Thüringer Gesetz zur Änderung des Förderschulgesetzes

A. Problem und Regelungsbedürfnis

Seit Dezember 1996 sind mit den damaligen Regelungen im Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 die Finanzierungsbedingungen für die Internate an der Erfurter Körperbehindertenschule und an der Keilhauer, Meininger und Weimarer Sprachheilschule nicht geklärt.

Für ein Internat gibt es bereits zur Schließung, wenn nicht die finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung geregelt wird.

B. Lösung:

Die Erstattung der Kosten für die Internate an den ehemaligen überregionalen Förderschulen für Sprach- oder Körperbehinderte leistet das Kultusministerium.

C. Alternativen sind entweder eine Finanzierung über Gastschülerbeiträge, Elternbeiträge und Landeszuschüsse oder die Ausgliederung der Internate und ihre Umwandlung in Heime für die Gewährung von Sozialhilfe.

Beide Varianten bringen aber Nachteile für die betroffenen Schüler und Eltern.

D. Kosten:

Der Mehraufwand in Höhe von 3,6 Millionen Deutsche Mark ist im Landeshaushalt einzustellen.

9. Juli 1998

07.07. Thüringer Gesetz zur Änderung des Förderschulgesetzes

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Dem § 5 Abs. 2 des Förderschulgesetzes vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 356), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GVBl. S. 315) geändert worden ist, wird folgender Satz 2 angefügt: Bei bereits vor dem 1.August 1997 bestehenden und zu diesem Zeitpunkt mit einer überregionalen Förderschule für Sprach- oder Körperbehinderte verbundenen Internaten erstattet das Land den Schulträgern die Kosten des notwendigen auf das Internat entfallenden Schulaufwands.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.