In welchen Bereichen hält die Landesregierung die Verlagerung von Aufgaben in den privaten Sektor für

April 1998 hat folgenden Wortlaut: Verschlankung des Staates bedeutet, sämtliche staatlichen Aufgaben kritisch auf den Prüfstand zu stellen (Aufgabenkritik). Ziel muss es sein, staatliche Tätigkeit auf Kernbereiche zu konzentrieren. Viele Aufgaben können billiger und besser von Privaten durchgeführt werden. Man unterscheidet gewöhnlich zwischen der formellen Privatisierung (die Aufgabe bleibt als solche erhalten, der Staat bedient sich zur Wahrnehmung aber der Form des Privatrechts) und der materiellen Privatisierung (der Staat zieht sich ganz zurück, und die Aufgabe wird vollständig in den privaten Sektor verlagert).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Bereiche der Landesverwaltung lassen sich privatisieren?

2. In welchen Bereichen hält die Landesregierung die Verlagerung von Aufgaben in den privaten Sektor für sinnvoll?

3. In welchen Bereichen hat es in der Vergangenheit bereits Privatisierungen gegeben (differenzierte Darstellung nach formeller und materieller Privatisierung)?

4. Verfügt die Landesregierung über ein Privatisierungskonzept für die Zukunft? Wenn ja, wie sieht es aus?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Mai 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: Aufgrund der inhaltlichen Nähe der Fragen 1 und 2 erlaube ich mir, die Antworten zu diesen Fragen zusammenzufassen.

Grundsätzlich lassen sich alle Bereiche der Landesverwaltung, in denen keine hoheitlichen Tätigkeiten wahrgenommen werden, privatisieren. Eine Privatisierung müßte jedoch (verfassungs-) rechtlich zulässig und ökonomisch sinnvoll sein sowie Monopolbildungen verhindern.

Die öffentliche Hand sollte wahrnehmen, die private Unternehmen und freie Berufe mindestens gleich gut oder rascher und wirtschaftlicher erfüllen können. In diesen Fällen beschränkt sich der Staat lediglich auf Kontroll-, Gewährleistungs- und Korrekturfunktionen.

Andererseits sollte der Staat Aufgaben übernehmen, wenn dies der Erfüllung eines wichtigen öffentlichen Zwecks dient, die Aufgabe von Beteiligten selbst nicht oder nicht in dem gewünschten Ausmaß wahrgenommen werden kann.

Bei Teilen der Verwaltungen muss berücksichtigt werden, dass sie sich noch im Aufbau- und Konsolidierungsprozeß

29. Mai 1998

15.05. befinden. Privatisierungen sollten jedoch auf der Grundlage stabiler Verwaltungen, aufgabenkritischen Vorlaufs, betriebswirtschaftlicher Kriterien bei Sicherung der staatlichen Kompetenz und Kontrolle in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen erfolgen.

Somit hält die Landesregierung - nach vorheriger detaillierter Überprüfung der Verhältnisse und einer - grundsätzlich folgende Aufgaben für eine Privatisierung für sinnvoll:

· Reinigungsdienste,

· Hausmeister- und Pförtnerdienste,

· Bewachungsdienste,

· Telefondienst,

· Fahrdienste,

· Kantinenbetrieb,

· Werkstätten und technische Dienste (allgemein),

· Kfz.-Werkstätten und Pflegeeinrichtungen der Polizei,

· Prüfungen im Zuwendungsbereich und die Erstellung von Wertermittlungen durch freiberuflich Tätige im Bereich der Staatsbauverwaltung,

· Vergabe von Dienstleistungen an freiberuflich Tätige im Bereich der Liegenschaftsverwaltung,

· Planung und Ausführung von Hochbaumaßnahmen - auch als Betreiber-, Kooperations- oder Konzessionsmodell,

· Baubetreuung von Denkmaleigentümern,

· Erstellung denkmalfachlicher Stellungnahmen,

· Restaurierung,

· die Beratung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Beratung bei komplexen arbeitsmarktpolitischen Projekten,

· die Erstberatung bei standardisierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, d.h. die Benennung von Zuständigkeiten, die Verteilung von Antrags- und anderen Formularen, die Vermittlung grundlegender Informationen etc.,

· die Prüfungen nach § 12 Abs.1 der Getränkeschankanlagenverordnung.

Zu 3.: Eine komplette Übersicht über die bislang erfolgten formellen Privatisierungen in Form der Aufgabenübertragung auf eine landeseigene Gesellschaft ergibt sich aus der bei den Erläuterungen zum Einzelplan 17 Kapitel 17 04 Titel 121 11 des Landeshaushaltsplans 1998 veröffentlichten Liste der Beteiligungen des Freistaats Thüringen. Hierbei sind insbesondere die Überführung des Straßen- und Unterhaltungsdienstes (in die zum 1. Januar 1997 gegründete Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungs und die Übertragung eines Teils Grundvermögens auf die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) hervorzuheben.

Darüber hinaus hat es in der Vergangenheit bereits folgende formellen Privatisierungen gegeben:

· die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern (Hier werden seit Aufbau der Landesflüchtlingsverwaltung durch das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit privatrechtliche Verträge abgeschlossen. Die Bereitstellung der erforderlichen Unterkünfte sowohl für ausländische Flüchtlinge als auch für Spätaussiedler erfolgt in aller Regel durch vertraglich verpflichtete Privatpersonen oder Unternehmen. Mit Ausnahme einiger Landesliegenschaften stehen diese Einrichtungen jedoch in Trägerschaft der kommunalen Gebietskörperschaften.),

· die Kampfmittelräumung,

· im Kataster- und Vermessungswesen,

· die Förderung nach § 16 Abs. 2 des Thüringer Sportfördergesetzes durch den Landessportbund,

· der landwirtschaftliche Beratungsdienst,

· die stationären Leistungsprüfungen nach Tierzuchtgesetz,

· Versuche und angewandte Forschung, Demonstrations- und Informationsaufgaben, überbetriebliche Ausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz in der Landwirtschaft,

· die Schaffung von Grundlagen für eine ökologisch orientierte Produktion von Gemüse und Zierpflanzen,

· Praxisversuche und Fachberatung zum Anbau von Heil- und Gewürzpflanzen in Thüringen,

· die Umwandlung, Verwertung und der Tausch landeseigener landwirtschaftlicher Grundstücke (Flurneuordnung),

· Laborleistungen auf allen Gebieten der Umwelt sowie im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, für die keine Kapazitäten oder Gerätetechnik in eigenen Laboren zur Verfügung stehen,

· der Hochwasserschutz, Wasserbauwerke, Gewässerpflege, sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Gewässern und Grundwasser,

· der Waldschutz, Waldpflege, Holzernte, Wegebau sowie vielfältige Programme zum Erhalt des Naturguts Wald,

· Leistungen der Landschaftspflege, Landschaftsplanung, des Arten- und Biotopenschutzes, der Eingriffsregelung und des Nationalparks Hainich,

· Leistungen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, Altlasten, Kreislaufwirtschaft, Immissionsschutz, Emissionen, Strahlenschutz und Bergwesen,

· das Erstellen von Katastern zu Biotopen, Naturschutzgebieten, Waldschutzgebieten, Waldschäden, Altlasten, Altbergbau, unterirdischen Hohlräumen (u.a. Datenerfassung, Digitalisierung, Druck von Kartenwerken),

· sonstige Dienstleistungsbereiche, z. B. Agrardatenbank, Umweltinformationssystem, Software, Luftbilder,

· die Verwaltung und Verwertung des landwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes,

· die Materialforschungs- und Prüfanstalt an der Bauhaus-Universität Weimar,

· das Meininger Theater und die staatlichen Museen Meiningen wurden in die Kulturstiftung Meiningen- Stiftung des bürgerlichen Rechts - überführt.

Folgende materiellen Privatisierungen sind in der Vergangenheit bereits durchgeführt worden:

· die Bewirtschaftung der Landesfortbildungsstätte Tambach-Dietharz,

· die Kampfmittelsuche,

· Teile des Kataster- und Vermessungswesen durch die Zulassung von ca. 80 Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren,

· ehemals in Landesträgerschaft befindliche Einrichtungen der Erziehungshilfe wurden an Träger der freien Jugendhilfe abgegeben; hierzu wurden fallbezogen entweder Erbbaurechts-, Pacht- oder Betriebsüberlassungsverträge geschlossen,

· die gesamten Architekten- u. Ingenieurleistungen in der Hochbauverwaltung,

· Reinigungsdienste, Pförtnerdienste, Bewachungsdienste, Telefondienste, Kantinenbetrieb u.a. Serviceleistungen (im Geschäftsbereich der Thüringer Staatskanzlei, des Thüringer Finanzministeriums, Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur, Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit, Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur),

· Zentralklinik Bad Berka

· Ilmtalklinik Bad Berka

· die sozialverträgliche Arbeitnehmerüberlassung wurde an die Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen übertragen,

· die Verwaltung und Verwertung des Treuhandwaldes,

· die Bergsicherung.

Zu 4.: Über ein Gesamtkonzept zur Privatisierung staatlicher Aufgaben verfügt die Landesregierung nicht.

Es werden jedoch in einzelnen Geschäftsbereichen der Landesregierung Privatisierungskonzepte erarbeitet bzw. liegen bereits vor.

Im Thüringer Finanzministerium wird die Neuordnung des Liegenschafts- und Baumanagements sowie des Kurier- und Fahrdienstes mit dem Ziel einer formellen Privatisierung geprüft.

Die Beteiligungen des Landes werden im Hinblick auf § 65 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in regelmäßigen Abständen überprüft, ob die Beteiligung aufrechterhalten werden sollte oder eine Privatisierung angestrebt werden muß.

Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wurde in der 89. Kabinettssitzung am 17. Dezember 1996 ein Organisationsgutachten der Landesforstverwaltung bestätigt. Dieses Gutachten beinhaltet u.a. ein Konzept zur Privatisierung von Teilbereichen des Staatsforstes Thüringen. Der Kabinettsbeschluß sieht vor, dass der Ressortminister das Kabinett im Jahr 2001 über den Stand der Umsetzung informiert.