Einsatz von Mitteln des Landesprogramms zur Förderung strukturwirksamer städtebaulicher Maßnahmen

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist das Antragsvolumen 1998 zu diesem Landesprogramm?

2. Welche Kommunen haben in welcher Höhe Mittel aus diesem Programm beantragt?

3. In welcher Höhe wurden oder werden den antragstellenden Kommunen (Einzelaufstellung) die Mittel bewilligt?

4. In welcher Höhe ist ein Zuschuß für den Opernneubau aus diesem Programm geplant?

5. Durch welche Vorschriften der Städtebauförderrichtlinie ist der Einsatz dieser Mittel für den Opernneubau gedeckt?

6. Welches sind die Kriterien für die Leistungskraft der Städte und Gemeinden, auf die die Förderrichtlinie abzielt?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. März 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Anträge der Gemeinden zu dem Programm strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig vor. Zum 21. Januar 1998 bezifferten sich die Anträge der antragstellenden Gemeinden auf 73,9 Millionen Deutsche Mark.

Zu 2.: Bis zum 21.:

Die Gesamthöhe der für die antragstellenden Kommunen verfügbaren Mittel ergibt sich aus dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 Kapitel 19 04 Titel 883 21. Es wurde ein Verpflichtungsrahmen in Höhe von 25 Millionen Deutsche Mark eingestellt. Eine Einzelaufstellung ist zur Zeit noch nicht möglich, da das Bewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Zu 4.: Aussagen dazu sind erst nach Befassung des Kabinetts im Frühjahr dieses Jahres zu beantworten.

Zu 5.: Im Falle Erfurt handelt es sich um eine Gemeinbedarfseinrichtung, die die Zentralität der Landeshauptstadt und das Umfeld des Opernstandorts aufwertet, so dass das betroffene Quartier durch diese Nutzungszuführung entscheidende Entwicklungsimpulse erhält.

Die Städtebauförderrichtlinie lässt eine anteilige Mitfinanzierung zu.

Zu 6.: Die Mittel aus dem Landesprogramm zur Förderung strukturwirksamer städtebaulicher Maßnahmen werden eingesetzt, um überproportionale städtebauliche Aufgaben zu bewältigen. Die wirtschaftliche Leistungskraft der Städte und Gemeinden für den Einsatz von Mitteln aus dem Landesprogramm strukturwirksamer städtebaulicher Maßnahmen ist nachrangig. Maßgeblich ist vielmehr, ob überproportionale Aufgaben vorliegen. Diese können z. B. sein: Sanierung von Industriebrachen, städtebaulich bedingte Betriebsverlagerungen.