Beamte

2. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes, des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Thüringer Gesetzes der Verwaltungsgerichtsordnung (Thüringer Gerichtsbezirkeänderungsgesetz - -)

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Durch Neugliederungsgesetz vom 16.August 1993 (GVBl. S. 545) sind die Landkreise und kreisfreien Städte neu gegliedert worden.

Gerichtsstandortgesetz vom 16.August 1993 (GVBl. S. 553), Gesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. 1993 S. 1) und das Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1992 (GVBl. S. 576), in denen die örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes geregelt werden, nehmen noch auf die kommunalen Strukturen Bezug, wie sie vor der Neugliederung der Landkreise bestanden haben. Um die örtlich zuständigen Gerichte ohne weiteres und mit der gebotenen Eindeutigkeit bestimmen zu können, sind die genannten Rechtsnormen der neuen Gebietsstruktur anzupassen. Anzustreben sind möglichst einräumige oder zumindest überschneidungsfreie Zuständigkeitsbereiche von Justiz und Verwaltung, da dies überschaubare Zuständigkeiten schafft und den Zugang zum zuständigen Gericht erleichtert. Die Vorgaben der Kreisgebietsreform können jedoch nicht in allen Punkten beim Neuzuschnitt der Gerichtsbezirke berücksichtigt werden. Angesichts der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Landkreise und der Gerichte voneinander ist die fehlende Deckungsgleichheit von Verwaltungs- und Gerichtsbezirken jedenfalls dann hinzunehmen, wenn übergeordnete Gesichtspunkte, wie beispielsweise die Bürgernähe oder gerichtsorganisatorische Gründe, dies gebieten.

B. Lösung:

1. Zur Anpassung der Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit an die neue Gebietsstruktur ist § 4Abs. 2 zu ändern. Der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung, das heißt die deckungsgleiche oder zumindest überschneidungsfreie Grenzziehung der Gerichts- und Landkreisgrenzen, ist jedoch nicht in vollem Umfang realisierbar. Eine vollständige Verlagerung der Zuständigkeit der Amtsgerichte der kreisfreien Städte für die Umlandkreise lässt sich nur für den Altkreis Erfurt ohne Beeinträchtigung

23. April 1998

21.04. der Bürgernähe und größere Umstrukturierungen realisieren. Dagegen ist eine einräumige Angleichung an die Grenzen der kragenförmig die kreisfreien Städte Weimar, Gera, Jena und Suhl umgebenden Landkreise nicht möglich. Die Anfahrtswege würden erheblich erweitert und die Größenverhältnisse der betroffenen Amtsgerichte umgekehrt, was erhebliche Kosten verursachen würde.

2. der Zuständigkeitsbereiche ist § 2Abs. 2 zu ändern. Sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte können jeweils vollständig einem bestimmten Arbeitsgericht zugewiesen werden.

Allerdings verringert die Angleichung an die neuen Grenzen des Landkreises Sonneberg den Bezirk der Außenkammern Sonneberg des Arbeitsgerichts Suhl erheblich, da deren Bezirk um den in dem Landkreis aufgegangenen Teil des Landkreises Neuhaus verkleinert werden müßte. Bestenfalls eine halbe bis ganze Richterstelle nebst Verwaltungspersonal wären nach Anpassung des Bezirks der Außenkammern noch erforderlich. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sowie optimaler Arbeitsmitteleinsatz ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Die Außenkammern des Arbeitsgerichts Suhl in Sonneberg sind daher aufzuheben. Bei Bedarf sollen in Sonneberg Gerichtstage des Arbeitsgerichts Suhl vorgesehen werden.

3. Zur Anpassung der Bezirke der Verwaltungsgerichte ist es erforderlich, die Anlage zu § 1 Abs. 2 Satz 3 der neuen Gebietsstruktur anzupassen.

Da mit der Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Meiningen verkleinert wird, ist es sinnvoll, diesem, neben den bisherigen Zuweisungen im Bereich des Beamtenrechts, die Zuständigkeit für die Rechtsmaterie des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie die berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Heilberufegesetz zur ausschließlichen Zuständigkeit zu übertragen. Diese Zuständigkeitskonzentration ist als weitere Sachgebietszuweisung in § 6 einzufügen.

Für den Bereich soll eine vom Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten zu erlassende Rechtsverordnung für eine gleichmäßigere Geschäftsverteilung sorgen. In § 6 ist in einem neuen Absatz 2 auf die für Asylverfahren geltende Zuständigkeitsverordnung klarstellend zu verweisen.

C. Alternativen keine.

D. Kosten Mehrkosten vergrößerter Gerichte werden durch verringerte Kosten verkleinerter Gerichte ausgeglichen. Geringfügiger Umzugs- und Abordnungsbedarf wird im Haushaltsvollzug befriedigt.

E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten.