Seniorenpflegeheims

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Seniorenpflegeheims Tüttleben bei Gotha steht die Forderung einer auf den Kaufpreis zu erhebenden Mehrwertsteuer in Höhe von 1.944.000 Deutsche Mark an.

Seitens des Finanzamts Gotha wird diese Forderung gegenüber dem Verkäufer, der sich in Gesamtvollstreckung befindet und bei dem kaum vollstreckbare Titel zu erwarten sind, erhoben anstelle gegen die Käufer.

Ich frage die Landesregierung:

1. Weshalb hat das Finanzamt Gotha seit dem Jahr 1996 bis zum heutigen Tage die zahlungsfähigen Käufer (Namen sind der Fraktion bekannt) nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1993 nicht für die Zahlung der Mehrwertsteuer in Höhe von 1.944.000 Deutsche Mark in Anspruch genommen?

2. Weshalb versucht das Finanzamt Gotha statt dessen, durch ein seit mehr als einem Jahr anhängiges Finanzgerichtsverfahren einen wirtschaftlich sinnlosen, weil uneinbringlichen Anspruch zur Tabelle des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen den Verkäufer in Gesamtvollstreckung durchzusetzen?

3. Wie nimmt die Landesregierung durch das Finanzministerium Einfluß auf das Finanzamt Gotha, um außenstehende Steuern kurzfristig zu realisieren und dem Haushalt zuzuführen?

4. Wo liegen die Beweggründe und Ursachen, dass die Landesregierung hier seit 1996 keinen Handlungsbedarf gesehen hat, auf das Finanzamt Gotha einzuwirken, ihre ausstehenden Steuern dort zu realisieren, wo gesetzlich die Möglichkeiten gegeben waren?

Das Thüringer Finanzministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29.April 1998 wie folgt beantwortet:

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Neudert berührt die rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse von Personen (Verkäufer und Käufer), die in der Öffentlichkeit aufgrund des angefragten Sachverhalts ohne weiteres identifizierbar sind. Diese Verhältnisse sind jedoch durch § 30 der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) geschützt.

Wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Beantwortung der gestellten Fragen eins bis vier nicht möglich.