Pflege

Zur beanstandeten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei der Einführung des IT-Verfahrens TRAFFIDESK hat das Ministerium lediglich auf die von ihm durchgeführte und dem Rechnungshof vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse hingewiesen.

Hinsichtlich der mit der Einführung des IT-Verfahrens verfolgten Ziele hat das Ministerium zunächst mitgeteilt, eine Reduzierung der Anzahl der Einsprüche habe bisher nicht erreicht werden können. Zu dem Ziel Einsparung von sechs Datenerfassungskräften hat das Ministerium eingewandt, eine Personaleinsparung sei nicht geplant gewesen. Primäres Ziel des Einsatzes dieses Verfahrens sei der zu erwartende Rückgang von Fahrerermittlungen durch die Vollzugspolizei gewesen; hier sei eine Entlastung von administrativer Arbeit erreicht worden.

In seiner Stellungnahme vom 9. März 1998 hat das Ministerium mitgeteilt, die Zahl der Einsprüche sei von 26.052 (im Jahre 1995) auf 22.171 (im Jahre 1997) zurückgegangen. Eines der Ziele sei damit erreicht worden. Ebenso sei in dem genannten Zeitraum die Zahl der Fahrerermittlungen durch die Vollzugspolizei von 61.777 auf 33. gesunken. Damit hätte ein weiteres Ziel des Verfahrens, nämlich die Entlastung der Vollzugsbeamten von Verwaltungstätigkeit, realisiert werden können. Zudem hätte die Anzahl der Datenerfassungskräfte als Folge des neuen Verfahrens inzwischen von sechs auf vier reduziert werden können.

Zu den unbesetzten Stellen der Bußgeldstelle hatte sich das Ministerium zunächst dahingehend geäußert, die fraglichen Stellen hätten infolge einer Besetzungssperre im Haushaltsjahr 1997 nicht besetzt werden können. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten seien jedoch Maßnahmen zur Besetzung einzelner Stellen getroffen worden.

In der Stellungnahme vom 9. März 1998 hat es ausgeführt, zwischen zeitlich seien für die Zentrale Filmauswertung 19 Stellen zum Polizeiverwaltungsamt umgesetzt worden. Die Stellen seien zum größten Teil besetzt.

Zu der vom Rechnungshof geforderten Personalbedarfsermittlung hat sich das Ministerium nicht geäußert.

76 Der Rechnungshof hält trotz der nach Angaben des TIM inzwischen erreichten Verfahrensverbesserungen weiterhin an seiner Auffassung fest, dass der Abschluß eines Pflegevertrages nicht geeignet ist, um die fachlich dringend notwendige systematische und planmäßige Weiterentwicklung der eingesetzten IT-Verfahren zu gewährleisten. Die Pflege von Software umfaßt in der Regel nur kleinere Einzeländerungen, z. B. im Rahmen der Fehlerbereinigung. Die zur effektiven und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung unerläßliche Weiterentwicklung derartig umfangreicher und kostenintensiver IT-Verfahren läßt sich erfahrungsgemäß nur in einem spezifischen Vorhaben mit einer entsprechenden Planungs- und Durchführungsunterstützung realisieren. Im übrigen umfassen die vom Ministerium mitgeteilten Verbesserungen des Verfahrens keineswegs alle noch zu erfüllenden fachlichen Anforderungen. So bedarf z. B. die Unterstützung des Zahlungsverkehrs noch dringend der Optimierung. Das Ministerium sollte nunmehr umgehend die Durchführung eines entsprechenden Vorhabens in die Wege leiten, um den erhöhten personellen Aufwand infolge des immer noch verminderten Wirkungsgrades der eingesetzten Informationstechnik dauerhaft senken zu können.

Hinsichtlich der vom Ministerium vorgelegten zur Einführung des IT-Verfahrens TRAFFIDESK hält der Rechnungshof seine Kritik in vollem Umfang aufrecht. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entspricht angesichts des fraglichen Finanzvolumens nicht den methodischen Erfordernissen (Anwendung eines dynamischen statt eines statischen Verfahrens) und wurde darüber hinaus sachlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Insbesondere wurden nicht alle entscheidungserheblichen Faktoren berücksichtigt, z. B. die Ausgaben für Beschaffung und Einführung des Verfahrens, laufende Personal- und Sachausgaben für den Betrieb des Verfahrens, Kosteneinsparungen durch das Verfahren usw.

Im übrigen sind die in der vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse verwendeten Angaben zu dem dort in Ansatz gebrachten zentralen Faktor (Fahrer-)Nachermittlungen nicht korrekt. Die Rechnung des Ministeriums geht von einer Halbierung der notwendigen (Fahrer)Nach-ermittlung durch den Einsatz des IT-Verfahrens aus (von 8.

Fällen auf 4.000 Fälle pro Monat). Tatsächlich betrug die Gesamtzahl der Fälle im Jahre 1995 nur rund 5.150 Fälle pro Monat. Durch das Verfahren ist die Zahl der Nachermittlungen auf rund 2.320 Fälle im Jahr 1997 zurückgegangen. Damit reduziert sich der in der angenommene entsprechende Nutzen des Verfahrens um nahezu die Hälfte und die Vorteilhaftigkeit des Verfahrens nach der Untersuchung des Ministeriums kehrt sich in ihr Gegenteil um.

Das Ministerium wird wegen der Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als unverzichtbare Entscheidungshilfe aufgefordert, nunmehr im Wege der Erfolgskontrolle eine methodisch einwandfreie und alle entscheidungsbedeutsamen Faktoren berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen.

Die bisher erreichten Erfüllungsgrade der mit dem IT-Verfahren angestrebten Ziele sind insgesamt als unbefriedigend zu bewerten. Eine Reduzierung der Zahl der Einsprüche gelang nur um rund 15 v. H. und die Zahl der Datenerfassungskräfte konnte von bisher sechs nur um ein Drittel auf vier verringert werden.