Landesregierung

Wie viele Beschlüsse von Gemeinde-/Stadträten in Thüringen wurden nach § 120 der Thüringer Kommunalordnung von den Rechtsaufsichtsbehörden beanstandet, aufgehoben bzw. als änderungsbedürftig befunden?

2. Welches waren die Hauptgründe der Beanstandungen, Aufhebungen bzw. Änderungsforderungen?

3. Wie viele Gemeinde-/Stadträte sind aufgrund von Beschlüssen persönlich haftbar gemacht worden (bitte Beispiele nennen)?

4. Wurden Gemeinde-/Stadträte wegen der (evtl. auch fälschlichen) Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 des Baugesetzbuchs persönlich haftbar gemacht (bitte Beispiele nennen)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. April 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nach dem Ergebnis einer Umfrage des Landesverwaltungsamts gab es seit dem Inkrafttreten der Thüringer Kommunalordnung am 1. Juli 1994 im Zuständigkeitsbereich der Landratsämter ca. 1.493 zu beanstandende Beschlüsse von Gemeinden und Städten. Im Bereich des Landesverwaltungsamts erfolgten 16 Beanstandungen.

Zu 2.: Hauptgründe waren:

· Beanstandung von Haushaltssatzungen,

- Verstöße gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs und den Grundsatz der Einnahmenbeschaffung,

· Beanstandungen von sonstigen Satzungen wegen formeller und materiell-rechtlicher Fehler,

- Unzuständigkeit des Gemeinderats,

- Rechtswidrigkeit des Beschlusses und

- Beschlußfassung in nichtöffentlicher Sitzung,

· rechtswidrige Versagung oder Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuchs hat ihre Rechtsgrundlage in § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m.Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) und/oder in § 1 des Staatshaftungsgesetzes Über Amtshaftungsklagen, insbesondere auch wegen rechtswidriger Versagung des baurechtlichen Einvernehmens nach § 36 durch den Gemeinde-/Stadtrat, entscheiden die ordentlichen Gerichte (Artikel 34 GG, § 40 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; § 6 a Dem Innenministerium liegen keine Informationen vor, ob insoweit Klagen anhängig waren oder sind bzw. ob gegen Gemeinde-/Stadtratsmitglieder Rückgriff nach § 12 Abs. 3 Satz 4 genommen worden ist.

Das Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen für Privatpersonen gehört nicht zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht bzw. der Fachaufsicht. Schadensersatz muss vielmehr von den Betroffenen selbst - gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden.