Bundesdeutsche Rechtsextremisten

Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Juli bis September 1999 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottung, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 1999 in Thüringen bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort, Datum, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten und Straftaten)?

2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte in den Monaten Juli bis September 1999 festgenommen (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum)?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte in den Monaten Juli bis September 1999 (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Datum, Ort und gegebenenfalls Strafmaß)?

4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (mit der Bitte um nach Ort und Datum)?

Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. November 1999 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 1999 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als antisemitisch bewertete Straftaten bekannt geworden: Ort Datum Straftat Treben 09.07.1999 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a des Strafgesetzbuchs Rudolstadt 19.07.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 Weimar 22.07.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 22. November 1999

Drucksache 3/84 Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode Ort Datum Straftat Engerda 01.08.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 Eisenach 19.08.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 Eisenach 19.08.1999 Sachbeschädigung gemäß § 303 Erfurt 20.08.1999 Sachbeschädigung gemäß § 303 Eisenach 29.08.1999 Sachbeschädigung gemäß § 303 Kleinromstedt 19.09.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 Nordhausen 26.09.1999 Volksverhetzung gemäß § 130 Zu 2.:

Zu dem Delikt am 9. Juli 1999 in Treben wurde ein Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen. Zu den übrigen Straftaten gelang es bisher nicht, Täter zu ermitteln.

Zu 3.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats - quartalsweise - zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. Antisemitische Straftaten werden insoweit gesondert erfasst, als die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mitgeteilt wird. Danach wurden im Zeitraum Juli bis September 1999 keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen eingeleitet. Darüber hinausgehendes statistisches Zahlenmaterial im Sinne der Fragestellung steht nicht zur Verfügung.

Zu 4.: Zahlenmaterial im Sinne der Fragestellung steht aus den zu Frage 3 dargelegten Gründen nicht zur Verfügung.