Schule

2. Wahlperiode Antrag der Fraktion der PDS Regelung für die Internate der vier ehemaligen überregionalen Förderschulen

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. August 1998 Regelungen zur Finanzierung zu treffen, die für die jeweiligen Schulträger die Weiterführung der Internate ermöglichen.

Dabei sollen alle geeigneten Varianten, einschließlich einer gegebenenfalls notwendigen Novellierung des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997, die eine Sicherung der Förderung der Schulpflichtigen mit speziellem sonderpädagogischen Förderbedarf in den bisherigen überregionalen Förderschulen sowie die Sicherung der hierzu erforderlichen Internatsplätze verbindlich gewährleisten, geprüft werden.

Die Kosten für die Schulträger und die delegierenden Kreise dürfen die vergleichbaren Aufwendungen für die Schüler in den regionalen Förderschulen nicht überschreiten.

Begründung:

Im Dezember 1996 wurde von der CDU/SPD-Koalition das Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 beschlossen.

Die kritischen Hinweise zur Situation der überregionalen Förderschulen wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Regierung wurde unter anderem beauftragt, bis zum 2. Juni 1997 Lösungen zur Finanzierung der vier betroffenen Förderschulen zu finden.

Der damalige Bericht verwies auf eine Mischfinanzierung aus Gastschülerbeiträgen und befristeter Überbrückungshilfe der Landesregierung.

In der praktischen Umsetzung erwies sich dieses Finanzierungskonzept als untauglich. Deshalb sind neue Entscheidungen zu treffen. Werden bis zum 30. August 1998 keine geeigneten Lösungen gefunden, wird die Fraktion der PDS zur Änderung des Artikels 7 des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

Für die Fraktion: Dr. Klaubert

9. Juni 1998