Ladenschlußgesetz

Das geltende Ladenschlußgesetz sieht in §§ 14 bzw.16 vor, dass aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen Geschäfte geöffnet werden können. Den Landratsämtern bzw. den kreisfreien Städten obliegt es, dazu die Genehmigungen zu erteilen. In Thüringen wird davon immer häufiger Gebrauch gemacht.

Die Anlässe für die zusätzlichen Öffnungszeiten sind dabei häufig nur schwer als diejenigen erkennbar, die durch das Gesetz bestimmt sind.

Ich frage die Landesregierung :

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie auf Gewährung von Sonderöffnungszeiten im Jahr 1997 gestellt worden sind, wenn ja, wie gliedern sich diese auf die einzelnen Landkreise bzw. kreisfreien Städte auf?

2. In welche Ausnahmetatbestände gliedern sich die eingegangenen Anträge zahlenmäßig auf?

3. Wie viele der gestellten Anträge wurden genehmigt bzw. nicht genehmigt (aufgegliedert nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten)?

4. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung darüber, ob in jedem Fall die durch die geltende Richtlinie vorgeschriebene Abstimmung mit den beteiligten Interessenvertretungen durchgeführt wurde?

5. Hält es die Landesregierung für geboten, für bestimmte Feiertage, zur Wahrung ihres Charakters, die Genehmigung von Sonderöffnungszeiten prinzipiell zu versagen? Wenn ja, welche sollten das sein? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

6. Wie beurteilt die Landesregierung die Handhabung des Gesetzes in der Praxis, wenn Ersatzschließzeiten durch eine zusätzliche Genehmigung zur Samstagsöffnungszeit ausgehebelt wird? Hält sie dieses für gesetzeskonform?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Mai 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Eine Statistik über erteilte Sonderöffnungszeiten liegt dem Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) nicht vor. Es ist bisher nicht vorgesehen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte dem TMSG Informationen über verabschiedete Rechtsverordnungen zur Kenntnis zu geben haben.

Eine Nachfrage bei den Landratsämtern und Stadtverwaltungen ergab für das Jahr 1997 in bezug auf nach § 14 bzw.:

Eine Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten kann gemäß § 14 Abs. 1 bzw. § 16 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen bzw. an jährlich maximal sechs Werktagen erfolgen. Für 1997 gliedern sich die zugelassenen Öffnungszeiten auf folgende Ausnahmetatbestände auf:

Es wurde angegeben, dass in 49 Fällen keine Sonderöffnungszeiten nach § 14 bzw. § 16 des Gesetzes über den Ladenschluß zugelassen wurden. Als Gründe wurden genannt:

- kein Vorliegen einer Tradition,

- zu späte Beantragung,

- Zulassung von mehr als vier Sonn- und Feiertagen nicht möglich,

- Freigabe von Öffnungszeiten auf der grünen Wiese entsprechen nicht dem verfolgten Ziel der Innenstadtförderung,

- Fehlen der feiertagsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in bezug auf die Ladenöffnung,

- gegebener Anlaß rechtfertigt keine Ausnahme,

- Freigabe im Dezember gesetzlich ausgeschlossen,

- ausreichende Versorgung der Besucher ist anderweitig gesichert,

- reine gewerbliche Veranstaltung ohne Bezug auf den nachgewiesenen historischen Hintergrund.

Zu 3.: Die Angaben zu den genehmigten bzw. nicht genehmigten Anträgen können der Übersicht unter Frage 1 entnommen werden.

Zu 4.: Nach Angaben der Landkreise und kreisfreien Städte wurden die Anhörungen der zu beteiligten Interessenvertreter in allen Fällen entsprechend der geltenden Richtlinie durchgeführt.

Zu 5.: Mit Schreiben des TMSG vom Dezember 1997 wurden die zuständigen Behörden gebeten, zur Würdigung des Karfreitags als stiller Feiertag keine Ausnahmen für diesen Tag zuzulassen. Außerdem wird zur Zeit geprüft, ob nicht der besondere Charakter einzelner Sonn- bzw. Feiertage grundsätzlich mit den Sonderöffnungszeiten kollidiert und die Untersagung der Freigabe zusätzlicher Verkaufszeiten gebietet. Dieses dürfte z. B. für den 1. Mai angesichts seiner im 19. Jahrhundert begründeten, auf den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien Bedacht nehmenden Tradition ohne weiteres zu bejahen sein. Eine entsprechende Anweisung soll in die Richtlinie zur Durchführung der Ladenschlußvorschriften eingearbeitet werden.

Zu 6.: Mit Schreiben des TMSG an die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte vom 22. Januar 1998 wurde eine parallele Anwendung der §§ 14 und 16 des Gesetzes über den Ladenschluß, die nach obengenannter Richtlinie bislang generell nicht möglich war, unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Auslöser war die Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs Hecker des Bundesministeriums und Sozialordnung gegenüber dem Bundestag, in der die parallele Anwendung der §§ 14 und 16 des Gesetzes über den Ladenschluß grundsätzlich als zulässig eingeschätzt wird. Es mußte davon ausgegangen werden, dass sich diese Praxis in den Ländern durchsetzen wird.

Über Ersatzschließzeiten durch eine zusätzliche Genehmigung zur Samstagsöffnung wird noch Beratungsbedarf mit den Interessenvertretern der zuständigen Stellen gesehen.