Verwendung des Sozialhilfelastenausgleichs

Auf der rechtlichen Grundlage des § 21 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes - -, geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVBl. S. 535), gewährt der Freistaat Thüringen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zum Ausgleich für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushalts.

Der Anteil dieser nach §§ 16, 21 gewährten und aufzuteilenden besonderen Finanzzuweisung beträgt nach dem verabschiedeten Haushaltsgesetz 1998 im Kapitel 17 20 Titel 653 05 insgesamt 92,30 Millionen Deutsche Mark.

Über diese Haushaltsmittel verfügt das Ministerium für Soziales und Gesundheit.

Die Verteilung dieses Haushaltsansatzes auf die Träger der örtlichen Sozialhilfe erfolgt im Verhältnis der gesamten ungedeckten Kosten aller Sozialhilfeträger zum konkreten ungedeckten Finanzbedarf der kreisfreien Städte oder Landkreise.

Mit dem Eintritt der bis zum 31. Dezember 1997 kreisangehörigen Stadt Eisenach in die Kreisfreiheit obliegt dieser auch die Verpflichtung zur Übernahme der Sozialhilfeleistungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Besteht für die seit dem 1. Januar 1998 kreisfreie Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 1998 ein rechtlicher Anspruch auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 2. Ist gegebenenfalls der in 1998 durch die kreisfreie Stadt Eisenach zu leistende Sozialhilfeaufwand erst mit dem stattfindenden Verteilungsverfahren im Haushaltsjahr 1999 berücksichtigungsfähig?

3. Erhält die Stadt Eisenach im Vorgriff und zu Lasten anderer Städte und Landkreise im Haushaltsjahr 1998 Vorableistungen im Zusammenhang mit dem laufenden Sozialhilfeaufwand des Jahres 1998?

4. Auf welche Beträge bezifferten sich jeweils die ungedeckten Gesamtkosten der Sozialhilfe der kreisfreien Städte und Landkreise im Haushaltsjahr 1996, und in welcher Höhe nahmen diese an der Verteilung des Sozialhilfelastenausgleichs teil?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Thüringer Innenministerium die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. März 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Für die seit dem 1. Januar 1998 kreisfreie Stadt Eisenach besteht kein rechtlicher Anspruch auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen im Haushaltsjahr 1998.

Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 regelt als Verteilungsmaßstab des Sozialhilfelastenausgleichs den ungedeckten Finanzbedarf des einzelnen örtlichen Sozialhilfeträgers im Verhältnis zu den ungedeckten Gesamtkosten aller örtlichen Sozialhilfeträger im vergangenen Haushaltsjahr.

Die insoweit vorgegebene gesetzliche Bemessungsgrundlage des vorangegangenen Haushaltsjahrs ist konstitutiv für Leistungen aus dem Sozialhilfelastenausgleich.

Mangels nicht vorhandener Sozialhilfeausgaben aus dem Jahr 1997 kann somit die Stadt Eisenach im Rahmen des Sozialhilfelastenausgleichs 1998 nicht berücksichtigt werden.

Zu 2.: Ja, ein Haushaltsansatz über Einnahmen aus dem Soziallastenausgleich kann frühestens im Haushaltsjahr 1999 gebildet werden.

Zu 3.: Es ist nicht möglich, der Stadt Eisenach in bezug auf den laufenden Sozialhilfeaufwand des Jahres 1998 eine Vorableistung aus dem Sozialhilfelastenausgleich zu gewähren. Eine derartige Sonderregelung ist gesetzlich nicht vorgesehen, zumal der für den Sozialhilfelastenausgleich vorgesehene Betrag nicht erhöht werden kann und andere Finanzausgleichsmittel nicht zur Verfügung stehen.

Zu 4.: Die ungedeckten Gesamtkosten der Sozialhilfe der kreisfreien Städte und Landkreise im Haushaltsjahr 1996 ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Darstellung, aus der sich auch die jeweilige Berücksichtigung bei der Verteilung des Sozialhilfelastenausgleichs entnehmen läßt.