Gesetz der Landesregierung zur Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeiten

In den Materialien Fragen zur Regelung des Ehrenamts des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (Fachbereich Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Reg.-Nr. WF IX-144/97) wird unter dem Punkt III

- Regelungen auf Länderebene - sowie in der entsprechenden Anlage 7 von einem Entwurf der Landesregierung zur Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeiten gesprochen. Dabei wird der Eindruck vermittelt, dass der Gesetzentwurf dem Landtag vorliege, aber noch nicht durch ihn verabschiedet wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist es möglich, dass nach mehreren Anfragen von Abgeordneten des Landtags nach einem Regierungsentwurf zum Ehrenamt vorgenommen wurden und demgegenüber auf Bundesebene in Dokumenten des Deutschen Bundestags ein solcher Entwurf nicht nur zitiert wird, sondern in Gesetzesform vorliegt?

2. Welche Auskünfte hat die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium gegenüber dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags im Zusammenhang mit dem Stand der Erarbeitung eines Thüringer Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit vorgenommen?

3. Wie gedenkt die Landesregierung die öffentliche Klarstellung der Faktenlage vorzunehmen, dass neben dem nicht im parlamentarischen Umlauf befundenen Gesetzentwurf der Landesregierung ein Gesetzentwurf der Fraktion der PDS durch den Landtag in parlamentarischer Arbeit abschlägig bearbeitet wurde?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. April 1998 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, möchte ich klarstellen, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Fragen zur Regelung des Ehrenamts, Reg.-Nr. WF IX-144/97, vom 20. Januar 1998 nicht als Dokument des Deutschen Bundestags bezeichnet werden kann.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags sind mit dem Verfassungs- und Legislativorgan Deutscher Bundestag nicht gleichzusetzen, noch sind sie ein Organ oder ein Gremium des Deutschen Bundestags, sondern sie sind ein Teil der Verwaltung des Deutschen Bundestags.

In der Fußnote auf dem Titelblatt der Ausarbeitung wird eindeutig festgestellt: Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages oder eines seiner Organe wieder. Sie sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.

Die oben angeführte Ausarbeitung ist im Auftrag eines Mitglieds des Deutschen Bundestags angefertigt worden. Nach meinem Kenntnisstand ist diese seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestags keiner weiteren Person oder Stelle zur Verfügung gestellt worden.

Zu 1.: In der 52. Sitzung des Landtags am 23. Januar 1997 legte ich zum Gesetzentwurf der Fraktion der PDS eines Thüringer Gesetzes zur Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit (Drucksache 2/1598) dar, dass die gesetzliche Grundlage zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit seit 1994 Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und SPD ist und die Landesregierung ihrerseits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereite.

Ziel war es, einen ersten Diskussionsentwurf meines Hauses frühstmöglich mit allen Beteiligten abzustimmen. Dieses geschah in Form von Gesprächsrunden mit betroffenen Verbänden und Organisationen sowie mit allen Fraktionen des Landtags. Grundlage bildete ein Eckpunktepapier meines Hauses.

Weiterhin habe ich darauf verwiesen, dass der Referentenentwurf dem Kabinett noch zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muß.

Aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom November 1997, keine Gesetze dem Landtag zuzuleiten, die erhebliche Kosten verursachen, wurde der Gesetzentwurf zurückgestellt. Das heißt nicht, dass das Vorhaben endgültig abgeschlossen ist. Es ist zur Zeit nicht finanzierbar, so dass der Gesetzentwurf ruht.

Die Aussagen in der oben angeführten Ausarbeitung. In Thüringen liegt ein Gesetzentwurf zur Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeiten vor, den der Landtag bisher noch nicht verabschiedet hat., der Verweis auf die Fußnote Nummer 13 Entwurf der Landesregierung... sowie die Bezeichnung der Anlage 7 im Anlagenverzeichnis ..., Entwurf lassen unterschiedliche Interpretationen zu.

Eine präzisere Formulierung wäre unbestritten besser gewesen, hierauf hat die Landesregierung allerdings keinen Einfluß.

Die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes sind als Zusammenfassung und Ergebnis eines nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden durchgeführten Arbeitsprozesses des auf dem Titelblatt namentlich und ausdrücklich aufgeführten Bearbeiters zu betrachten.

Zu 2.: Eine Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags wandte sich telefonisch an einen Mitarbeiter meines Hauses. Es wurde von ihr mitgeteilt, dass eine interne Materialsammlung zum Thema Ehrenamt zusammengestellt wird. Da dem Wissenschaftlichen Dienst bekannt sei, dass durch das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, bat sie um Übersendung des Materials.

Im Rahmen dieses Gesprächs wurde von einem Mitarbeiter meines Hauses darauf verwiesen, dass der vorbereitete Entwurf keine Kabinettsreife erlangt hat und z.Z. zurückgestellt werden mußte. Aufgrund einer Zusage, dass der Entwurf als Material vertraulich behandelt wird, erfolgte von seiten des TMSG die Bereitstellung.

Zu 3.: Da nach meiner Erkenntnis die oben angeführte Ausarbeitung seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestags keinen weiteren Stellen zur Verfügung gestellt worden ist, trägt sie folglich keinen öffentlichen Charakter. Ob und gegebenenfalls an wen der Auftraggeber oder die Auftraggeberin die Ausarbeitung weitergegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Weiterhin wurde ausdrücklich nach dem Arbeitsentwurf des TMSG gefragt und nicht nach einem Gesetzentwurf, der dem Landtag vorliegt. Resultierend aus den besteht für die Landesregierung keine Veranlassung, eine öffentliche Klarstellung vorzunehmen bzw. ausdrücklich auf den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zu verweisen.