TDM Im übrigen fehlte für die Entsorgung von Sonderabfall zum Teil jeglicher

Bei einer Prüfung der für die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen gewährten Zuschüsse im Jahr 1997 hat der Rechnungshof festgestellt, daß die Anträge auf Kostenerstattung unzutreffende Angaben über Art und Umfang der Entsorgungsleistungen enthielten. Das von dem freigestellten Unternehmen beauftragte Entsorgungsunternehmen hatte bei der Deklarierung der zu entsorgenden Abfälle teilweise unzutreffende Angaben gemacht und Leistungen abgerechnet, die es nicht erbracht hatte. Es erzielte hierdurch zusätzliche Einnahmen von ca. 330 TDM. Im übrigen fehlte für die Entsorgung von Sonderabfall zum Teil jeglicher Nachweis.

Der Rechnungshof hat in seinen Prüfungsmitteilungen gegenüber dem Ministerium bemängelt, weder der Projektbegleiter noch das SUA hätten bei der Prüfung der Antragsunterlagen die dargestellten Mängel erkannt, so dass die beantragten Zuschüsse für die Entsorgungsleistungen bewilligt und ausgezahlt worden seien. Der vom Ministerium beauftragte Projektbegleiter habe seine vertraglichen Verpflichtungen zur Überwachung und Kontrolle der Sanierungsleistungen und Prüfung der Rechnungen nicht hinreichend erfüllt. Der Rechnungshof wies auf die Notwendigkeit hin, ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern und zu untersuchen, ob durch eine ordnungswidrige Entsorgung von Abfällen Umweltschäden verursacht worden seien.

Im übrigen hatte der Rechnungshof dem Ministerium bereits nach Abschluß seiner örtlichen Erhebungen empfohlen, die Staatsanwaltschaft über die fraglichen Sachverhalte zu unterrichten

Das Ministerium hat die Feststellungen des Rechnungshofs im wesentlichen bestätigt und mitgeteilt, das habe alle bisher an das freigestellte Unternehmen ausgezahlten Zuschüsse zurückgefordert.

Gegen den Projektbegleiter sei wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten eine Verwarnung mit entsprechender Honorarreduzie155 rung ausgesprochen worden. Wegen der strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge sei die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Im übrigen werde eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung durch besondere Überwachungsmaßnahmen sichergestellt werden.

Hinsichtlich der vom Rechnungshof geforderten Sorgfalt bei der Prüfung der Mittelverwendung hat das Ministerium zu bedenken gegeben, dass die damit verbundene Kontrolltiefe derzeit weder technisch noch finanziell und von der Behörde auch nicht personell realisierbar sei. Eine Tiefenprüfung in dem geforderten Umfang führe zu einer deutlichen Erhöhung des Zeitaufwands für den Projektbegleiter und damit dessen ursprünglich vorgesehener Vergütung. Zudem sei zu befürchten, dass sich solche Prüfungen so lange hinziehen würden, daß die Refinanzierungen zeitlich so versetzt erfolgen müßten, dass der Sinn des Freistellungsverfahrens konterkariert werde. Hier könne dann nur durch Abschlagszahlungen Abhilfe geschaffen werden.

Der Rechnungshof begrüßt die vom Ministerium getroffenen und eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere zur besonderen Überwachung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung. Dagegen überzeugen die Einwände des Ministeriums hinsichtlich des Umfangs der Mittelkontrolle nicht. Grundsätzlich ist vor jeder Auszahlung von Haushaltsmitteln die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Zahlung maßgebenden und sie begründenden Angaben in einer förmlichen Zahlungsanordnung festzustellen und zu bescheinigen. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Feststeller der sachlichen Richtigkeit die Verantwortung u. a. dafür, dass die vorstehenden Angaben richtig sind und dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist. Soweit Dritte die sachliche Richtigkeit, z. B. durch Vertrag - ganz oder für Teilbereiche - bescheinigen, sind jene insoweit in gleicher Weise verantwortlich. Demnach hat der Zeichnungsbefugte ein Kontrollverfahren anzuwenden, dass ihn in die Lage versetzt, die fraglichen Feststellungen ohne Vorbehalte zu treffen. Eine Einschränkung dieser Kontrollaufgaben hält der Rechnungshof auch im Hinblick auf die in Fällen der hier in Rede stehenden Art jeweils zu zahlenden Beträge für unzulässig. Er erwartet, dass vom Ministerium entsprechende Vorsorge getroffen wird.