Verwaltungsstreitverfahren

Die Kleine Anfrage 1003 vom 6. Mai 1998 hat folgenden Wortlaut:

In verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren wird vom rechtsuchenden Bürger immer wieder die relativ lange Verfahrensdauer beklagt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Verwaltungsstreitverfahren sind in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 eingegangen (aufgeschlüsselt nach klassischem Verwaltungsrecht und Asyl- und Ausländerrecht und nach Verwaltungsgerichten)?

2. Wie viele Verwaltungsstreitverfahren sind in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 erledigt worden (aufgeschlüsselt nach klassischem Verwaltungsrecht und Asyl- und Ausländerrecht, nach Verwaltungsgerichten und nach Art der Erledigung)?

3. Wie viele Verwaltungsstreitverfahren waren zum 31. Dezember 1997 anhängig (aufgeschlüsselt wie zu Frage 1)?

4. Wie sind die Verwaltungsgerichte bzw. das Oberverwaltungsgericht im richterlichen Dienst personell besetzt (aufgeschlüsselt je Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht, nach Planstellen Soll/Ist sowie an das Gericht abgeordnete und vom Gericht abgeordnete bzw. beurlaubte Richter)?

Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat im Einvernehmen mit der Thüringer Staatskanzlei die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Juni 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.:

Die Geschäftsentwicklung (Neuzugänge, Erledigungen - aufgeschlüsselt nach der Art der Erledigung -, Jahresendbestand) der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Anlage 1:

- Verwaltungsgericht Weimar (Seite 3)

- Verwaltungsgericht Gera (Seite 4)

- Verwaltungsgericht Meiningen (Seite 5)

- Oberverwaltungsgericht Weimar (Seite 6)

Der in 1997 ausgewiesene Anstieg der Beschwerden in Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar ist auf die infolge des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. durchgeführte Änderung der Zählkartenerhebung zurückzuführen. Erst seit 1. Januar 1997 werden hier auch die Anträge auf Zulassung der Beschwerde statistisch erfaßt; in den Vorjahren wurden diese Anträge nicht erfaßt.

16. Juni 1998

09.06.

Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren lässt sich aus der Statistik nur für die erledigten Verfahren bestimmen. Von den 443 erledigten allgemeinen Beschwerdeverfahren in 1997 betrafen 303 die Anträge auf Zulassung der Beschwerde. Bei den Beschwerdeverfahren vor waren dies 106 Verfahren von insgesamt 109 erledigten Verfahren.

Zu 4.: Die personelle Besetzung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts im richterlichen Dienst ergibt sich aus der Anlage 2.