Bewilligung, wirtschaftliche Effekte und Mittelabfluß der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)

Ich frage die Landesregierung:

1. Welches finanzielle Volumen von den insgesamt für 1998 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus der GA in Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark wurde per 31. März 1998 belegt?

2. Welche wirtschaftlichen Effekte wurden damit unterstützt?

Wie viele Arbeitsplätze sollen damit

a) geschaffen,

b) erhalten werden?

Welches Investitionsvolumen wird damit insgesamt gefördert (getrennt nach einzelbetrieblicher und Infrastrukturförderung)?

Wie verteilen sich die bewilligten Förderanträge der gewerblichen Wirtschaft nach

a) Kreisen,

b) Wirtschaftsbereichen,

c) Art der Investition (Neuerrichtung, Erweiterung, Rationalisierung, Infrastruktur)?

3. Wie hoch ist finanzieller Mittel von den per 31. März 1998 bewilligten Förderanträgen (ohne Haushaltssperren)?

4. Welche arbeitsplatzrelevanten Effekte können anhand der per 31. März 1998 vorliegenden und geprüften Schlußrechnungen ausgewiesen werden (im Vergleich zu den Bewilligungsbescheiden):

a) neugeschaffene Arbeitsplätze,

b) erhaltene Arbeitsplätze?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. April 1998 (Eingang: 6. Mai 1998) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die in der Frage angeführten Mittel in Höhe von 703,063 Millionen Deutsche Mark umfassen nicht die 1998 zur Bewilligung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der GA. Diese Summe beinhaltet den durch die belegten Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre determinierten Baransatz der GA, der nach Kürzung des Bundes jedoch lediglich 701,025 Millionen Deutsche Mark beträgt.

Der für Neubewilligungen zur Verfügung stehende Bewilligungsrahmen 1998 beträgt 1.015,636 Millionen Deutsche Mark. Dieser setzt sich aus 794,007 Millionen Deutsche Mark GA-Mitteln und aus 221,629 Millionen Deutsche Mark die GA verstärkende EFRE-Mitteln zusammen.

Von diesen 1.015,636 Millionen Deutsche Mark wurden zum 31. März 1998 180,258 Millionen Deutsche Mark bewilligt.

Zu 2.1: Mit den 180,258 Millionen Deutsche Mark wurden insgesamt 209 Vorhaben bewilligt. Nach Angaben der Investoren sollen damit 1.141 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und 5.665 Dauerarbeitsplätze gesichert werden.

Zu 2.2: Infrastrukturprojekte wurden im ersten Quartal 1998 noch nicht bewilligt. Die geförderten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft haben Investitionszusagen in Höhe von insgesamt 787,293 Millionen Deutsche Mark abgegeben. Der GA-Bewilligungsrahmen beinhaltet 1998 wie auch schon in den Vorjahren keine Barmittel, so dass alle erteilten Bewilligungen 1998 lediglich Verpflichtungsermächtigungen der Jahre 1999 bis 2001 betreffen.

Zu 4.: Die direkten Arbeitsplatzeffekte beziehen sich auf die Beschäftigungszusagen der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung der Vorhaben. Bei einer durchschnittlichen Projektlaufzeit von drei Jahren - beginnend mit des Investitionsvorhabens - sind gesicherte Ist-Ergebnisse zu den tatsächlichen Arbeitsplatzeffekten erst 1999 zu erwarten.

Erste Aussagen, die sich auf Auswertungen des Bundesamts für Wirtschaft (BAW) für den Zeitraum 1991 bis 1993 beziehen, lassen die Tendenz erkennen, dass die Zahl der von den Unternehmen zugesagten Arbeitsplätze leicht überschritten wurde.