Mehrwertsteuer

April 1998 lesen, dass Thüringen verbindliche Regelungen und klare Quoten für einen Staatsvertrag (Nationaler Stabilitätspakt) zwischen Bund und Ländern zu den Kriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verlangt.

Unverbindliche Regelungen lehne Thüringen ab, so der Finanzminister Trautvetter mit Blick auf die Konferenz der Finanzminister der Bundesländer am 22. und 23. April 1998.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche demokratische Legitimation hat der Finanzminister, im Namen von Thüringen zu sprechen, insbesondere bei einem Thema, bei dem es um Grundrechte des Landtags geht (Haushalte ab l. Januar 1999)?

2. Welche klaren Quoten, etwa beim Haushaltsdefizit (3, 4, 5 usw. Prozent), verlangt (verlangte bei verspäteter Antwort) Thüringen beim Treffen der Länderfinanzminister am 22. und 23. April 1998?

3. Zu welchen Kürzungen des Landeshaushalts 1999 würde es vorhersehbar führen, wenn die Quote beim Haushaltsdefizit bei 3, 4, 5 usw. Prozent im Nationalen Stabilitätspakt festgelegt würde?

4. Welche Kürzungen im Landeshaushalt 1999 plant die Landesregierung konkret bei den freiwilligen Ausgaben und Pflichtleistungen, falls die Quote beim Haushaltsdefizit in Höhe des Maastrichtkriteriums von maximal drei Prozent festgelegt wird?

5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ab 1. Januar 1999 plant die Landesregierung, bzw. unterstützt Thüringen die Forderung der Mitglieder des Bundestags Dreßler und Geissler nach einer Besteuerung von Aktiengewinnen und Spekulationsgeschäften (sogenannte Tobin-Steuer)?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Juni 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Diskutiert wird der Abschluß eines Staatsvertrags, um den Nationalen Stabilitätspakt umzusetzen. Der Abschluß eines Staatsvertrags obliegt der Landesregierung, Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen.

23. Juni 1998

08.06. Federführend ist nach dem 76Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen normierten Ressortprinzip der Finanzminister.

Zu 2.: Feste Quoten in Vom-Hundert-Sätzen des Gesamtdefizits (dieses wiederum in Vom-Hundert-Sätzen des Bruttoinlandsprodukts) für die einzelnen Länder wird ein Nationaler Stabilitätspakt nicht vorgeben.

Thüringen vertrat auch anläßlich der Finanzministerkonferenz am 23.April 1998 dass der in Maastricht für die Mitgliedstaaten festgelegte Defizitrahmen dem Bund auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite im Verhältnis 40 : 60 zustehen soll. Der in der Folge auf die Länder entfallende Defizitanteil soll unter den Ländern nach einem veränderlichen Mischschlüssel aus den Elementen Finanzierungsdefizit der Vergangenheit (zu 75 Prozent) und Einwohnerzahl (zu 25 Prozent) aufgeteilt werden, wobei das Defizitelement in jährlichen Fünf-Prozent-Schritten zugunsten des Einwohneranteils im Schlüssel abgeschmolzen wird.

Zu 3.: Der Finanzminister hat wiederholt auf das dringend notwendige Zurückführen der Nettoneuverschuldung hingewiesen. Dies ist schon deshalb erforderlich, um auch künftig Handlungsspielräume zu haben. Bei der Aufstellung des Landeshaushalts 1999 werden die Vorgaben des Maastricht-Vertrags berücksichtigt. Eine Kürzung wegen der Haushaltskriterien ist daher nicht zu erwarten.

Zu 4.: Die Landesregierung wird mit dem Entwurf zum Haushalt 1999 ihre Prioritäten setzen. Über Näheres wird der Landtag mit dem Einbringen des Gesetzentwurfs unterrichtet. Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben und Pflichtleistungen wegen der Maastricht-Kriterien sind nicht vorgesehen.

Zu 5.: Spekulationsgeschäfte unterliegen bereits nach derzeit geltender Rechtslage innerhalb bestimmter Fristen der Einkommensbesteuerung. Durch die im letzten Jahr gescheiterte Große Steuerreform sollten die Fristen deutlich verlängert werden. Thüringen hatte die Reform unterstützt.

Bei der sogenannten Tobin-Steuer handelt es sich nicht um die Besteuerung von Spekulationsgeschäften, sondern um eine Art Rechtsverkehrssteuer auf Devisentransaktionen, im Grunde also eine Umsatzsteuer. Laut Artikel 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 und 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - sind jedoch Umsätze im Geschäft mit Forderungen, soweit sie nicht deren Einzug dienen, sowie Umsätze, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel beziehen, von der Umsatzsteuer zu befreien. Eine Devisenverkehrssteuer würde daher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, deren Einführung von Thüringen nicht unterstützt wird.

Trautvetter Minister.