschutzrechtlicher Sicht begleitet.

Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren/Videoaufzeichnungen von Zeugenvernehmungen Überlegungen des Bundesgesetzgebers und eine begonnene öffentliche Diskussion, moderne Technik, insbesondere in Form von Videoaufnahmen zur Wahrheitsfindung und zum Zeugenschutz in gerichtlichen Verfahren, nun auch bei Gericht zuzulassen, werfen vielfältige datenschutzrechtliche Aspekte auf. In Anbetracht dessen, dass bisher der unmittelbare Eindruck von Zeugen bei seiner mündlichen Aussage maßgeblich war und in möglicherweise folgenden Verfahren nur auf schriftliche Protokolle zurückgegriffen werden konnte, liegt der Einsatz insbesondere auch von Videotechnologie in gerichtlichen Strafverfahren sowohl im Interesse der Wahrheitsfindung als auch im Interesse der betroffenen Zeugen, dass diese nicht jeweils erneut eventuell nach langer Zeit zum selben Gegenstand nochmals aussagen müssen. Als aus datenschutzrechtlicher Sicht wichtiges Kriterium für die Zulassung der Bild-Ton-Aufzeichnung bei Vernehmungen im Strafverfahren stellt sich auch der Aspekt der guten Dokumentation als besonderes Anliegen der Praxis dar. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass die einmal gemachte Aussage sodann unbegrenzt oft in genau derselben Art und Weise immer wieder abgespielt werden kann. Die Beurteilung des Beweiswerts einer wird jedoch deutlich verbessert. In einer Entschließung der 54.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die DSB (Anlage 16) in diesem Zusammenhang wirksame Vorkehrungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts gefordert.

Großer Lauschangriff

Unter der Bezeichnung Großer Lauschangriff wird schon seit geraumer Zeit im Kreise der Datenschutzbeauftragten über das Vorhaben der Einführung der elektronischen Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen zum Zwecke der Beweismittelgewinnung in Strafverfahren diskutiert. Von der Mehrheit der Datenschutzbeauftragten wird die damit erforderliche Änderung des Artikel 13 GG mit den entsprechenden gesetzlichen begleitenden Regelungen der Änderung der Strafprozeßordnung als erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des einzelnen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Ich bin der Auffassung, dass der Staat zur Bekämpfung schwerer Kriminalität in die Lage versetzt werden muß, ggf. das Mittel der akustischen Überwachung einsetzen zu können. Bereits in der 52. Datenschutzkonferenz (Anlage 9) haben die Datenschutzbeauftragten 10 Forderungen erhoben, die auch von mir unterstützt werden:

1. Im Grundgesetz selbst ist festzulegen, daß

- der Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung nur zur Verfolgung schwerster Straftaten, die im Hinblick auf ihre Begehungsform oder Folgen die Rechtsordnung nachhaltig gefährden und die im Gesetz einzeln bestimmt sind und

- nur auf Anordnung eines Kollegialgerichts erfolgen darf.

2. Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Erfolgt ein Lauschangriff in der Wohnung eines Dritten, müssen konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sich der Beschuldigte in der Wohnung aufhält. In allen Fällen muss die durch Tatsachen begründete Erwartung vorliegen, dass in der überwachten Wohnung zur Strafverfolgung relevante Gespräche geführt werden.

3. Das Mittel der Wohnungsüberwachung darf nur dann angewandt werden, wenn andere Methoden zur Erforschung des Sachverhalts erschöpft oder untauglich sind. Bei einem Lauschangriff in Wohnungen dritter Personen bedeutet dies auch, dass die Maßnahme nur durchgeführt werden darf, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Durchführung in der Wohnung des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters führen wird.

4. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und Personen, die aus persönlichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, muss gewahrt werden.

5. Die Dauer der Maßnahme wird zeitlich eng begrenzt. Auch die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme ist zu befristen.

6. Eine anderweitige Verwendung der erhobenen Daten (Zweckänderung) ist weder zu Beweiszwecken noch als Ermittlungsansatz für andere als Katalogdaten zulässig.

Personenbezogene Erkenntnisse aus einem Lauschangriff dürfen zur Abwehr von konkreten Gefahren für gewichtige Rechtsgüter verwendet werden.

7. Wenn sich der ursprüngliche Verdacht nicht bestätigt, sind die durch den Lauschangriff erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.