Subvention

Zu § 7 Abs. 7:

Diese Folgeänderung ergibt sich aus der Änderung des § 7 Abs. 1 e) Zu § 7 Abs. 8:

Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 1 sind für die Beantwortung der Frage, wem die Beitragspflicht obliegt, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs maßgebend. Hierdurch unterscheidet sich das Beitragsrecht nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz vom Erschließungsbeitragsrecht, das auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids abstellt (§ 134 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs). Die bisherige gesetzliche Regelung führt dazu, dass eine Person beitragspflichtig wird, die das in Rede stehende Grundstück bereits seit einigen Jahren veräußert hat oder bei der das Grundstück auf den Alteigentümer rückübertragen wurde; die Beitragspflicht stößt bei diesen Abgabepflichtigen auf völliges Unverständnis. Bei den Kommunen entsteht darüber hinaus in diesen Fällen oftmals ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand, da sie über mehrere Jahre nachvollziehen müssen, wer im Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs abgabepflichtig war.

Durch die Neuregelung wird den Kommunen das Recht eingeräumt, bei der Bestimmung der Person des Beitragspflichtigen zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld und dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids auswählen zu können. Dabei hat sich die Kommune für eine Variante zu entscheiden und dies in der Satzung festzulegen.

f) Zu § 7 Abs. 9:

Diese Änderung ist wegen der Änderung des § 7 Abs. 8 notwendig.

g) Zu § 7 Abs. 12:

Durch die Änderung soll der Bereich der Beitragsschuldner, die die Möglichkeit der Verrentung in Anspruch nehmen können, ausgedehnt werden. Die bisherige Einschränkung darauf, dass eine Zahlung in Form einer Rente lediglich zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall gewährt werden kann, erscheint nicht sachgerecht. Es bleibt durch die Neuregelung dem Beitragsgläubiger überlassen, im Rahmen der Satzung zu regeln, in welchen Fällen die Beitragszahlung in Form einer Rente gewährt wird.

h) Zu § 7 Abs. 12 a:

Neben der Möglichkeit der Verrentung nach § 7 Abs. 12 sowie der Stundung bei Vorliegen einer erheblichen Härte nach § 15 Abs. 3 wird nunmehr den Beitragsgläubigern allgemein die Möglichkeit eingeräumt, der Beitragsschuldner die Beitragsschuld zu stunden. Um die finanzielle Belastung für den Beitragsschuldner verträglich zu gestalten, andererseits jedoch dem Beitragsgläubiger schnellstmöglich die Refinanzierung zu ermöglichen, ist lediglich eine Stundung in mehreren gleichen aufeinanderfolgenden Jahresraten vorgesehen. Für eine Stundung des Gesamtbetrags über mehrere Jahre hinweg lässt die Regelung keinen Raum. Die Höhe der einzelnen Jahresraten soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden.

Bei der Einführung dieser weiteren Stundungsmöglichkeit findet Berücksichtigung, dass die Beitragsschuldner durch den großen Nachholbedarf bei der Erschließung zum Teil finanziell stark belastet werden. Um dies abzumildern, soll nicht nur den Beitragsschuldnern, bei denen die engen Voraussetzungen einer erheblichen Härte vorliegen, die Möglichkeit gegeben werden, die Beitrags11 schuld stunden oder verrenten zu lassen. Die Aufgabenträger sind dabei gehalten, sich mit den vor Ort bestehenden Problemfeldern offensiv auseinanderzusetzen, hierbei insbesondere mit der Problematik der nicht betriebsnotwendigen industriellen Altflächen sowie der landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Um Nachteile für die Beitragsgläubiger durch zinslose Stundungen oder Verrentungen zu vermeiden, darf eine zinslose Vereinbarung nur dann erfolgen, wenn vom Land oder einem sonstigen Dritten durch den Zinsausfall entstehende Beträge ersetzt werden. Näheres hierzu ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in einer Richtlinie zu regeln, die insbesondere auch die Problematik der nicht betriebsnotwendigen industriellen Altflächen sowie der landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgreift.

3. Zu § 7 b:

Die in § 7 b festgelegten allgemeinen Informationspflichten der Gemeinden und Landkreise sollen durch die vorliegende Ordnungsvorschrift weiter konkretisiert werden, um im Vorfeld beitragsrelevanter Entscheidungen besondere Informationen und Pflichten zu individueller Information einzuführen. Diese Überlegungen kommen der Bürgerinitiativen entgegen. Durch die Präzisierung der bisherigen Regelung soll erreicht werden, dass Gemeinden und Landkreise den von der späteren Beitragspflicht betroffenen Personenkreis möglichst frühzeitig informieren. Bislang wurde § 7 b noch recht unterschiedlich gehandhabt. Soweit Gemeinden und nach § 16Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit auf Zweckverbände übertragen haben, ist diese Ordnungsvorschrift nach § 20 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit auch von den Zweckverbänden zu beachten.

4. Zu § 12 Abs. 5 Satz 2 und 3: von den konkreten Verhältnissen im Bereich kann es zweckdienlich sein, die Gebühren degressiv zu staffeln, um betriebswirtschaftliche Vorteile an einen Großanschlußnehmer weiterzureichen.

Ein Festhalten an der bisherigen gesetzlichen Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit ist nicht mehr erforderlich. Die Einführung von degressiven Gebührenstaffelungen wird auch in diesem Bereich dem kommunalen Aufgabenträger überantwortet.

Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze bewirken zwar bereits eine rechtsstaatliche Umsetzung der zurückgewonnenen Finanzhoheit. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat im Äquivalenzprinzip (§ 12 Abs. 4 seine gebührenrechtliche Ausgestaltung gefunden. Danach müssen die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. Um sicherzustellen, dass diese Grundlagen bei der Festsetzung des Gebührenmaßstabs Beachtung finden, wird nach der ausdrücklichen Gestattung einer degressiven Gebührenstaffelung deklaratorisch auf die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze hingewiesen. Dadurch ist von vornherein gewährleistet, dass einzelnen Großanschlußnehmern nicht, über die Gewährung von zu niedrigen Gebühren, versteckte Subventionen zuteil werden, die die übrigen Gebührenpflichtigen durch entsprechend höhere Gebühren aufbringen müßten.

Sofern der von der Möglichkeit einer progressiven oder degressiven Gebührenbemessung Gebrauch macht, ist in der Satzung durch die Festlegung der Gebührenstufen, bezogen auf eine oder Einleitungsmenge, dem Bestimmtheitsgrundsatz zu entsprechen. wird für die Betroffenen damit voraussehbar und berechenbar.