Was hat die Landesregierung im Bereich WasserAbwasser bisher unternommen um die Kosten für die Bürger und die Wirtschaft zu

Februar 1998 hat folgenden Wortlaut:

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Landeshaushalt 1998 wurde über weitere finanzielle Hilfen für die kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung gesprochen. Dies hat vor Ort Diskussionen ausgelöst, die der Klärung bedürfen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung im Bereich Wasser/Abwasser bisher unternommen, um die Kosten für die Bürger und die Wirtschaft zu begrenzen?

2. Wie haben sich die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung konkret ausgewirkt?

3. Was soll im fachtechnischen Bereich in naher Zukunft noch unternommen werden?

4. Wie bewertet das Innenministerium die Effizienz der bewilligten Mittel im Rahmen der Finanzierungshilfe in ihrer landesweiten Gesamtwirkung?

5. Wie gestaltet sich die Auslastung der bisherigen Haushaltsansätze für die Finanzierungshilfe, und wie wird der Haushaltsansatz für 1998 im Detail untersetzt?

6. Wie setzt das Innenministerium die Bewilligungsvoraussetzungen für die Finanzierungshilfe gemäß der geltenden Richtlinie um?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Mai 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Entstehung und Entwicklung der Kosten der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entwicklung des Wohnungsbaus sowie der Gewerbe- und Industrieansiedlung unter Berücksichtigung des Vorhandenseins bzw. des Zustands der wasserwirtschaftlichen Anlagen aus der Vergangenheit. Bei den so erforderlichen Maßnahmen sind die rechtlichen Anforderungen zu

8. Juni 1998

20.05. beachten. Darüber hinaus gibt es organisatorisch, strukturell, geographisch und geohydrologisch bedingte Faktoren, die im Einzelfall unterschiedlich auf die Kosten wirken.

1994 gab es in Thüringen das Sofortprogramm Wasser/Abwasser und eine vom Thüringer Innenministerium (TIM) ins Leben gerufene Sachverständigenkommission. Als wesentliche Ergebnisse sind hieraus die Bildung der Prüf- und Beratungsgruppe sowie die grundlegende Überarbeitung der Richtlinie für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen mit höheren Fördersätzen und erweiterten Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit zu nennen.

Einer der wirkungsvollsten Aspekte der Maßnahmen der Landesregierung bei der Kostenentlastung der Aufgabenträger ist die Ausreichung von zahlreichen Fördermitteln an die Aufgabenträger. Der Freistaat fördert die Wasserversorgung 1998 mit rund 240 Millionen Deutsche Mark. Hiervon werden ca. 190 Millionen Deutsche Mark zur Verminderung laufender Investitionskosten eingesetzt.

Neben der allgemeinen Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wurde ein Programm der Förderung für bereits vor 1995 gewährte Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Nachförderung) aufgelegt.

Für einen Zeitraum von vier Jahren wurden hierfür jeweils 50 Millionen Deutsche Mark im Haushalt des Freistaats eingestellt.

1996 wurde das Finanzhilfeprogramm des TIM eingeführt, welches einerseits die Gebühren direkt subventioniert und andererseits durch die strengen Bewilligungsvoraussetzungen die Aufgabenträger anhält, ihre Kosten zu prüfen und während der Sanierung nachhaltig durch die entsprechenden Maßnahmen zu senken.

Neben der Ausreichung von Fördermitteln sind weitere zahlreiche Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Bereich Wasser/Abwasser eingeleitet und umgesetzt worden, welche nachfolgend stichwortartig aufgeführt sind:

- Die Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 10. November 1995, welche in § 7 Abs. 1 Satz 5 die Kostenspaltung einführte, ermöglicht eine zeitliche Streckung der Investitionen und damit eine Verteilung der Gesamtbeitragsschuld auf mehrere Teilbeträge. Zusammen mit der ebenfalls eingeführten Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf Beiträge kann dadurch die Zwischenfinanzierung der Investitionen durch die Aufgabenträger und damit die Zinsbelastung deutlich vermindert werden.

- Durch die Schulung der kommunalen Aufgabenträger Wasser/Abwasser sowie der Rechtsaufsichtsbehörden sollen Defizite im betriebswirtschaftlichen Bereich abgebaut werden. Die Schulung erfolgt seit 1993 durch die Prüf- und Beratungsgruppe des TIM.

- 1998 wird auf Initiative des TIM erstmals an der Verwaltungsschule Weimar ein mehrmonatiger Zertifikationslehrgang zur Schulung der Mitarbeiter der Aufgabenträger speziell für den Bereich Wasser/Abwasser angeboten.

- Seit 1995 läuft das Programm des TIM zur Prüfung und Beratung der kommunalen Aufgabenträger im rechtlichen, technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Bereich durch unabhängige Prüfungsunternehmen. Hier werden die individuellen Probleme der Aufgabenträger in einer Ist-Analyse betrachtet, um auf deren Grundlage Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten.

- Zur Umsetzung der vorgenannten Handlungsempfehlungen ergab sich ein enormer Beratungsbedarf für die kommunalen Aufgabenträger, besonders im Grenz- und Wechselbereich zwischen technischen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Dem Rechnung tragend wurde die Beratungsagentur Wasser/Abwasser beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) gebildet. Die Nachfrage nach diesen Beratungen übersteigt dabei wesentlich die Erwartungen.

Weiterhin seien folgende Maßnahmen des TMLNU genannt, welche die Aufgabenträger bei der Kostensenkung unterstützen sollen:

- 1994 wurde eine Richtlinie zum Einsatz von Pflanzenkläranlagen für die biologische Reinigung von häuslichen Abwässern und eine Richtlinie zu Abwasserableitungen in Wasserschutzgebieten veröffentlicht.

- Weiterhin erschien die Richtlinie über den Ausgleich bei erhöhten Anforderungen in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

- Wasserrechtlich wurde geregelt, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Abwasserbehandlung nur bei einer überragenden Bedeutung der Gewässergüte überschritten werden dürfen. Die Festlegung weitergehender Überwachungswerte für die Abläufe von Kläranlagen stehen unter Kontrolle des TMLNU.

- 1996 wurde ein Kennziffernkatalog für als Hilfe für Bürgermeister und Gemeinderäte veröffentlicht.

- Durch Erlaß des TMLNU wurde die wasserrechtliche Zulässigkeit von Kleinkläranlagen geregelt.

- Die Koordinierung der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen mit Vorhaben der Dorferneuerung, der Städtebauförderung und des Straßenbaus wird weiter verbessert.

- Zur Investitionsstreckung wurde das Instrument Öffentlich-rechtlicher Vertrag geschaffen.

- Vom Kabinett verabschiedet wurde die Verordnung des TMLNU zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Die 4. Novelle des Abwasserabgabengesetzes, die erweiterte Verrechnungsmöglichkeiten für die Aufgabenträger zuläßt, geht wesentlich auf eine Initiative Thüringens im Bundesrat zurück.

Weiterhin sei auf die vielfältigen Veröffentlichungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, der wissenschaftlichtechnischen Vereinigung sowie des Bundesumweltministeriums zum Thema Kostenreduzierungen hingewiesen.

Zu 2.: Die Aufgabenträger sind gehalten, die Handlungsempfehlungen aus den Tiefenprüfungen zeitnah umzusetzen, was auch in den meisten Fällen geschieht. Über die Ergebnisse wurde und wird dem Innenausschuß regelmäßig berichtet.

Im wasserrechtlichen Bereich trugen und tragen die Vielzahl der genannten Maßnahmen dazu bei, dass durch die Anwendung des geltenden Rechts in der Regel nur die tatsächlich unumgänglichen Kosten entstanden bzw. entstehen. So verfügt Thüringen heute über ein umfassendes gesetzliches und untergesetzliches Regelwerk im Bereich der Wasserwirtschaft, das 1998 durch die geplante Novelle des Thüringer Wassergesetzes ergänzt werden soll. In Thüringen ist darüber hinaus sichergestellt, dass kleine und Pflanzenkläranlagen gleichberechtigt neben und anderen Technologien stehen und nur die Wirtschaftlichkeit entscheidet. Die Verrechnungsmöglichkeiten der Abwasserabgabe sind stark verbessert worden. Mittels mehrerer, bereits abgeschlossener öffentlich-rechtlicher Verträge konnten Investitionen mit dem Land gestreckt, damit die Kostenentwicklung gedämpft und eine künftige finanzielle Unterstützung angekündigt werden.

Die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen durch das TMLNU wurde seit 1991 permanent weiterentwickelt und den Erfordernissen angepaßt. Kalkulationssicherheit durch Förderprogramme, höhere Fördersätze, intensive Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Anträge durch die staatlichen Umweltämter und umfassende Koordinierung mit anderen Förderbereichen gehören heute ebenso zur Selbstverständlichkeit wie der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Vom TMLNU wurden bisher rund 1,8 Milliarden Deutsche Mark für rund 2.000 Maßnahmen bewilligt, was einem Investitionsvolumen von ca. drei Milliarden Deutsche Mark entspricht.

Hinzu kommen noch etwa drei bis vier Milliarden Deutsche Mark nicht geförderte Investitionen. Durch diese Maßnahmen wurde in Thüringen eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur erreicht. Die Unklarheiten zur Zulässigkeit von Kleinkläranlagen wurden ausgeräumt. Beschleunigt haben sich durch eine Reihe von Maßnahmen die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Hierzu trägt auch die Planvorlageverordnung bei.

Die nach der Richtlinie für die Anpassung der Förderung für vor 1995 gewährte Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen ausgereichten Mittel haben in beträchtlichem Umfang dazu beigetragen, das erklärte Ziel der Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen. Durch die Gewährung dieser Förderanpassung sind bei einzelnen Aufgabenträgern Reduzierungen der Beiträge um bis zu 27 Prozent möglich gewesen. Konkret bedeutet dies, dass der Beitrag für ein durchschnittliches Eigenheimgrundstück um bis zu 1.392 Deutsche Mark gesenkt werden konnte.

Die Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen an die kommunalen Aufgabenträger der Wasser- und Abwasserwirtschaft des TIM (Finanzhilferichtlinie) hat dazu geführt, die Gebühren für die Gebührenschuldner zu senken und gleichzeitig die Aufgabenträger auf Dauer zu sanieren. Die Finanzhilfe führt zunächst zu einer Reduzierung der kostendeckenden Gebühren und damit unmittelbar zu einer Entlastung der abgabepflichtigen Bürger. Die strengen Bewilligungsvoraussetzungen bewirken darüber hinaus, dass selbständig alle erforderlichen Maßnahmen für eine Konsolidierung einleiten. Einerseits bedeutet dies eine maximale Reduzierung der Kosten insbesondere durch die Kürzung der Investitionen auf das unbedingt erforderliche Maß und eine Streckung dieser. Andererseits ist aber auch die Erhebung von Beiträgen wichtige Grundlage für die Reduzierung der Verbindlichkeiten und damit der Kosten für Kapitalmarktmittel.

Die kostendeckend ermittelte Gebühr des teuersten der welche 1997 in das Finanzhilfeprogramm des TIM aufgenommen wurden, betrug 1997 20,20 Deutsche Mark pro Kubikmeter Wasser und Abwasser. Durch die Gewährung der Finanzhilfen sind bei den Reduzierungen der Gebühr um bis zu 41 Prozent möglich gewesen. Konkret heißt das, dass die kostendeckenden Gebühren, welche von den Aufgabenträgern erhoben werden müssen, im Einzelfall um bis zu 7,33 Deutsche Mark pro Kubikmeter Wasser und Abwasser gesenkt werden konnten.