Haushaltsreste

Die Problematik der Bildung von Rücklagen, insbesondere der Verwendung zweckgebundener Mittel, wurde mehrfach mit dem Rechnungshof erörtert.

Die Anregung des Rechnungshofs wird aufgegriffen.

Haushaltsreste

Die Landesregierung schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Übertragung von Ausgaberesten stärker zu begrenzen und dem Risiko für den darauffolgenden Haushalt zu begegnen ist. Eine Veranschlagung von besonderen Deckungsmitteln kann angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit nicht vorgenommen werden.

Die Landesregierung verweist darauf, dass im Grundsatz Haushaltsreste bei den Titeln nachgewiesen werden, bei denen sie entstanden sind. Ausnahmen, z. B. bei Modellbehörden oder zweckgebundenen Einnahmen, sind nicht auszuschließen.

Die Landesregierung greift die Anregung des Rechnungshofs auf, über die in besonders begründeten Einzelfällen zugelassene Übertragung von Ausgaben nach § 6 Abs. 5 1996 in einer Anlage zur Haushaltsrechnung zu berichten. Sie bedauert, die Umsetzung in der Vorlage der Haushaltsrechnung 1996 versäumt zu haben.

Einhaltung der Bürgschafts- und Kreditermächtigungen

Die Landesregierung nimmt die Auffassung des Rechnungshofs bezüglich der in § 2 Abs. 1 1996 festgelegten Kreditermächtigung zur Kenntnis. Sie wird sich bemühen, ihr künftig Rechnung zu tragen.

Informationstechnik und Personalbedarf der Zentralen Bußgeldstelle

Die Programmanpassungen über den Pflegevertrag gehen erheblich über das vom Rechnungshof angenommene Maß hinaus. Weiteren Handlungsbedarf zu einer grundlegenden programmtechnischen Weiterentwicklung des Verfahrens AVOS sieht die Landesregierung erst nach Zusammenlegung der Verfahrensanwendungen auf einem der Großrechner.

Die Anzahl der (Fahrer-)Nachermittlungen hat sich tatsächlich um rund 45 % verringert. Damit verbleibt ein jährlicher Nutzen von ca. 4,7 Mio DM. Die reduzierte Zahl an Einsprüchen führt kalkulatorisch zu jährlichen Mehreinnahmen von 310.000 DM. Nach Auffassung der Landesregierung ist die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens durch diese jährliche Einsparung von 5 Mio DM nachgewiesen.

Die Landesregierung wird eine Erfolgsbilanz zu den eingesetzten IT-Verfahren AVOS und TRAFFIDESK erstellen und damit eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen. Diese Analyse wird voraussichtlich Ende Februar 1999 vorliegen und die Ergebnisse aus 1998 berücksichtigen.

Im Ergebnis einer durchgeführten Personalbedarfsermittlung wurde der Organisations- und Dienstpostenplan der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) unter Berücksichtigung der in der praktischen Arbeit gesammelten Erfahrungen hinsichtlich Führungsverantwortung und Arbeitsanfall überarbeitet und mit Erlaß vom 07.07.1997 in Kraft gesetzt. Gegenüber dem Organisationsplan von 1996 weist dieser eine Angestelltenstelle weniger aus. Im übrigen wurden die Planstellen und Stellen nach Arbeitsanfall zugewiesen.

Von einer Besetzung der offenen Stellen (mit Stellen unterlegte Dienstposten) wurde zunächst im Hinblick auf den als Ausgleichsmaßnahme beschlossenen Umzug der ZBS nach Artern abgesehen. Darüberhinaus waren zwei Angestelltenstellen nach dem Thüringer Haushaltsgesetz 1997 und vier Angestelltenstellen nach dem 1998 gesperrt. Nachdem sich Anfang 1998 verdeutlichte, dass die Aufgabenerfüllung in der ZBS ohne Neueinstellungen gefährdet war, wurde ein Antrag auf Entsperrung von fünf Stellen an das Finanzministerium gerichtet.

Mit Wirkung vom 01.07.1998 wurden fünf Angestellte auf den entsperrten Stellen eingestellt, zum 20.07.1998 wird auf eine freie Stelle die sechste Angestellte eingestellt.

Änderung eines Vertrages für die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft

Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Jahre 1993 führte zum Rückgang der Asylbewerberzahlen. So erfolgten 1994 im Freistaat Thüringen nur 4.400 Zuweisungen, während aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre 11.000 Asylbewerber prognostiziert worden waren.

Resultierend daraus wurden in den folgenden Jahren die teilweise zuviel geschaffenen Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) abgebaut bzw. Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen. In diesem Zusammenhang erteilte die Landesaufnahmestelle Thüringen die haushaltsrechtli5

che Genehmigung zur Reduzierung der Kapazität der benannten GU von 300 auf 200 Plätze mit einer Erhöhung des Tagessatzes auf 29,91 DM.

Dabei war ursprünglich nur eine kurzfristige Überbelegung der GU vorgesehen, da für die Folgezeit andere Unterbringungskapazitäten des Freistaates genutzt werden sollten.

Daß tatsächlich über einen längeren Zeitraum hinweg die neu festgelegte Kapazität der GU von 200 Plätzen überschritten und die vom Betreiber Mitte des Jahres 1996 angeregte Anpassung nicht erfolgt ist, lässt sich nur im Gesamtzusammenhang der Ereignisse des Jahres 1996 erklären.

So wurde im Jahr 1995 eine Änderung der Mindestanforderungen für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft geplant, nach der sich die Fläche für Wohn- und Schlafräume pro Person von 4,5 qm auf 6 qm erhöhen sollte, um die konkrete Unterbringungssituation der Asylbewerber insgesamt zu verbessern.

Ab 05.01.1996 galt für neu abzuschließende Verträge die Leistungs- und Ausstattungsbeschreibung über die Mindestanforderung für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft, die die Erhöhung der Wohnraumfläche beinhaltete.

Dementsprechend waren für ca. 40 Gemeinschaftsunterkünfte die Verträge unter Berücksichtigung der Vertragslaufzeit und ggf. vorgesehenen Neuabschlüssen zu überarbeiten und mit den Betreibern zu verhandeln.

Trotz eines geringeren Neuzugangs an ausländischen Flüchtlingen erhöhte sich insbesondere im Jahr 1996 die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlingen, da sich die Verweildauer in den Liegenschaften erhöhte.

Einige Landkreise erklärten sich nicht mehr bereit, Asylbewerber und Aussiedler aufzunehmen.

Mangels einer gesetzlichen Grundlage konnte durch das Landesverwaltungsamt keine Zuweisung vorgenommen werden. Eine Verpflichtung der Landkreise zur Aufnahme der Asylbewerber bestand bis zum Inkrafttreten des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht.

Diese Situation führte dazu, dass im Jahr 1996 ein erheblicher Bedarf an Unterbringungsplätzen im Freistaat bestand. Die Mehrzahl der Gemeinschaftsunterkünfte war von Februar bis Dezember 1996 mit 80 bis 100 v.H. ihrer Kapazität belegt.

Da in der betreffenden GU objektiv 300 Plätze zur Verfügung standen, die sich nach der neuen Ausstattungsrichtlinie (6 qm) auf 265 Plätze reduzierten, wurden diese auch zur Unterbringung der Asylbewerber genutzt.

Die danach erforderliche Vertragsänderung mit dem Betreiber konnte 1996 nicht allein auf die Inkraftsetzung des ursprünglichen Vertrages vom 20.10.1992 beschränkt werden. Vielmehr war die neue Kapazität von 265 Plätzen zu berücksichtigen, was auch den Tagessatz beeinflußte. Diesbezügliche Vertragsverhandlungen wurden bereits ab Mitte 1996 begonnen.

Aufgrund der Vielzahl der zu verhandelnden Verträge und des hierfür nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Mitarbeiterstamms erstreckte sich die Dauer der Vertragsverhandlungen bis zum März 1997.

Im März 1997 wurde mit dem Ziel nachverhandelt, spätestens ab Mai 1997 einen vorzeitig reduzierten Tagessatz zu erhalten. Dieser sollte bis zur Mindestbelegungsgarantie von 70 % 14,90 DM und darüber 5,00 DM betragen. Bei einer durchschnittlichen Belegung von 240 Personen hätte für die Restlaufzeit des Vertrages (bis 30.10.1997) eine Ersparnis von ca. 707.000 DM erzielt werden können. Der Betreiber machte aber nunmehr jedwede Vertragsänderung von einer zweijährigen Vertragsverlängerung abhängig.