Einlagerungen in unterirdischen Hohlräumen

Nach vorliegenden Unterlagen wurden im Zeitraum 1994 bis 1996 über 900.000 Tonnen Material zur Verfüllung in die Gruben Sondershausen, Bleicherode, Unterbreizbach sowie im Wismutbereich Ronneburg/Drosen eingesetzt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche stoffliche Zusammensetzung haben die eingesetzten Versatzmaterialien in den einzelnen Versatzorten, und welchen Anteil haben jeweils als besonders überwachungsbedürftig deklarierte Abfälle?

2. haben die von der Empfehlung der für untertägige Einlagerungen abweichenden Stoffe nach Art und Menge?

3. Welche Gutachten oder anderen Erkenntnisse liegen für die Umweltsicherheit der obengenannten unterirdischen Hohlräume vor, und mit welchen Kontrollmechanismen wird die Annahme und Einlagerung der Stoffe sowie die Nachsorgefreiheit der Grubenräume überwacht?

4. Wie grenzt die Landesregierung in den vorliegenden Fällen die Beseitigung von belasteten Materialien von der Verwertung ab?

5. Wie setzen sich die eingelagerten Stoffe jeweils nach Herkunft und Herkunftsort zusammen (stoffbezogene Aufschlüsselung)?

6. In welchem Maße ist die Akquisition der nach Frage 1 genannten Stoffe mit Einlagerungsgebühren bzw. Ankaufpreisen verbunden; wie hoch sind diese Gebühren bzw. Preise, und wie stellen sie sich stoffbezogen dar?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. April 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Beim Versatz muss vor dem jeweils für den einzelnen Abfall zu stellenden Antrag zur Betriebsplanzulassung eine Bergbaueignungsprüfung durchgeführt werden. Im Ergebnis dessen werden in Abhängigkeit von der Art des Abfalls Rezepturempfehlungen gegeben. Daraus resultierend haben die Versatzmischungen eine unterschiedliche Zusammensetzung (auch hinsichtlich der Verfügbarkeit der Abfälle nach Ablauf der jeweils befristeten Zulassung). Beispielhaft wird eine Spülversatzrezeptur, bestehend aus vier Stoffgruppen, genannt.

Die Stoffgruppen 1, 2, 3 und 3a beinhalten unterschiedlicher Herkunft (Gießereialtsande, Aschen, Schlacken, Filterstäube etc.), wobei auch der der Stoffgruppen verschieden ist. Insgesamt überwiegt der Anteil der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle. Die Summe der Stoffgruppenanteile beträgt 100 Prozent, wobei die Spülversatzmischung aus 40 Prozent obengenannter Stoffgruppen und 60 Prozent Anmischlauge besteht.

Hingegen kann bei einem Stapelversatz mittels Big-Bag immer nur eine Abfallart eingesetzt werden.

Zu 2.: Die von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) empfohlene Orientierungsliste der für die Verwertung als Versatz unter Tage in der Regel in Frage kommenden Reststoffe/Abfälle enthält insgesamt 57Abfallarten. Diese Liste besitzt allerdings keinen abschließenden Charakter. Von den darin genannten Abfällen wurden bisher einige nicht in Anspruch genommen, jedoch auch verschiedene nicht in der Orientierungsliste enthaltene Abfallarten zum Versatz zugelassen. Diese sind nachfolgend aufgeführt:

Die betrifft nur in Kaligruben. Bei einer Gesamtversatzmenge in diesen Gruben von 895.512,42 Tonnen (per 31.12.1997) ist das ein Anteil von lediglich 5,38 Prozent.

Bei der Wismut wurde lediglich Gesteinsstaub (ASN 31 418), der nicht in der Orientierungsliste enthalten ist, verwendet. Die Gesamtmenge davon betrug 1997 nur 605 Tonnen.

Zu 3.: Die Umweltsicherheit der Gruben Sondershausen, Bleicherode und Unterbreizbach wird hinsichtlich des Einsatzes von bergbaufremden Abfällen als Versatzmaterial durch gutachterliche Stellungnahmen belegt.

Diese Gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung hinsichtlich der Gewährleistung der Langzeitsicherheit beim Einsatz bergbaufremder Reststoffe als Versatzmaterial liegt gesondert für jede der obengenannten Gruben vor. Unter Teilnahme des Thüringer Oberbergamts, des Bergamts Bad Salzungen, der Gutachter-Arbeitsgemeinschaft und des jeweiligen Unternehmens wurden die Gutachten verteidigt und inhaltlich bestätigt. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Langzeitsicherheit und Nachsorgefreiheit ist über entsprechende Betriebspläne festgeschrieben.

Der Langzeitsicherheitsnachweis beinhaltet eine Bewertung der natürlichen und technischen Barrieren, der Ereignisabläufe im Gesamtsystem sowie die Beurteilung des Gesamtsystems. Dabei werden Aussagen getroffen, dass auch die Nachbetriebsphase für zukünftige Generationen zu keinen Beeinträchtigungen der Biosphäre führen kann.

Zusätzlich für die Grube Unterbreizbach gibt es ein Gebirgsmechanisches Gutachten zum Versatz von Kuppenabbauen mit > 50 Meter Abbauhöhe in abgeworfenen room-and-pillar-Systemen vom 12. September 1997 des Instituts für Gebirgsmechanik Leipzig.

Die Kontrollmechanismen sind auf der Grundlage der Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen als Versatz unter Tage - Technische Regeln für den Einsatz von bergbaufremden Reststoffen/Abfällen als Versatz (TR), durch Erlaß des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) vom 8. November 1996 zur Anwendung verfügt.

Mit dem Erlaß des TMLNU vom 18. Dezember 1996 Bergversatz mit Abfällen - Abfallwirtschaftliche Anforderungen wurden weitere Festlegungen zum Kontrollmechanismus getroffen. Ergänzend zu Nummer 7.1 des Erlasses vom 18. Dezember 1996 (Fremdkontrolle) erging durch das TMLNU der Erlaß zur Durchführung von Kontrollen bei der Verwertung von Abfällen als Versatz vom 16. September 1997.

Unabhängig davon sind die Verwerter gemäß den Betriebsplänen zu Eigenkontrollen verpflichtet, die im wesentlichen bei der Annahme und während des laufenden Betriebs erfolgen.

Neben der Prüfung der Begleitscheine in Verbindung mit den Entsorgungsnachweisen erfolgt die Mengenprüfung, die Entnahme einer Rückstellprobe je Lieferung (je Fahrzeug), die Kontrolle der Einhaltung der Rezepturen, die Gewährleistung der physikalischen Versatzwirkung und anderes.

Für die Durchführung der Fremdkontrollen sind die Bergämter zuständig. Die Vorortkontrollen durch das Bergamt werden unter Hinzuziehung eines Mitarbeiters des Staatlichen Umweltamts unangemeldet durchgeführt.

Zum Nachweis der Versatzwirkung haben die Unternehmen in festgelegten Zeitabständen dem Bergamt die Ergebnisse der Meßprogramme, wie z. B. Senkungsmessungen an der Tagesoberfläche, vorzulegen.

Die Nachsorgefreiheit des Fremdversatzes ergibt sich durch den Nachweis des vollständigen Einschlusses im Salzgestein.

Zu 4.: Der Versatz wird in der Bundesrepublik unter folgenden Voraussetzungen der Verwertung zugeordnet:

a) Der Versatz der Hohlräume und nicht die Beseitigung der Abfälle muss Hauptzweck der Maßnahme sein. Dies ist bei der behördlich angeordneten Versatzpflicht gegeben.

b) Der eingesetzte Abfall muss bauphysikalisch geeignet sein (hinreichende Festigkeit), um die erforderliche Versatzwirkung zu entfalten.

c) Der Versatz muss unter Beachtung der Art und Beschaffenheit der Abfälle sowie der geologischen/hydrologischen Gegebenheiten im Umfeld des Bergwerks umweltverträglich sein.

Vergleichsweise existieren bei einer Ablagerung (Beseitigung) in einer Untertagedeponie derartige Anforderungen, wie unter a) und b) genannt, nicht.

Wenn der Langzeitsicherheitsnachweis vorliegt, bei dem insbesondere auf die Versatzklasse V 2 (vollständiger Einschluß im Salinar) gemäß den Technischen Regeln für den Einsatz von bergbaufremden Abfällen als Versatz Bezug genommen wird und eine Bergbaueignungsprüfung mit positivem Ergebnis geführt wurde, somit in der Folge nach § 5 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sichergestellt ist, sind weitere Abgrenzungen nicht erforderlich.

Bei der Versatzdurchführung sind, wie in allen anderen Fällen der Verwertung auch, die Anforderungen der Chemikalien-Verbotsverordnung und Gefahrstoff-Verordnung sowie hier außerdem der Gesundheitsschutz-Bergverordnung einzuhalten.

Im Rahmen der Nachweisverordnung für die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (hier: Verwertung als Versatzmaterial) erfolgt eine Beteiligung der für den Abfallerzeuger zuständigen Behörde, die in begründeten Fällen Einwände geltend machen kann.

Zu 5.: Bei der Beantwortung dieser Frage wird nur auf den Versatz in Kaligruben eingegangen, da der Versatz in den Wismutgruben abgeschlossen ist und in der Vergangenheit dort nur eingesetzt wurden, die den Zuordnungswerten der Deponieklasse 1 Nordrhein-Westfalen (NRW) entsprechen und vorrangig aus Sachsen und Thüringen stammten. Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick der bisher als Versatzmaterial zugelassenen und eingesetzten Abfallarten nach der Herkunft.

Zu 6.: Die Kalkulation von Preisen von unterliegt marktwirtschaftlichen Kriterien bei alleiniger Verantwortlichkeit der Unternehmen (Abfallerzeuger und Abfallverwerter). Stoffbezogene Preise sind demzufolge nicht Gegenstand abfallwirtschaftlicher Prüfungen im Rahmen des Versatzes. Belastbare Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.